Abschlusserklärung wird überarbeitet

Heftiger Streit um Anti-Rassismus-Konferenz in Genf

Eines steht bereits fest: So wie sie geplant war, von der Zusammensetzung bis hin zur Thematik, wird die Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen in knapp einem Monat in Genf nicht stattfinden. Zu viel Kritik hat sich angesammelt, zu viel Ärger aufgehäuft, als dass die Veranstalter alles beim Alten lassen könnten. Wie es bei internationalen Konferenzen dieses Ausmaßes üblich ist, ist die Abschlusserklärung weitgehend fertiggestellt, bevor die Zusammenkunft überhaupt begonnen hat. Und in dieser Erklärung steht bisher kein Wort über die massenhaften Verbrechen an der schwarzafrikanischen Bevölkerung in Darfur, noch wird die systematische Unterdrückung Tibets durch die Volksrepublik China auch nur mit einer Silbe erwähnt.

War die erste Anti-Rassismus-Konferenz vor acht Jahren im südafrikanischen Dur-ban mit heftigen Antisemitismus-Vorwürfen zu Ende gegangen, so deutet bisher wieder vieles darauf, dass die Konferenz zu einem Propaganda-Instrument wird. Auch westliche Staaten sollen auf der Anklagebank sitzen. Massive Boykottdrohungen haben inzwischen dazu geführt, dass der Entwurf für die abschließende Erklärung an einigen Passagen geändert wurde. Noch ist allerdings offen, ob nur kosmetische Korrekturen vorgenommen worden sind. Die Europäische Union hat darauf bestanden, israelfeindliche Passagen zu streichen. Bundesaußenminister Steinmeier hatte nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen gesagt, die 27 Regierungen der EU zögen einen Boykott der Konferenz in Erwägung. Am Vorbereitungsprozess wollen sie jedoch weiter teilnehmen. Italien, Kanada und Israel haben bereits angekündigt, nicht an der Tagung teilzunehmen. Auch die USA wollen fernbleiben, haben ihre Teilnahme aber noch nicht offiziell ausgeschlossen.

Der UN-Menschenrechtsrat, der die Konferenz organisiert, wird ausgerechnet von den Staaten dominiert, die sich schwere Menschenrechtsverletzungen zuschulden kommen lassen. Dazu gehören Libyen, Saudi-Arabien, Kuba, der Iran und die Volksrepublik China. Vor allem die Politik Israels in den Palästinensergebieten soll in Genf attackiert werden, auch wenn die Abschlusserklärung entschärft wird. Der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) hat sich für einen Boykott der Konferenz ausgesprochen und betont, Israel dürfe nicht als Menschenrechtsverletzer an den Pranger gestellt werden.

Auch die CDU-Abgeordnete Kristina Köhler fordert den Boykottt, entweder gemeinsam mit den EU-Partnern oder notfalls auch alleine. „Wir sind nicht das Feigenblatt für die islamistischen und antisemitischen Umtriebe des Iran“, betonte die Politikerin. Generell würde die Bekämpfung des Terrorismus den Rassismus fördern, laute ein Vorwurf der Genfer Konferenz. Dies sei völlig absurd.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bun-desregierung, Günter Nooke, spricht sich dafür aus, so lange wie möglich zu warten, bis ein vernünftiger Text der Abschlusserklärung vorliege. Der CDU-Politiker erinnerte aber auch daran, dass die Bundesrepublik noch nie einer Konferenz der Vereinten Nationen aus Protest ferngeblieben sei.

Auch die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat sich für einen Boykott durch die Bundesregierung ausgesprochen. Israel solle wieder einmal als „weltweiter Sündenbock“ stigmatisiert werden. Die Konferenz, die inzwischen „Durban II“ genannt wird, soll vom 20. bis 24. April stattfinden. In dem geplanten Schlussdokument war vorgesehen, Israel wegen der Besetzung der Palästinensergebiete nicht nur scharf zu kritisieren, sondern auch zum alleinigen Verantwortlichen für den Nahost-Konflikt zu erklären.

Um Kritikern der Konferenz den Wind aus den Segeln zu nehmen, soll nun die Frage von Wiedergutmachungen für die Sklaverei ausgeklammert und der umstrittene Begriff „Verunglimpfung der Religion“ gestrichen werden. Auch soll nicht auf die Diskriminierung von Homosexuellen eingegangen werden, wie es vor allem viele muslimisch geprägte Staaten gefordert hatten. Die UN-Kommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat unterdessen alle Staaten aufgerufen, keine „polemische Position“ einzunehmen und künftig zusammenzuarbeiten.