München

CSU-Parteitag: Im Zeichen der Raute?

Markus Söder will die CSU reformieren. Was aber soll Modernisierung heißen, eine Anlehnung an den Kurs von Angela Merkel? Eine Frauenquote hat der Parteitag abgelehnt.

CSU-Parteitag 2019
In der Debatte beim CSU-Parteitag wurde deutlich: Viele sind den grundsätzlichen Zielen der Parteireform, wie sie Söder vorschwebt, gar nicht unbedingt abgeneigt. Foto: Peter Kneffel (dpa)

Am Freitag konnte Markus Söder sich freuen, am Samstag sah es schon wieder anders aus. Mit 91 Prozent ist Söder gleich zu Beginn des CSU-Parteitages als Vorsitzender wiedergewählt worden. Doch auf den Rückenwind folgte gleich der Gegenwind: Eine Modernisierung der CSU hat sich Söder vorgenommen: Jünger soll sie werden, weiblicher und via Internet soll stärker innerhalb der Partei debattiert werden. Durchsetzen wollte er diesen Ansatz aber mit einem Instrument, das offenbar viele Delegierte nicht in Einklang mit ihrem christ-sozialen Selbstverständnis bringen konnten: der Frauenquote.

In der Debatte wurde deutlich, dass viele den grundsätzlichen Zielen der Parteireform gar nicht unbedingt abgeneigt sind. In der Frauenquote aber sehen sie einen Bruch mit bisher gültigen programmatischen Prinzipien. Ein anderer Faktor, der bei der Basis zur Verunsicherung geführt hat, waren die neuen inhaltlichen Akzente, die Söder in den letzten Wochen in der Umwelt- und Klimapolitik gesetzt hatte. Kritiker unken: Ist aus dem Strauß-Fan ein Merkel-Anhänger geworden, Markus Merkel statt Franz Josef Söder? Wie ist nun die Stimmungslage in der Partei?

"Ich halte die Reform
der CSU für überfällig"
Bayerns ehemaliger Ministerpräsident Günther Beckstein

„Ich halte die Reform der CSU für überfällig“, sagt der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein gegenüber dieser Zeitung. In Nürnberg, wo ja auch Söder herstammt, habe man die Kandidaten für den Stadtrat im Reißverschlussverfahren Mann/Frau aufgestellt. Anders sei Geschlechterparität nicht durchzusetzen. Auch die Akzente in der Klimapolitik findet Beckstein richtig: „Schöpfung bewahren ist konservativ“, betont der Protestant. Räumt aber ein: „Das Tempo der Kurskorrektur ist fordernd.“ Allerdings sei das richtig und wichtig. „Die Junge-Wähler-Ergebnisse bei der Europawahl sind ein Alarmzeichen.“

Auch Thomas Goppel ist ein alter christ-sozialer Fahrensmann, bis zur letzten Legislaturperiode saß er drei Jahrzehnte im Landtag, war Minister, Generalsekretär der Partei und steht heute der mitgliederstarken SeniorenUnion vor. Die Quote ist für ihn kein Allheilmittel, um neue personelle Ressourcen für die CSU zu mobilisieren. Die CSU dürfe nicht vergessen,dass sie unter Gleichheit etwas anderes verstehe als Grüne und SPD. Viel zu lange sei man deren vordergründigen ideologischen Vorstellungen von Gleichheit hinterhergelaufen. Man müsse wieder verstehen: „Wer daran interessiert ist, dass wir Zukunft haben, muss weg von der Bremsfunktion, die Quoten haben.“ Quoten seien falsch, weil „sie Spitzen unterdrücken, aufhalten und vertreiben“. „Eine Gesellschaft, die sich anschickt, alle Reserven an Talenten und Begabungen zu heben, redet nicht von Quoten, sondern von Individuen, die spezieller, deshalb unterschiedlicher Begabung bedürfen.“

Reformbemühungen Söders richtig

Peter Hausmann, letzter Regierungssprecher von Helmut Kohl, später Chefredakteur des „Bayernkuriers“, betont gegenüber der „Tagespost“, dass er als enger Mitarbeiter Theo Waigels nie über ein besonderes Verhältnis gegenüber dem Stoiberianer Markus Söder besessen habe. Trotzdem findet er die Reformbemühungen Söders richtig. Aufschlussreich für die Stimmung in der Partei findet er die Debatte auf dem Parteitag: Die Kritik, die sich an der Frauenquote entzündet habe, zeige, dass es noch immer „CSU-Nostalgiker“ gebe, die an traditionellen Vorstellungen festhalten wollten. „Ich war einigermaßen überrascht, dass sich unter den schärfsten Kritikern weniger die ,alten weißen Männer‘ als ,junge, sehr konservative Männer‘ befanden.“

Mit Nostalgie lasse sich aber, so Hausmann, das Konzept Volkspartei nicht retten. Söder setze auch mit seiner Klimapolitik hier den richtigen Schwerpunkt und zeige sich dabei als gelehriger Schüler von Strauß. Denn von dem stamme der Satz, dass es konservativ sei, an der Spitze des Fortschritts zu marschieren. Also doch Strauß? Man wird sehen, inwieweit die Reform im Zeichen der Raute stehen wird.