Bischof Genn „erschüttert“

Polizei beendet Kirchenasyl in Münster – Asylbewerber in Abschiebehaft. Von Heinrich Wullhorst

Münsters Bischof Felix Genn zeigte sich schockiert von der „Härte und Brutalität“ des Vorgehens gegen einen 31-jährigen Ghanaer. Foto: KNA
Münsters Bischof Felix Genn zeigte sich schockiert von der „Härte und Brutalität“ des Vorgehens gegen einen 31-jährigen ... Foto: KNA

Das Kirchenasyl hat eine lange Tradition. Schon früh galten Tempel als geschützte Orte. Wer dort Zuflucht suchte, konnte Schonung vor weltlicher Strafverfolgung erfahren. Am Dienstag haben Polizeikräfte im nordrhein-westfälischen Münster ein Kirchenasyl unter Anwendung unmittelbaren Zwangs beendet. Sie führten einen 31-jährigen Ghanaer in Handschellen aus dem Kapuzinerkloster der Bischofsstadt. Anschließend wurde der Asylbewerber in Abschiebehaft genommen, um ihn nach Ungarn zurückzuschieben. Grundlage hierfür ist die so genannte Dublin-Verordnung (Dublin III). Sie regelt, dass die Zuständigkeit für die Durchführung eines Asylverfahrens nicht bei dem Land liegt, in dem man einen Asylantrag stellt, sondern bei dem in dem Abkommen erfassten Land, über dessen Außengrenze er den EU-Raum erstmalig betreten hat.

Münsters Bischof Felix Genn zeigte sich schockiert von der „Härte und Brutalität“ des Vorgehens. Er sei erschüttert, dass „während eines laufenden Verfahrens ohne Vorankündigung zugegriffen wird“. Die Festnahme des Ghanaers sei ohne Not erfolgt. „Es gab keine Fluchtgefahr, der Mann hätte sich gut weiter im Schutz der klösterlichen Mauern aufhalten können.“

Während in früheren Zeiten Kirchen und Klöster Orte mit eigener Gesetzlichkeit waren, findet heute in der Kirche staatliches Recht Anwendung. Die Tradition des Kirchenasyls ist kein eigenes Rechtsinstitut. Es bewegt sich außerhalb vorgesehener Verfahren und ist weder in der Verfassung noch in den Asylgesetzen verankert. Der besondere Schutz findet seine Grundlage lediglich in einer Vereinbarung der Kirchen mit dem Bundesinnenministerium.

Diese Regelung ist allerdings an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Die Organisatoren des Kirchenasyls sind verpflichtet, gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) jeden Einzelfall ausführlich zu dokumentieren. Das Ziel ist es, so eine lösungsorientierte Einzelfallprüfung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu gewährleisten. Ein solches „Dossier“, in dem besondere Härtefallgründe im Hinblick auf den Asylbewerber aus Ghana beschrieben sind, lag dem Bundesamt zum Zeitpunkt der Durchführung der Abschiebungsmaßnahme nicht vor. Allerdings ist eine besondere Härte durch seine persönliche Situation offenbar gegeben. Der Mann sei herzkrank und müsse dringend ärztlich behandelt werden, dazu habe er einen Ausbildungsplatz in Aussicht, sagen seine Unterstützer.

Das BAMF machte in einer Stellungnahme gegenüber der Tagespost deutlich, „dass sich der Antragsteller bereits seit Mitte Juni ohne nähere Begründung in Räumen kirchlicher Organisationen aufhielt“. Härtegründe seien aber zunächst nicht vorgetragen worden. Daher habe man das zwischen dem Bundesamt und den Kirchen vereinbarte Verfahren bei Kirchenasylfällen nicht durchführen können. Eine Entscheidung des Bundesamtes darüber, ob es von der Möglichkeit Gebrauch mache, das Verfahren im Wege des sogenannten Selbsteintrittsrechts an sich zu ziehen und in Deutschland durchzuführen, konnte die Behörde nach ihren Angaben demnach nicht treffen. Daher sei der Bescheid zur Abschiebungsanordnung nach Ungarn aufrechterhalten und der Ausländerbehörde mitgeteilt worden, dass diese vollziehbar sei. Das Dossier mit den Härtegründen sei erst bei der Behörde eingegangen, nachdem die Festnahme des Ghanaers erfolgt sei.

Asylrechtsexperten kritisieren dennoch die Vorgehensweise der Behörden. Das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Münster entscheide seit geraumer Zeit, dass es gravierende Anhaltspunkte für „systemische Schwachstellen“ im ungarischen Asylsystem gebe. Auch die dortige Versorgung der Asylbewerber genüge nach der Auffassung des Gerichts nicht den Anforderungen des EU-Rechts und der europäischen Menschenrechtskonvention. Deshalb lehnten die Verwaltungsrichter Überstellungen dorthin ab. In Kenntnis dieser Entscheidungslage seien die Durchführung der Abschiebeanordnung und insbesondere der Bruch des Kirchenasyls zu diesem Zweck völlig unangemessen.

Dieser aktuelle Vorfall wird die Diskussion über das Instrument des Kirchenasyls erneut anheizen. Nach Angaben der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ befanden sich im Juli 2016 etwa 470 Menschen im Kirchenasyl. Im Jahr 2013 waren es bundesweit lediglich 162, im Juli 2014 291 Fälle. Die Deutsche Bischofskonferenz hat bereits im Juni vergangenen Jahres in einer Handreichung zu aktuellen Fragen des Kirchenasyls einige zentrale Grundsätze herausgestellt. „Das Kirchenasyl eignet sich nicht als politisches Kampfmittel“, stellten die Bischöfe dort fest. Sein Ziel müsse es vielmehr sein, im konkreten Einzelfall, angesichts drohender humanitärer Härten, eine erneute rechtliche Prüfung zu ermöglichen. Insoweit sei es immer nur „ultima ratio“ und „eine Form des gewaltlosen zivilen Ungehorsams“. Die Entscheider in den Pfarrgemeinden oder Ordensgemeinschaften müssten sich daher ihrer besonderen Verantwortung bewusst sein, mit dem kostbaren Gut des Kirchenasyls weiterhin sehr sorgfältig zu verfahren.

Dass der Asylbewerber in Münster nun doch nicht nach Ungarn abgeschoben wird und die Haft verlassen konnte, verdankt er dem Festhalten des Verwaltungsgerichts Münster an seiner Rechtsauffassung. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat es dem BAMF aufgegeben, der Ausländerbehörde des Kreises Coesfeld mitzuteilen, dass vorläufig eine Abschiebung des Antragstellers nicht erfolgen darf. Jetzt wird das Bundesamt im nationalen Verfahren nach deutschen Recht über den Asylantrag des Ghanaers entscheiden.