Jerusalem

Bisher nur Verlierer

Israels politisches Leben ist wie gelähmt. Dabei steht das Land vor großen Herausforderungen.

Vereidigungszeremonie des israelischen Parlaments
Wie mag es weitergehen? Benjamin Netanjahu verfolgte von der Regierungsbank aus die Konstituierung des neuen Parlamentes. Foto: dpa

Die Koalitionsverhandlungen offenbaren es: Die Neuwahlen am 17. September haben bisher nur Verlierer hervorgebracht. Das Land leidet seit vergangenem November unter einer gefährlichen Lähmung des politischen Lebens. Nicht erst der angekündigte Rückzug der USA aus Nordsyrien und der Angriff auf die saudi-arabischen Öl-Anlagen verdeutlichen aus israelischer Perspektive, dass jeder, „der Augen hat sehen kann, dass der Iran immer stärker wird“, wie es Premierminister Benjamin Netanjahu bei der Einschwörung der neuen Knesset in seiner Rede betont hat. Präsident Reuven Rivlin hatte gar von einem „nationalen Notstand“ gesprochen, wie ihn Israel seit vielen Jahren nicht erlebt habe. Und Yuval Steinitz, der Mitglied im Sicherheitskabinett ist, betonte, dass iranische Truppen mittlerweile direkt an Israels Grenzen stehen und dass das Land „täglich bedroht ist“.

Situation des nationalen Notstands

Und in dieser Situation scheint eine Regierungsbildung unmöglich zu sein. Nach den zweiten Neuwahlen innerhalb eines Jahres bereitet vor allem die Ausarbeitung und Verabschiedung eines neuen mehrjährigen Militärbudgets Probleme. Ohne die Größe und Struktur des Verteidigungsbudgets für die nächsten Jahre zu kennen, sind Armeeplaner nicht in der Lage, Rüstungsbeschaffungen zu planen. Ohne eine neue Regierung kann bereits das Budget für 2020 bis zum Ende dieses Jahres nicht verabschiedet werden. Zugleich eröffnen sich neue diplomatische Chancen, die von einer stabilen Regierung genutzt werden könnten. Der noch amtierende Außenminister Israel Katz bestätigte nach der UN-Generalversammlung, dass er sich mit mehreren hochrangigen Diplomaten der Golfstaaten getroffen habe, „um den Konflikt mit diesen Ländern zu beenden und eine zivile Kooperation zu ermöglichen, bis ein offizieller Friedensvertrag unterschrieben wird“. Zuvor hatte der israelische Fernsehsender Kanal 12 berichtet, dass ein Abkommen zwischen Israel und den Golfstaaten vorbereitet werde, das darauf abziele, freundschaftliche bilaterale Beziehungen herzustellen und die Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Bereichen zu ermöglichen. Auch ein Nichtangriffspakt solle geschlossen werden, da beide Seiten mit einem zunehmend kriegerischen Iran konfrontiert sind.

Damit jedoch in Israel eine neue, stabile Regierung errichtet werden kann, ist es nötig, dass eine der politischen Parteien eines ihrer zentralen Wahlversprechen bricht. Ansonsten könnten dem Land im Februar oder März die dritten Neuwahlen innerhalb eines Jahres bevorstehen. Das Dilemma basiert vor allem auf der den vorherigen Wahlkampf bestimmenden Frage: Ist man für oder gegen Benjamin Netanjahu? Und dazu gehört auch der fundamentale Gegensatz zwischen den säkularen und ultraorthodoxen Parteien.

Präsident Reuven Rivlin hatte nach den Wahlen die beiden Hauptkonkurrenten, Benny Gantz und Benjamin Netanjahu, dazu aufgefordert, eine Regierung der nationalen Einheit zu schließen, in dem die von den beiden Anwärtern auf das Amt des Premierminister angeführten beiden größten Fraktionen gemeinsam eine Regierung bilden. Benny Gantz siegte mit seiner Wahlliste Kahol Lavan über die von Benjamin Netanyahu angeführte Partei Likud mit einer Stimme Vorsprung.

