Auch eine Krise der CDU

Eine Lüge ist eine Aussage mit dem Willen, Falsches auszusagen. So lautet die klassische Definition von Lüge bei Augustinus. So gesehen war die Aussage von Frau Ypsilanti, nicht mit der Linken koalieren oder kooperieren zu wollen, keine klassische Lüge: Man darf ihr unterstellen, dass sie nicht den Willen hatte, Falsches auszusagen. Aber es war ein Versprechen. Und dieses war sie bis zu ihrem gestrigen Rückzieher auch bereit zu brechen. Entweder wollte sie sich mit Linksstimmen wählen lassen oder aber sie suchte wechselnde Mehrheiten im Parlament für einzelne Projekte – sei es mit Hilfe der Linken oder auch der FDP. Es blieb also beim Willen zum Wortbruch.

All das wird den Aderlass der Glaubwürdigkeit für die SPD in Hessen nicht stoppen. Der Schaden für die dortige SPD und darüber hinaus ist noch nicht absehbar. Die Parteiführung in Berlin versucht zwar, das Desaster auf Hessen zu begrenzen. Die Ausgangslage für die Bundestagswahl 2009 aber ist unverändert. Wir haben es mit einem Fünf-Parteien-System zu tun. Die Aussagen der Noch-Volksparteien sowie von FDP und Grünen werden sich danach ausrichten. Im Klartext: Es wird keine konkrete Koalitionsaussage mehr geben, man wird sich alle Optionen offenhalten. Auszuschließen ist nur eine Koalition zwischen Union und Linke. Ins Blickfeld rücken deshalb die Optionen Ampel und Jamaika. Dafür findet derzeit ein Probelauf statt. In Hamburg probieren es die Schwarzen und Grünen – und wenn es dort zu einer Koalition kommt, ist das die erste Koalition dieses Typs auf Landesebene und damit ein kleiner Durchbruch.

Fraglich ist freilich, ob im Bund eine Koalition Merkel-Trittin/Künast-Westerwelle denkbar ist. In der Parteispitze der CDU dürfte man sich mit diesem Gedanken anfreunden, vorausgesetzt das Kanzleramt bleibt in CDU-Hand. In der Wählerschaft der Union dürfte diese Vorstellung eher Kopfschütteln bis Entsetzen auslösen. Wozu die Macht, wenn man nur als Mehrheitsbeschaffer für linksradikale und kirchenfeindliche Positionen instrumentalisiert wird? Das wäre so etwas wie politische Prostitution und das hat man in der Großen Koalition schon zur Genüge erlebt.

Tatsache ist: Bei den Grünen bevorzugt man auch in den Reihen der Realos eine Ampel-Koalition. Hamburg könnte also durchaus eine lokale Begebenheit bleiben – falls es an der Elbe überhaupt zu einer schwarz-grünen Koalition kommt. Bei den grünen Realos in Berlin denkt man lieber an eine rot-grüne Minderheitsregierung, an ein Regierungsboot mit rot-grüner Kernmannschaft, die sich ihre Mehrheiten von Fall zu Fall sucht, also eher an das Modell Ypsilanti, als an einen Seelenverkäufer unter Jamaika-Flagge. Schließlich zeigt der Fall Ypsilanti/Beck, dass man sich die SPD gut gefügig machen kann, anders als unter Schröder. Die Genossen sind zu manchem bereit, um das Kanzleramt zu erobern, ebenso wie die CDU. Und selbst eine offizielle rot-rot-grüne Koalition ist in anderthalb Jahren unter anderen Voraussetzungen nicht auszuschließen.

Man mache sich nichts vor. Es war nur der erste Versuch einer Volksfront-Koalition, der jetzt in Hessen gescheitert ist. Und trotz des großen Vertrauens-und Glaubwürdigkeitsverlustes durch den Wortbruch von Ypsilanti hätte diese rot-rot-grüne Koalition heute gemäß dem Deutschlandtrend der ARD noch eine knappe Mehrheit von 50 Prozent der Wähler hinter sich. Die dürfte in anderthalb Jahren, wenn der Fall Ypsilanti im Gedächtnis verblasst, noch stärker ausfallen. Erst recht, wenn man noch den hohen Anteil von Nichtmehrwählern bei der CDU ins Kalkül zieht – die Nichtwähler werden bei der Sonntagsfrage ja nicht erfasst.

Man muss wohl davon ausgehen, dass die CDU wegen der Nichtmehrwähler einen erheblichen Einbruch erleben wird. Die Damenriege Merkel-Schavan-von der Leyen dürfte viele Stammwähler vor allem unter Katholiken vergrault haben. Die sind mit Beteuerungen von der Einmaligkeit der Stichtagsverschiebung bei der Stammzellforschung oder mit zehn Euro mehr Kindergeld nicht wieder zurückzuholen. Man hat das Gefühl, dauerhaft betrogen worden zu sein. Einen Wortbruch mag man vergessen, einen Betrug, an den der Bürger etwa in der Familienpolitik tagtäglich erinnert wird, weil diese Politik die wirtschaftliche Basis deutlich geschmälert hat und die Existenzgrundlagen berührt, einen solchen Betrug vergisst man nicht.

Hegel meinte einmal, „es muss einer nicht sehr weit gekommen sein in seiner Bildung, wenn er nicht für das Schlechteste gute Gründe hätte“. So wird man auch 2009 argumentieren und auf die Alternative hinweisen. Vielleicht wird man sogar wieder die Slogans „Mehr Freiheit wagen“ oder „Freiheit statt Sozialismus“ ausgraben. Sie könnten verhallen, weil der Begriff Freiheit in den Reden der CDU-Damenriege mittlerweile so hohl klingt. Es gibt sicher gute Gründe, um das Schlechte nochmals zu wählen. Es gibt womöglich aber bessere, auch Gewissensgründe, es nicht mehr zu tun. Wenn die CDU sich nicht auf das Wesentliche besinnt statt dem Taktischen weiter den Vorzug zu geben, dann werden ihr die Fehler der anderen, insbesondere der SPD, nicht weiterhelfen. Die Krise der Parteien heute ist auch ihre Krise.