Angela Merkel droht der „Süßmuth-Effekt“

Bald werden mehr Länderfürsten die „Reise nach Jerusalem“ spielen müssen – Die Liberalen sind nun endlich wieder in der Wirklichkeit angekommen

Wer künftig Nordrhein-Westfalen regieren wird, ist derzeit nicht absehbar. Jede der denkbaren Koalitionsvarianten bringt für jeweils einen Beteiligten absehbar Probleme, sodass alle Parteien jetzt „die Reise nach Jerusalem“ spielen. Fünf laufen derzeit um die Staatskanzlei in Düsseldorf herum. In den nächsten Tagen, vielleicht sogar Wochen, wird einer nach dem anderen aus dem Rennen um die Macht ausscheiden. Die dann übrig bleiben, können wenigstens behaupten, es sei nichts anderes möglich gewesen.

Die SPD möchte natürlich gern die Ministerpräsidentin stellen. Nachdem Hannelore Kraft sich am Wahlabend verfrüht zur klaren Siegerin erklärt hat, verfolgt sie beharrlich ihr Ziel. Kraft wird nachgesagt, sie würde auch eine rot-rot-grüne Regierung bilden. Käme das für sie überhaupt nicht in Betracht, hätte sie dieser Konstellation vor der Wahl eine klare Absage erteilen können. Das hat sie nicht getan. Ihr Faible für ein Bündnis mit Grünen und Linken wird allerdings in der Berliner SPD-Zentrale nicht geteilt. Parteichef Siegmar Gabriel misstraut, wohl zu Recht, der als chaotisch angesehen Linkspartei an Rhein und Ruhr. Er möchte das neue Koalitionsmodell dort nicht diskreditiert sehen, damit es 2013 im Bund zum Zug kommen könnte. Hier ist noch ein innerparteiliches Kräftemessen zu erwarten.

Die CDU in NRW könnte mit einer „Jamaica“-Lösung leben

Aus Sicht der Grünen ist Rot-rot-grün keine Wunschkonstellation. In diesem Bündnis würden sie den rechten Flügel abdecken. Wirtschaftspolitisch wie auch innenpolitisch liegt die einstige Protestpartei mittlerweile auf einem staatstragenden Kurs, auf dem sie mit den beiden übrigen Parteien nur in Kollision geraten kann.

In ähnlich isolierter Rolle sähe sich die FDP im Fall einer Ampelkoalition. Grundsätzliche Animositäten zwischen Liberalen und Grünen tun ihr Übriges, weshalb auch die Farbkombination Schwarz-Gelb-Grün schwierig würde. Damit könnte die CDU im Falle von „Jamaica“ gut leben. Sie würde unangefochten den Ministerpräsidenten stellen und gleichzeitig im bevölkerungsreichsten Bundesland – mit höherem wirtschafts- und industriepolitischem Potenzial als etwa im Saarland – eine neue Koalitionsoption erproben.

Hierbei würde es für die Christdemokraten entscheidend darauf ankommen, sichtbar zu bleiben. Denn die Wahlergebnisse vom vergangenen Sonntag haben gezeigt, dass rund 330 000 Unionsanhänger in die Nichtwählerschaft gewandert sind, dass die Partei vor allem in ihren früheren Hochburgen die größten Verluste hinnehmen musste.

Die CDU treibt den Preis für einen Wechsel hoch

Das Problem der Erkennbarkeit stellt sich allerdings auch bei der Großen Koalition: für CDU und SPD gleichermaßen. Sollte es dazu kommen, müsste Kraft sich vom Gedanken an die Regierungsspitze verabschieden. Denn das Amt des Ministerpräsidenten wird die CDU sich nicht aus der Hand nehmen lassen. Eher entscheidet sie sich für einen neuen Spitzenmann. An der Personalie Jürgen Rüttgers würde ein Bündnis mit der SPD nicht scheitern. Integrationsminister Armin Laschet oder Generalsekretär Andreas Krautscheid sind aussichtsreiche Kandidaten für die Besetzung des Regierungsführers. Den Preis für einen Wechsel in der Führung wird die CDU allerdings hochtreiben. Somit ist am Ende nicht auszuschließen, dass alle der jetzt anlaufenden Gespräche scheitern. In der CDU wird jedenfalls häufig auf die hessischen Verhältnisse verwiesen, wo Roland Koch als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt blieb, während Andrea Ypsilanti an der Regierungsbildung scheiterte und am Ende Neuwahlen standen.

