Montgomery

Alabama: Gericht stoppt umfassendes Abtreibungsverbot

Mit der Begründung, es widerspreche der US-Verfassung, kippt ein Bundesgericht im US-Bundesstaat Alabama das wohl umfassendste Abtreibungsverbot der USA. Lebensschützer sind jedoch weder überrascht noch unzufrieden.

Gericht in Alabama verhindert striktes Abtreibungsgesetz
Dort, wo Abtreibungsbefürworter demonstrieren, wollen Lebensschützer hin: Geht es nach ihnen, soll der "Supreme Court" in Washington, D.C. soll ein neues Grundsatzurteil zur Abtreibungsfrage fällen. Foto: Jim Lo Scalzo (EPA)

Das umfassendste Abtreibungsverbot der USA wird vorerst nicht in Kraft treten: Ein Bundesgericht in Alabama stoppte am Dienstag eine Verschärfung der Rechtslage in dem Bundesstaat. Eigentlich hätte das strikte Gesetz ab Mitte November gelten sollen. Die vorsitzende Richterin Myron Thompson verhinderte dies jedoch mit dem Hinweis auf vorherige Urteile des Obersten Gerichtshofs in ähnlichen Fällen.

"Wenn das Verbot durchgesetzt werden würde,
würde dies zu [...] irreparablen Schäden führen,
da es das Recht auf Privatsphäre verletzt und
Frauen davon abhält, Abtreibungen zu bekommen"
Bundesrichterin Myron Thompson

„Wenn das Verbot durchgesetzt werden würde, würde dies zu ernsthaften Problemen und irreparablen Schäden führen, da es das Recht auf Privatsphäre verletzt und Frauen davon abhält, in Alabama Abtreibungen zu bekommen“, begründete Richterin Thompson ihre Entscheidung. Das Gesetz, das die republikanische Gouverneurin Alabamas, Kay Ivey, im Mai unterzeichnet hatte, widerspreche der US-Verfassung. Mit einer einstweiligen Verfügung verhinderte sie nun zunächst, dass es wie geplant Mitte November in Kraft treten kann. Endgültig entschieden hat das Bundesgericht jedoch noch nicht über den Fall.

 

Das Gesetz würde Abtreibungen in Alabama nur noch dann erlauben, wenn eine Schwangerschaft ein ernst zu nehmendes Gesundheitsrisiko für die Mutter des Kindes darstellen sollte. Wird beim ungeborenen Kind eine tödliche Anomalie festgestellt, wäre eine Abtreibung weiterhin möglich. Kinder, die durch Vergewaltigung oder Inzest gezeugt wurden, dürften allerdings nicht abgetrieben werden. Bei Missachtung der Vorschriften würde Ärzten eine Gefängnisstrafe von bis zu 99 Jahren drohen.

Kein Sieg für Abtreibungsbefürworter

Die Gerichtsentscheidung, die auf den ersten Blick wie ein Sieg für Abtreibungsbefürworter aussieht, stellt für Lebensschützer keine Überraschung dar. In zahlreichen US-Bundesstaaten hatten konservative Politiker zuletzt versucht, ähnlich strikte Gesetze zu erlassen. Dabei kalkulieren viele damit, dass diese von den Bundesgerichten wohl kassiert werden. Ihr Ziel dürfte es sein, auf eine neue Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs hinzuwirken.

Je häufiger ein Bundesgerichtshof die Gesetzesinitiativen zum Lebensschutz für verfassungswidrig erklärt, desto wahrscheinlicher ist eine abermalige, höchstrichterliche Prüfung. Bisher regelt das Grundsatzurteil „Roe vs. Wade“ aus dem Jahr 1973 die Straffreiheit von Abtreibungen im ersten Trimester einer Schwangerschaft.

DT/mlu