Bolivien stimmt für eine neue Verfassung

Das könnte das Land mittelfristig destabilisieren – Bedenken gegen den Artikel über die Glaubensfreiheit

Boliviens Staatspräsident Evo Morales hat am vergangenen Sonntag in einer Volksabstimmung eine neue Verfassung durchgesetzt. Sechzig Prozent der Wähler sollen mit Ja gestimmt haben. Das dürfte ungefähr korrekt sein, denn es waren etwa 300 ausländische Wahlbeobachter anwesend und das Ergebnis fiel schlechter aus, als der Präsident es vorhergesagt hatte. Die neue Verfassung soll der Bevölkerung indianischer Abstammung, die mehr als die Hälfte aller Bolivianer ausmacht, mehr Rechte geben. Der Staat soll stärker in das Wirtschaftsleben eingreifen, Großgrundbesitz enteignen und unter den Armen aufteilen sowie die Autonomie der Provinzen stärken, wenn auch nicht in dem Umfang, in dem die an Bodenschätzen reichen Departamentos im Tiefland dies wünschen. In vielen Details folgt Morales seinen sozialistischen Verbündeten, den Präsidenten Venezuelas und Ecuadors, Hugo Chávez und Rafael Correa.

Bolivien ist seit langem tief gespalten. Kern des Konflikts ist der Versuch der Regierung, den Wohlstand aus dem rohstoffreichen Osten und Südosten zugunsten der vor allem im kargen westlichen Hochland lebenden Mehrheit der armen Indios umzuverteilen. So nimmt es nicht wunder, dass das Verfassungsdokument in den von einer weißen Oberschicht beherrschten Tieflandprovinzen Santa Cruz, Chuquisaca, Tarija und Beni mit zum Teil hohen Mehrheiten abgelehnt wurde. Die eindrucksvollen landesweiten 60 Prozent stammen aus den fünf Hochlandsdepartements.

„Ab jetzt haben auch die bislang Ausgeschlossenen und an den Rand Gedrängten dieselben Rechte wie jeder andere auch“, rief Morales Sonntagnacht seinen vor dem Präsidentenpalast versammelten Anhängern zu. Die neue Verfassung, abgekürzt NCPE, ermöglicht – im Gegensatz zu der noch gültigen – die einmalige Wiederwahl des Präsidenten, jedoch nicht beliebig oft, wie es sich der 49-jährige Morales ursprünglich gewünscht hatte. Der ehemalige Anführer revoltierender Kokabauern auf dem Präsidentenstuhl ist sich des Konflikts bewusst, den sein NCPE–Projekt in der Bevölkerung ausgelöst hat. „Die Regierung wird diese Verfassung und den Willen des Volkes durchsetzen ungeachtet der Gegner, die zu Gewalt und Gesetzesbruch bereit sind“, warnte er die Opposition am Tag des Referendums.

Der zur Abstimmung gestellte Entwurf war erst nach mehrjährigen Bemühungen zustande gekommen. Ein erstes Projekt scheiterte im Parlament an der für Verfassungsänderungen erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Der jetzige Text wurde von einer verfassunggebenden Versammlung unter Mitwirkung der Opposition erarbeitet und im Oktober des vergangenen Jahres mit einfacher Mehrheit angenommen.

„Wähle Gott und stimme mit Nein“

Prominente Oppositionspolitiker wie Carlos Mesa, der Amtsvorgänger von Morales (2003-2005) kritisieren, dass die verfassunggebende Versammlung hinter verschlossenen Türen getagt und sich nicht an die Vereinbarung gehalten habe, einen Text nur mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen. Außerdem ordne das neue Grundgesetz die Staatsbürger nach Herkunft, Hautfarbe und vor allem Sprache ein. Die in Bolivien am meisten gebrauchte einheimische Sprache ist Aymara, das schon im Inka-Reich die zweitwichtigste nach der Hof- und Staatssprache Quechua war. Aber innerhalb des Aymara gibt es erhebliche regionale Unterschiede, Dialekte und Mundarten.

