Brüssel will zur Solidarität zwingen

Nicht nur Großbritannien weigert sich, einer Neuverteilung der Lasten bei der Rettung und Neuansiedlung von Migranten zuzustimmen. Von Stephan Baier

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (links) will eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union. Der erstarkte britische Premierminister David Cameron lehnt ein Quotensystem für sein Land jedoch kategorisch ab. Foto: dpa
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (links) will eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Un... Foto: dpa

Europa dürfe nicht länger tatenlos zusehen, sondern müsse endlich entschlossen handeln. So lautete der Tenor nahezu aller politischen Statements angesichts des Massensterbens von Migranten im Mittelmeer. Doch jetzt handelt Europa entschlossen, solidarisch und konkret – und schon machen sich Widerstände bemerkbar. Noch bevor die EU-Kommission am Mittwoch ihre „Europäische Agenda für Migration“ vorstellen konnte, deponierte Großbritannien höchstvorsorglich seinen Widerspruch. Bei einer solidarischen Aufteilung von Flüchtlingen unter den 28 EU-Mitgliedstaaten will sich London jedenfalls nicht in die Pflicht nehmen lassen.

Mit den Plänen, die die EU-Kommission nun präsentierte, ist die Zeit humanistischer Sonntagsreden vorbei. Brüssel will handeln, um menschliche Tragödien vor Europas Haustüre zu verhindern. Die Sofortmaßnahmen sehen eine Verdreifachung der Kapazitäten und Ressourcen der Frontex-Operationen „Triton“ und „Poseidon“ vor, insbesondere zur Seenotrettung, aber auch zur operativen Unterstützung insbesondere Italiens und Maltas an deren Grenzen. Brüssel stellt für die Maßnahmen der Soforthilfe – für alle Verfahrensschritte bei der Ankunft und Überprüfung der Migranten, die Neuansiedlung in der EU und für Schutzprogramme in Nordafrika – zusätzliche 57 Millionen Euro zur Verfügung.

Erstmals will die EU von der Notfallklausel in Artikel 78 der EU-Verträge Gebrauch machen, wo die Notlage eines Mitgliedstaats „aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen“ geregelt ist. Noch im Mai will die Kommission einen zeitlich befristeten Verteilungsmechanismus für Personen einführen, die Schutz in der EU benötigen. Bis Ende dieses Jahres soll dann ein Vorschlag für ein dauerhaftes gemeinsames EU-System für die krisenbedingte Umsiedlung infolge des Massenzustroms von Migranten vorliegen. Wird der geplante Legislativvorschlag angenommen, haben die EU-Mitgliedstaaten künftig keine Wahl mehr: Im Fall eines Massenzustroms sind sie mittels eines „automatisch aktivierten Umsiedlungsprogramms“ zur Solidarität verpflichtet.

Noch im Mai wird Brüssel außerdem einen Vorschlag für ein europaweites Neuansiedlungssystem vorlegen, das vorerst Platz für 20 000 Vertriebene bieten soll. Dafür werden 50 Millionen Euro an Sondermitteln bereitgestellt. Gleichzeitig sollen von Europol koordinierte Operationen im Mittelmeer dafür sorgen, dass Schleusernetzwerke zerschlagen werden. Brüssel will Schlepper zur Rechenschaft ziehen, ihr Vermögen beschlagnahmen und ihre Internet-Werbung verhindern.

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warb beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York für ein Mandat, das der EU erlauben soll, Boote von Schlepperbanden nicht nur in den Hoheitsgewässern der EU-Staaten, sondern auch auf Hoher See und in libyschen Gewässern zu stoppen, zu beschlagnahmen und zu zerstören. Dagegen meldete die UN-Vetomacht Russland bereits Widerstand an: „Wir können nichts unterstützen, das so weit geht, die Zerstörung von Schiffen ohne Entscheidung des Landes zu erlauben, unter dessen Flagge sie fahren. Das würde gegen internationales Recht verstoßen“, so Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow.

Mittelfristig setzt die neue Migrationsagenda darauf, die Anreize für illegale Migration zu reduzieren, etwa durch mehr Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe in den Herkunftsländern. Gleichzeitig soll Frontex stärker in die Rückführung illegaler Migranten einbezogen werden. Auch soll die derzeit ausgesprochen lukrative Schleuserkriminalität zu einem wenig profitablen Geschäft mit hohem Risiko gemacht werden. Im Grenzmanagement setzt Brüssel auf die Stärkung des Mandats von Frontex zur Rettung von Menschenleben und zur Sicherung der EU-Außengrenzen. Zugleich soll die seit Jahrzehnten debattierte gemeinsame europäische Asylpolitik endlich umgesetzt werden. Dabei geht es um die Asylverfahren, um die Identitätsfeststellung und den Kampf gegen Asylmissbrauch. Überdies plädiert die EU-Kommission für eine neue Politik für legale Migration. Angesichts der demographischen Krise Europas soll die EU „für Migranten als attraktive Destination erhalten bleiben“, heißt es im Strategiepapier der Kommission werbend.

2014 wurden drei Viertel aller in der EU gestellten Asylanträge in fünf der 28 Mitgliedstaaten bearbeitet. Deutschland, Schweden, Frankreich und Italien nehmen die Masse der Migranten auf, während – wie der Präsident des Europäischen Parlaments und aktuelle Karlspreisträger Martin Schulz jüngst klagte – 18 EU-Mitgliedstaaten gar nichts tun. Brüssel will nun die meistbetroffenen Staaten entlasten und alle zur Solidarität zwingen. Mit Erfolg entziehen sich dem Großbritannien, Irland und Dänemark, denn diese drei Staaten haben sich bereits in den EU-Verträgen das Recht gesichert, an den „internen Politiken“ der EU einfach nicht mitzuwirken. Aber auch in Tschechien, der Slowakei, Lettland und Ungarn wurden nun prominente Stimmen vernehmbar, denen die neue Solidarität in Europa zu viel und zu konkret wird.