Berlin

Brandbrief an Seehofer

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche kritisiert die aktuelle Abschiebepolitik.

Flüchtlinge im Regensburger Dom
Seit der Flüchtlingskrise wieder verschärft ein Streitpunkt: das Kirchenasyl. 2016 wurde hier am Regensburger Dom demonstriert, der Adressat der Kritik waren auch damals schon die Innenminister. Foto: Armin Weigel (dpa)

Schon wieder gibt es Streit um das Kirchenasyl. Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) „Asyl in der Kirche“ hat im Vorfeld ihrer Jahrestagung in der letzten Woche gegenüber Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Umgang der Politik mit diesem besonderen Rechtsinstrument kritisiert. „Kirchenasyl und Flüchtlingsschutz sind praktischer Ausdruck der Wahrheit des Evangeliums und der Einsatz für Geflüchtete im Kirchenasyl ist unerlässlich für die Glaubwürdigkeit der Kirche“, heißt es in dem Schreiben der Organisation. Die BAG ist der Auffassung, dass „im Paradigma der Flüchtlingsabwehr“ die Politik zusehends humanitäre und rechtsstaatliche Errungenschaften preisgebe.

Mehrzahl müsste zurück in Aufnahmeland

Bundesweit derzeit etwa 425 Fälle, in denen Kirchen als Zufluchtsorte in Anspruch genommen werden. In 376 der Fälle handelt es sich um Asylbewerber, die nach den Dublin-Regeln der EU in das Land zurückgeschoben werden müssten, in das sie erstmalig in die EU eingereist sind, um dann dort ihr Asylverfahren durchzuführen. Das nordrhein-westfälische Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration beschreibt gegenüber der „Tagespost“ die Wirkung des Kirchenasyls. „Es ist kein neben dem staatlichen Asylrecht bestehendes autonomes Rechtsinstitut. Wird in einem rechtsstaatlich geordneten Verfahren die Ausreisepflicht eines Ausländers festgestellt und kommt der Ausländer dieser Ausreisepflicht nicht nach, so ist die Ausländerbehörde gesetzlich verpflichtet, die Ausreisepflicht durchzusetzen“, erklärt ein Ministeriumssprecher. Die Durchsetzung wird grundsätzlich nicht durch den Aufenthalt in kirchlichen Räumen beschränkt. Dort gelten dieselben Regeln wie an anderen Orten. „Kirchliche Räume sind weder exterritorial noch sind sie von der staatlichen Rechtsordnung ausgenommen“, ergänzt der Ministeriumssprecher.

Soweit Behörden unter bestimmten Voraussetzungen in kirchlichen Räumen von Zwangsmaßnahmen gegen ausreisepflichtige Personen absehen, beruhe dies auf dem Respekt vor dem besonderen Charakter kirchlicher Räume als Ort der Andacht und des Gebets und einer entsprechenden Güterabwägung.

Bischöfe: Kirchenasyl eignet sich nicht als politisches Kampfmittel

Auch „Asyl in der Kirche“ sieht das Kirchenasyl nicht in Konkurrenz zum staatlichen Asylrecht. „Es dient vielmehr dazu, in einer individuellen Situation eine besondere Härte, einen eventuellen Irrtum zu vermeiden oder zu korrigieren, wo dies auf einem anderen Weg nicht mehr möglich ist“, erklärt die Sprecherin der Organisation, die Pastorin Dietlind Jochims gegenüber der „Tagespost“. Das Kirchenasyl wolle kein eigenes Recht schaffen, „sondern an das Recht appellieren, weil es um die Fehlerhaftigkeit und Vorläufigkeit menschlichen Handelns wisse“.

Die katholischen Bischöfe hatten bereits vor Jahren festgestellt, dass sich das Kirchenasyl nicht als politisches Kampfmittel eigne. Es gehe lediglich darum, im konkreten Einzelfall, angesichts drohender humanitärer Härten, eine erneute rechtliche Prüfung zu ermöglichen. Kritiker wie „Asyl in der Kirche“ werfen dem zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nun vor, dass es die Anforderungen auf politischen Druck verschärft habe, nach denen bestimmt werde, was eine Härtefall sei. Tatsächlich hat das BAMF in den ersten vier Monaten des Jahres in 145 Fällen abgelehnt bei Personen, die sich im Kirchenasyl befinden, ein Asylverfahren einzuleiten. Nur in zwei Fällen wurde einem Antrag entsprochen.

Auch Dublin-Fälle können Härtefälle sein

„Auch bei Rücküberstellungen innerhalb Europas im Rahmen des Dublin-Abkommens kann es zu nicht hinnehmbaren Härten kommen“, erklärt Dietlind Jochims. Diese seien jeweils individuell begründet durch schwere Krankheiten, drohende Familientrennungen oder im Ersteinreiseland erlebte gravierende Menschenrechtsverletzungen. „Selbst hoch suizidale Menschen, Opfer von Menschenhandel oder demente Senioren mit nahen Angehörigen in Deutschland werden nicht mehr als besondere Härtefälle anerkannt“, kritisiert „Asyl in der Kirche“.

Der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, Andreas Heusch, ist allerdings der Auffassung, dass das Kirchenasyl immer bizarrere Formen annehme. Er macht das an einem Fall aus Solingen fest, in dem eine evangelische Kirchengemeinde einem iranischen Flüchtling Kirchenasyl gewährt habe, weil ihm im Rahmen des Dublin-Verfahrens eine Auslieferung nach Frankreich drohte. Der Staat könne es, so Heusch, nicht hinnehmen, dass seine Entscheidungen durch das Kirchenasyl unterlaufen würden. Das gelte besonders für die Überstellung an andere EU-Staaten.

BAMF entscheidet in eigener Verantwortung über Härtefälle

Im Juli 2015 hat das BAMF mit den christlichen Kirchen die koordinierte Vorgehensweise bei humanitären Ausnahmesituationen vereinbart. „Die Kirchen sollen nun gegenüber dem BAMF in einem Dossier den jeweiligen Einzelfall darlegen, um dort eine nochmalige Prüfung unter Einbeziehung aller Umstände zu ermöglichen“, erklärt der Sprecher des NRW-Flüchtlingsministeriums. Ob ein Härtefall vorliegt und das Asylverfahren dann in Deutschland durchgeführt wird, entscheidet das BAMF in eigener Verantwortung. „Die Ausländerbehörden des Landes haben im Dublin-Verfahren und somit in der überwiegenden Zahl der Kirchenasylfälle keine eigene aufenthaltsrechtliche Entscheidungskompetenz.“ Einer der Gründe für die hohe Zahl ablehnender Entscheidungen liegt offenbar darin, dass Kirchengemeinden in rund der Hälfte aller Fälle von Kirchenasyl wesentliche Verfahrensregeln missachten.