„Wähle Gott und stimme mit Nein“, war ein Slogan der Opposition, denn der Religionsartikel des Textes ist besonders problematisch. Die Bolivianische Bischofskonferenz veröffentlichte eine Botschaft, in der sie die positiven und negativen Aspekte der NCPE aus katholischer Sicht beleuchtete. Schon vor diesem Hirtenwort war in kirchlichen Kreisen die Befürchtung geäußert worden, der künftige Religionsartikel könne zur weitgehenden Freigabe der Abtreibung und zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare führen. Dies ist bislang noch keine formulierte Politik der Regierung, wird ihr jedoch – zu Recht oder zu Unrecht – von der rechten Opposition unterstellt.

In der bisherigen Verfassung heißt es: „Der Staat anerkennt und stützt die katholische Religion.“ Dieser Satz trägt der wichtigen Rolle der Kirche im Sozial-, Erziehungs- und Gesundheitswesen Boliviens Rechnung. Er soll nun durch eine allgemeine Bestimmung über Glaubensfreiheit ersetzt werden, die auch die kulturelle Identität der indianischen Volksgruppen und „spirituellen Glauben“ schützt. Zur spirituellen Glaubenstradition Boliviens gehört die Verehrung der Göttin Pachamama, der „Mutter Erde“, die durch ihre Fruchtbarkeit die Menschen ernährt.

Pachamama ist nicht Teil des engeren „Inka-Pantheons“ um den Schöpfergott Viracocha und den Sonnengott Inti, der jeden Morgen aus den Fluten des Titicaca-Sees aufsteigt und als dessen Inkarnation der jeweilige Inka-Herrscher galt. Pachamama gehört eher in den Aymara-sprachigen Südteil des alten Inka-Reiches, zu dem das heutige Bolivien, Nordwest-Argentinien und der Norden Chiles gehören. Nicht nur bei der indigenen Bevölkerung dieser Region wird die „Mutter Erde“ – zum Teil in synkretistischen Formen – teilweise heute noch verehrt. Sie genießt auch Ansehen bei nordamerikanischen und europäischen esoterischen Gruppen und Anhängern von „Naturreligionen“.

Den aus 411 Artikeln bestehende Text der NCPE haben die wenigsten Wähler gelesen, auch wenn sie lesen können. Von 36 indianischen „Nationen“ ist darin die Rede, die gleichberechtigt sein sollen, selbst wenn sie nur mehrere hundert Mitglieder haben. Ihre traditionelle „Volksjustiz“ sollen sie anwenden – ohne Rücksicht auf Rechtsstaatlichkeit. Beamter soll nur werden, wer mindestens zwei Nationalsprachen – de facto Spanisch und eine Indianersprache – fehlerfrei beherrscht, was höchstens für ein Drittel der Bevölkerung zutrifft.

Die neue Verfassung ist zwar ein idealistisch gemeintes, aber in weiten Stücken utopisches Dokument. Ihre zahlreichen Programmsätze bedürfen, um geltendes Recht zu werden, der Umsetzung durch mindestens hundert Ausführungsgesetze. Die den „pueblos originarios“ („Urvölkern“) eingeräumten Sonderrechte dürften gegen das Prinzip der gesetzlichen Gleichheit aller verstoßen.

Nach Inkrafttreten der neuen Verfassung sollen im Dezember dieses Jahres Wahlen für die Präsidentschaft und das Nationalparlament anberaumt werden. Gewinnt Morales, was nach dem Ergebnis des Referendums erwartet wird, so kann er bis 2015 regieren. Aber ein solcher Sieg könnte das Land auch sehr leicht in chaotische Auseinandersetzungen bis hin zum Bürgerkrieg und zur Abspaltung der Tieflandprovinzen führen.