Anweisung gestoppt

Israel: Nach Empörung keine getrennten Busse für Palästinenser

Tel Aviv (om/dpa) Nach heftiger Kritik hat Israel eine Anweisung gestoppt, derzufolge Palästinenser im israelisch besetzten Westjordanland nicht mehr in denselben Bussen fahren dürfen wie Israelis. Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Mosche Jaalon hätten entschieden, die umstrittene Order „einzufrieren“, bestätigte Netanjahus Büro am Mittwoch. Netanjahus Entscheidung ist wohl darauf zurückzuführen, dass er kurz nach dem Amtsantritt seiner Rechts-Regierung vermeiden will, sich internationaler Kritik auszusetzen. Möglicherweise wollte der Premierminister auch das Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogharini nicht belasten, die am Mittwoch in Jerusalem zu einem zweitägigen Besuch eintraf.

Die Vorschriften, die zunächst versuchsweise für drei Monate gelten sollten, waren zuvor scharf kritisiert worden. Der Oppositionspolitikerin Zahava Gal-on zufolge drücke sich darin „purer Rassismus“ aus. Die angeführten Sicherheitsbedenken seien nur vorgeschobene. Der Chefunterhändler der Palästinenser, Saeb Erekat, sagte mit Blick auf die Busregelung, Israel sei dabei, ein „Apartheidsregime“ zu etablieren. Zuvor hatte es zudem geheißen, palästinensische Arbeiter mit Reisegenehmigungen müssten bei der Rückkehr aus Israel in das Westjordanland künftig dieselbe Militärsperre passieren wie bei der Ausfahrt. Bisher konnten sie frei zwischen verschiedenen Übergängen wählen. Sie dürften auch keine regulären israelischen Buslinien mehr verwenden, die ins Westjordanland führen. Die israelische Zeitung „Haaretz“ schrieb am Mittwoch, die neuen Beschränkungen hätten die Reisezeiten für Berufspendler um rund zwei Stunden verlängert. Menschenrechtsorganisationen wollten die Anweisungen vor dem Höchsten Gericht in Jerusalem anfechten. Getrennte Busse für Juden und Araber sind eine Forderung des israelischen Siedlerrats. Als Begründung nennen die Siedler Sicherheitsbedenken und die Sorge vor Anschlägen.

Unterdessen wurde in Jerusalem am Mittwoch nach einem möglichen Anschlag mit einem Auto ein Palästinenser erschossen. Der Mann sei im arabischen Ostteil der Stadt mit seinem Auto in eine Gruppe Polizisten gefahren, teilte Polizeisprecher Micky Rosenfeld mit. Dabei seien zwei Polizisten verletzt worden.