Gantz will eine säkulare Regierung

Er hat in seinem Wahlkampf zwei zentrale Wahlversprechen gegeben. Erstens, dass er sich nicht an einer von Netanjahu geführten Regierung beteiligen werde, solange der Generalstaatsanwalt die Anklageempfehlung gegen diesen wegen Korruption aufrecht erhalte. Die vorgerichtlichen Anhörungen haben in den vergangenen zwei Wochen stattgefunden und es wird erwartet, dass Mitte Dezember die offizielle Klage erhoben wird. Zweitens, dass eine von Kakol Lavan angeführte Regierung säkular sein werde, das heißt ohne die Beteiligung der nationalreligiösen und ultraorthodoxen Parteien errichtet würde.

Kurz nach dem Bekanntwerden der Wahlergebnisse hat Benjamin Netanyahu jedoch mit eben diesen Parteien die er als seine natürlichen politischen Partner ansieht, ein Bündnis gebildet.

Die Vorsitzenden der zu diesem Block gehörenden Parteien, haben sich verpflichtet,, nur gemeinsam einer Regierungskoalition beizutreten. Dementsprechend mussten die Koalitionsverhandlungen zwischen Benny Gantz' Kahol Lavan und Netanjahus Likud schon scheitern, kurz nachdem sie erst begonnen hatten.

Es gibt jedoch zwei weitere Möglichkeiten für Benjamin Netanjahu, eine Regierungsmehrheit zu erlangen. Avigdor Lieberman war mit seiner Partei Yisrael Beitenu ein natürlicher Koalitionspartner des Likud, bis er sich nach den Wahlen im April dieses Jahres weigerte, einer Koalition mit den ultraorthodoxen Parteien beizutreten. Seine Partei fordert nun die Umsetzung mehrerer Reformen, die den politischen Zielen der ultraorthodoxen Parteien konträr gegenüberstehen: Zum Beispiel ein Gesetz, das es den Kommunalverwaltungen erlaubt, individuell zu entscheiden, ob Supermärkte geöffnet und öffentliche Verkehrsmittel am Sabbat betrieben werden können. Zwar gab es ein kurzes einstündiges Gespräch zwischen Benjamin Netanyahu und Avigdor Lieberman, es ging aber ohne ein Ergebnis zu Ende.

In einem Interview mit der israelischen Tageszeitung Maariv hat Avidgor Lieberman nun bekannt, wie er über den Likud denkt und hat damit scheinbar endgültig den Weg in die Richtung einer Koalition mit Netanjahu verlassen.

Die heutigen Politiker des Likud seien nur „ein Haufen Geschäftemacher. Für sie ist der Likud nur eine Plattform für ihre persönliche politische Karriere", hatte Lieberman erklärt.

Neuwahlen sind nicht auszuschließen

Eine andere Möglichkeit für Benjamin Netanyahu wäre eine Regierungsbeteiligung der Mitte-Links Wahlliste Avoda-Gesher. Ihr Vorsitzender Amir Peretz hatte tatsächlich geschworen, einer von Benjamin Netanjahu geführten Regierung beizutreten. Dieses Versprechen war von der Rasur seines Markenzeichens, seines Schnurrbartes, begleitet worden, damit man es deutlich von seinen Lippen ablesen konnte.

Aber vor kurzem bemerkte Arnon Bar-David, der Vorsitzende der Histadrut, der größten israelischen Gewerkschaft, in Anspielung darauf, dass Amir Peretz ja jederzeit seinen Schnurrbart nachwachsen lassen könne.

So wie es momentan aussieht, stehen alle Politiker in Israel zu ihren Wahlversprechen – nur eben das würde bedeuten, dass Israel die dritten Neuwahlen innerhalb eines Jahres bevorstehen würden, während die innen- und außenpolitischen Probleme sich nicht von alleine lösen.