Berlusconi: Urteil noch im Juli

Rom (gho) Dem politischen Italien steht ein unruhiger Sommer bevor. Überraschend hat das Appellationsgericht des Landes mit Sitz in Rom am vergangenen Dienstag den 30. Juli als Tag der Verkündigung des dritten und damit in letzter Instanz gesprochenen Urteils gegen Silvio Berlusconi im sogenannten „Mediaset-Prozess“ festgelegt. Allgemein war damit gerechnet worden, dass der Urteilsspruch erst nach der Sommerpause im Oktober erfolgt.

Die Anhänger Berlusconis verbinden mit dem Ausgang des Prozesses das politische Überleben der Regierung von Enrico Letta, die von der Berlusconi-Partei „Volk der Freiheit“ und der linken „Demokratischen Partei“ getragen wird. War das politische Verfallsdatum der Regierung Letta bisher der Oktober und waren alle Reform-Projekte der Großen Koalition – vor allem die Wahlrechtsreform und Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung – bis dahin terminiert, so könnte das Auseinanderbrechen der amtierenden Regierung nun sehr viel schneller kommen.

Beim „Mediaset-Prozess“ geht es um den Handel des von Berlusconi gegründeten Medienkonzerns mit Filmrechten in den Jahren 1994 bis 1998, wobei Verkaufserlöse nicht versteuert worden sein sollen. In diesen Jahren hatte der Cavaliere die Leitung des operativen Geschäfts des Unternehmens bereits in die Hände seiner Kinder gelegt.

In erster und zweiter Instanz hatten die Mailänder Richter Berlusconi zu vier Jahren Haft und zu einem fünfjährigen Ausschluss von allen politischen Ämtern verurteilt. Würde das römische Appellationsgericht Ende des Monats das Urteil der Mailänder Richter bestätigen, wäre dies das Ende der politischen Karriere Berlusconis. Dieser und seine Anhänger sehen in den Richtersprüchen der „roten Roben“ politische Urteile, mit denen die Justiz handfest in die italienische Innenpolitik eingreifen und Berlusconi beseitigen will. Dementsprechend aufgeregt und nervös äußert sich in diesen Tagen die Führungsriege des „Volks der Freiheit“. Das politische Ende des in Italien immer noch sehr populären Berlusconi würde auch den Niedergang seiner Partei einläuten.