Für die Bundesregierung bleibt zwischenzeitlich alles beim Alten – formell betrachtet. Bis in NRW eine neue Regierung steht, bleiben auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat bestehen. Politisch gesehen hat sich seit dem vergangenen Sonntag einiges verändert, was nachhaltig Wirkung zeigen dürfte. Das Wählervotum in NRW und die europäische Währungskrise führten zu der erforderlichen endgültigen Absage an Steuersenkungen. Der Fokus wird nun auf Einsparungen liegen, die am Ende breit angelegt und deutlich spürbar sein werden. Das macht das Regieren nicht einfacher. Klimatisch könnte es zwar künftig besser laufen zwischen Union und FDP. Denn die Liberalen sind nun in der Wirklichkeit angekommen und wieder auf ihre tatsächliche Kraft ausgerichtet. Die sieben Prozent aus NRW stellen das Potenzial der FDP dar, nicht die 14,6 Prozent der Bundestagswahl. Das zeigen die aktuellen Umfragen vom Wochenende. Das wird die Kräfteverhältnisse in der Bundesregierung wieder auf ein vernünftiges Maß bringen. Schwieriger wird es allerdings in der Union.

Hier dürften die neuesten Umfragewerte, die bei 33 Prozent liegen, die Nervosität weiter steigern. Angela Merkel gerät unter Druck. Schon ist in der Partei vom „Süßmuth-Effekt“ die Rede. Die Politik der von Helmut Kohl auf CDU-Ministerposten gesetzten Rita Süßmuth fand großen Anklang bei SPD und Grünen, aber weniger im eigenen Lager. So könnte es der von Merkel propagierten Öffnung hin zur Mitte gehen, wird gefürchtet: Bejubelt vom linken politischen Spektrum, kritisch beäugt von der klassischen Unionsklientel und somit am Ende nicht von Vorteil für die Partei.

Das Ringen um Spar- Maßnahmen als Kursdebatte

Die Tatsache, dass sich Roland Koch in den vergangenen Tagen deutlich zu Wort meldet, ist ein Beleg dafür, dass er Zeichen setzen will für den Fall, dass ein Wechsel an der Spitze des Finanzministeriums nötig würde – wobei Wolfgang Schäuble derzeit nicht an Rücktritt denkt. Die Wortmeldungen aus Hessen sind auch ein deutliches Signal an die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende, dass ihr bisheriger Kurs Korrekturen nötig hat. Es ist zwar unbequem, Sparvorschläge zu machen, vor allem wenn sie Kinder und Jugendliche betreffen. Dass Koch den Ausbau von Kita-Plätzen in Frage stellt, trifft aber den Kern des gegenwärtigen Unionsproblems: ein Großteil der Anhänger in den eigenen Reihen hält die flächendeckende Versorgung mit Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren ohnehin für falsch. Das Ringen um Sparmaßnahmen, an denen Deutschland ebenso wenig vorbeikommt wie Portugal oder Spanien, wird so auch eine Debatte über den Kurs der Volkspartei CDU.

Das wird Merkel nicht so stark in Bedrängnis bringen, dass am Ende Parteivorsitz und Kanzleramt getrennt würden. Es ist aber zu erwarten, dass im Unionslager wieder mehr Länderfürsten an der „Reise nach Jerusalem“ teilnehmen.