Aktivist oder Terrorist?

China: Für die muslimische Minderheit der Uiguren wird das Leben schwieriger. Von Klaus Wilhelm Platz

Immer wieder nehmen Polizisten in der Provinz Xinjiang Uiguren fest. Foto: dpa
Immer wieder nehmen Polizisten in der Provinz Xinjiang Uiguren fest. Foto: dpa

Ein Gericht in Urumqi, der Hauptstadt der politisch unruhigen Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas, hat kürzlich den uigurischen Wirtschaftsprofessor und Menschenrechtsaktivisten Ilham Tohti wegen „Separatismus“ zu lebenslanger Haft verurteilt. Wie jetzt bekannt wurde, wies ein „Gericht mittlerer Instanz“ die Berufung des Verurteilten zurück. Beide Gerichtsverfahren fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einer Haftanstalt statt. Der Anwalt des 44-jährigen Hochschullehrers an der zentralen Minderheitenuniversität (Minzu Daxue) in Peking erklärte, sein Mandant betrachte das Urteil als unfair. Er betone nach wie vor, sein Verhalten sei nie eine Gefahr für die Staatssicherheit gewesen und er habe sich stets für Gewaltlosigkeit und gegen die Abspaltung seiner uigurischen Heimatprovinz ausgesprochen.

Einheimische und westliche Beobachter betrachten das außergewöhnlich harte Urteil als Versuch der Kommunistischen Partei Chinas, einen prominenten Kritiker zum Schweigen zu bringen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Tohti die Minderheitenpolitik der Regierung sowie ihre Wirtschafts- und Familienplanungspolitik angegriffen habe. Tatsache ist, dass der Professor zusammen mit Studenten, von denen sieben in der Zwischenzeit ebenfalls wegen Separatismus verhaftet wurden, eine Webseite für die muslimische Minderheit der Uiguren eingerichtet hatte. Das gegen Tohti ergangene Urteil reiht sich in eine Kampagne gegen Terrorismus und Separatismus ein, die Chinas Führung nach einer Serie von Anschlägen und blutigen Zwischenfällen in Xinjiang ausgerufen hat. Im Frühjahr waren bei einem Sprengstoffattentat, das man uigurischen Separatisten zur Last legte, in Urumqi 19 Menschen ums Leben gekommen. Nach Regierungsangaben sollen im laufenden Jahr bei ähnlichen Anlässen hunderte Menschen getötet worden sein. Peking macht für diese Gewalttaten pauschal „Terroristen“ verantwortlich und geht mit großer Härte auch gegen verbale Proteste vor. Selbst Staats- und Parteichef Xi Jinping hat sich im Sinne dieser Politik öffentlich geäußert.

Illham Tohti ist kein typischer Dissident. Als Professor untersucht er seit Jahren die soziale Lage der Uiguren und kam dabei – wie andere auch – zum Ergebnis, dass Uiguren in Xinjiang keineswegs den Han-Chinesen gleichgestellt seien. Für Uiguren gebe es weniger Arbeitsplätze, sie würden für gleiche Arbeit schlechter bezahlt und von chinesischen Behörden systematisch benachteiligt. Wichtiger Teil der Politik Pekings sei es, systematisch Han-Chinesen in der Heimatprovinz der Uiguren anzusiedeln, sodass diese inzwischen zur Minderheit in ihrer eigenen „Autonomen Provinz“ geworden seien. Aber Tohti gilt im Gegensatz zu anderen uigurischen Regimekritikern – wie der mittlerweile in den USA lebende Rebiya Kadeer – als ausgesprochen gemäßigt. Nach Auskunft seiner Freunde habe er stets für eine bessere Verständigung zwischen Uiguren und Han-Chinesen geworben. „Er ist sogar der einzige einflussreiche uigurische Intellektuelle, der öffentlich die Meinung vertritt, dass Xinjiang weiter zu China gehören, allerdings innerhalb des Gesamtstaates einen Autonomiestatus bekommen sollte“, sagt der chinesische Schriftsteller Wang Lixong. Dies unterscheide Tohti von den meisten Exiluiguren.

In der Volksrepublik China gibt es 55 anerkannte ethnische Minderheiten („Nationalitäten“), die 111,3 Millionen der 1,2 Milliarden Einwohner des Landes ausmachen. Mit 10,1, Millionen stellen die Uiguren keineswegs die größte dieser ethnischen Sondergruppen, erlangen aber besondere öffentliche Aufmerksamkeit, weil sie ein Turkvolk wie die heute in selbstständigen Staaten lebenden Kasachen, Kirgisen oder Usbeken und wie diese Muslime sind. In der chinesischen Partei geht – berechtigt oder unberechtigt – die Furcht um, Teile dieser Volksgruppe könnten sich radikalen islamistischen Gruppierungen anschließen. Immerhin ist die uigurische muslimische Bewegung ETIM sowohl von der UNO als auch von den USA als internationale terroristische Vereinigung registriert. Im US-amerikanischen Gefangenenlager Guantánamo wurden oder werden 22 des Terrorismus verdächtige Uiguren festgehalten.

Die Vorfahren der heutigen Uiguren traten spätestens in der Zeit der Tang-Dynastie (618 bis 907 n. Chr.) als nomadisierende und bedrohliche Reiterhorden an der Nordgrenze des Reiches in die chinesische Geschichtsschreibung ein. Sie formierten sich zeitweise als staatsartiges Gebilde, das jedoch im 9. Jahrhundert zerschlagen und – mehr oder weniger dauerhaft – in das „Reich der Mitte“ eingegliedert wurde. Die Islamisierung der Uiguren setzte sich etwa gleichzeitig mit der der Mongolen unter der muslimischen Yuan-Dynastie in Peking (1279–1368) durch. Noch Mitte des 13. Jahrhunderts hatte der Franziskaner Johannes de Piano Carpini, der bis in die Mongolei reiste, über die heutigen Uiguren geschrieben: „Diese Menschen sind Christen von der Sekte der Nestorianer“.