Anfang des Zusammenbruchs?

Atommacht Pakistan in schweren innenpolitischen Turbulenzen. Von Klaus Wilhelm Platz

In der Kritik: Raja Pervez Ashraf (rechts), Ministerpräsident Pakistans. Foto: dpa
In der Kritik: Raja Pervez Ashraf (rechts), Ministerpräsident Pakistans. Foto: dpa

Pakistan hat eine Woche schwerer innenpolitischer Turbulenzen hinter sich, von denen schwer zu sagen ist, ob sie ihr Ende erreicht haben oder nur der Anfang des Zusammenbruchs des derzeitigen öffentlichen Systems des Landes waren. Die akute Krise begann damit, dass der Oberste Gerichtshof unter seinem politisch ehrgeizigen Vorsitzenden Ifthikar Muhammad Chaudhry zu Beginn der vergangenen Woche den bisherigen Regierungschef des Landes Gilani absetzte. Dieser war im April wegen „Missachtung des Gerichts“ verurteilt worden, weil er sich geweigert hatte, die Behörden der Schweiz um Wiederaufnahme eines Verfahrens wegen Geldwäsche gegen den pakistanischen Staatspräsidenten Zardari zu ersuchen. Zardari soll in den neunziger Jahren zusammen mit seiner Frau, der 2007 ermordeten Benazir Bhutto, Bestechungsgelder auf Schweizer Konten geschafft haben.

Der Staatspräsident suchte daraufhin rasch nach einem neuen Ministerpräsidenten, den er in dem ihm loyalen, aber nicht unbedingt fähigen Textilminister Shahabuddin zu finden glaubte. Gegen diesen erließ jedoch das Höchste Gericht sofort Haftbefehl wegen Korruptionsverdacht. Als Ersatz für ihn wählte das Parlament in Islamabad daraufhin den langjährigen Minister Raja Pervez Ashraf (61) von der Pakistanischen Volkspartei PPP, deren Vorsitzender der Bhutto-Witwer Zardari ist. Pakistanische Kommentatoren bezeichneten den inzwischen vereidigten neuen Regierungschef als „fragwürdige Wahl“: Er habe als Wasser- und Energieminister zurücktreten müssen, weil ihm schwere Bestechlichkeit vorgeworfen wurde. Die Untersuchung dieses Vorwurfs ist noch im Gange, sie könnte aber jetzt von der Justiz beschleunigt werden, um den neuen Regierungschef zu Fall zu bringen. Falls Staatschef Zardari dies verhindern könnte, wäre sein Kabinett in der Geschichte Pakistans das erste überhaupt, das eine gesamte Amtszeit übersteht. Neuwahlen stehen spätestens im März 2013 an.

Das Ganze ist nicht ein Intrigenspiel in irgendeinem Staat der Dritten Welt. Pakistan ist Atommacht. Es ist ein zwischen Iran, Afghanistan, seinem Erzfeind Indien, einem Stück Gebirgsgrenze mit China und der Arabischen See eingezwängtes Land und ein Angelpunkt der internationalen Politik. Ohne sein Staatsgebiet als Nachschub- und Rückzugsweg zu benutzen, ist eine geordnete Beendigung des Afghanistankonflikts nur schwer möglich. Zudem ist es eine der Drehscheiben des internationalen Rauschgifthandels und eines der wichtigsten Rekrutierungs- und Ausbildungszentren des militanten Islam.

Die Querelen zwischen der Justiz und der Exekutive Pakistans sind nicht neu. Dabei wird der Oberste Gerichtshof und dessen Präsident vom großstädtischen Bildungsbürgertum unterstützt, das zu nicht geringen Teilen aus Anwälten und anderen Juristen besteht. Die zweifelsfrei stärkste Macht im Staate, das Militär und sein Geheimdienst, hält sich bisher aus der Rangelei zwischen Regierung und Gerichtsbarkeit heraus. Aber zumindest die angelsächsischen Medien sind sich darüber einig, dass die Streitkräfte jederzeit einen „sanften Staatsstreich“ inszenieren könnten und dazu unter bestimmten Umständen auch bereit wären. Das pakistanische Militär hat in der Vergangenheit mehrfach geputscht.

Immer wieder wird behauptet, das pakistanische Militär sei – im Gegensatz etwa zum laizistisch geprägten Offizierskorps der Türkei – islamisch unterwandert. Dies mag partiell stimmen, aber zumindest der pakistanischen Generalität ist weniger an Religion und ihrer Anwendung oder Ablehnung als Mittel der Politik gelegen, als vielmehr an der Erhaltung und Steigerung der Kampfkraft ihrer Truppen für eine als unvermeidlich angesehene militärische Auseinandersetzung mit Indien. Ausländische Waffenlieferungen, die in der Vergangenheit meist aus Amerika kamen, waren stets hoch willkommen, gerade weil gewisse Teile der diesbezüglichen Finanzmittel regelmäßig auch in private pakistanische Kanäle flossen. Heute ist das amerikanisch-pakistanische Verhältnis aus einer Reihe von Gründen gestört – beispielsweise wegen der amerikanischen Verfolgung afghanischer Taliban auf pakistanisches Staatsgebiet oder wegen des Einsatzes amerikanischer Drohnen gegen afghanische Islamisten, bei dem es mehrfach zu „Kollateralschäden“ pakistanischer Staatsbürger kam. Sollten sich solche „Störungen“ vertiefen, dürften Länder wie China und Russland für Pakistan als neue Rüstungslieferanten in Betracht kommen und wohl schon bereitstehen.

In der pakistanischen Innenpolitik war die Absetzung des bisherigen Ministerpräsidenten Gilani durch die Justiz eine Art Bauernopfer für die Regierung. Hauptangriffsziel von Richter Chaudhry und der ihn unterstützenden bürgerlichen Kreise ist und bleibt Staatspräsident Zardari selbst. Vor Schachzügen der Justiz schützt ihn noch seine Immunität als Staatsoberhaupt. Falls er allerdings auch ins Zielfernrohr des Militärs geraten sollte, würde er sich wohl nicht mehr lange halten können.

Noch ist die pakistanische Presse im Wesentlichen frei und das Parlament des Landes mehr oder weniger intakt. Der neue Premierminister Ashraf wurde mit 211 von 342 Stimmen gewählt, wovon die Partei des Staatspräsidenten über 121 verfügt. Die Koalition von Zardaris PPP mit der Pakistan Muslim League – Quaid-e-Azam und einigen kleineren Parteien – verfügt zumindest über eine breite Basis, wobei umstritten ist, wie stabil sie ist. Am Tag nach der Absetzung Gilanis durch das Oberste Gericht begannen wieder einmal gewalttätige Unruhen im Pandschab, der bevölkerungsreichsten Provinz des Landes. Grund ist – wie schon in der Vergangenheit – eine schwere Energiekrise, für welche die Zentralregierung verantwortlich gemacht wird. Deshalb erklärte deren neuer Ministerpräsident Ashraf, er werde als Erstes die Energieknappheit beseitigen. Als langjähriger Energieminister wurde er allerdings immer wieder beschuldigt, er sei es, der diesen Mangel verursacht habe. Zu Beginn dieser Woche fragte deshalb auch ein Kommentator im pakistanischen Fernsehens, wie Ashraf in wenigen Monaten ein Problem lösen wolle, mit dem er als Minister jahrelang nicht fertiggeworden sei.