Abscheuliche Verbrechen

Das Europäische Parlament kritisiert Verfolgung und Diskriminierung von Christen. Von Stephan Baier

Recep Tayyip Erdogan
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan spricht am 10.02.2008 in Köln zu seinen Landsleuten. Tayyip Erdogan befindet sich zu einem Staatsbesuch in Deutschland. (zu dpa «Bundesregierung verbietet Auftritt von Erdogan in Deutschland» vom 29.06.2017) Foto: Oliver Berg/d... Foto: Oliver Berg (dpa)
Das Europaparlament kritisiert die Notstandsmaßnahmen des türkischen Präsidenten Erdogan und fordert das sofortige Ausse... Foto: dpa

Das Europäische Parlament bekräftigt seine Ansicht, dass es sich beim Vorgehen des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) gegen religiöse Minderheiten in Syrien und im Irak um einen Genozid handelt. In einem Bericht über „Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, der am Mittwochmittag in Straßburg verabschiedet wurde, verurteilt das Parlament „die abscheulichen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen, die nicht-staatliche Akteure wie Boko Haram in Nigeria und der IS in Syrien und im Irak begangen haben“ und zeigt sich entsetzt über „Tötungen, Folter, Vergewaltigung, Versklavung, sexuelle Sklaverei, Rekrutierung von Kindersoldaten, Zwangskonvertierungen und die systematische Ermordung religiöser Minderheiten, unter anderem von Christen und Jesiden“.

Dabei handle es sich um „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, deren strafrechtliche Verfolgung „für die internationale Gemeinschaft eine vorrangige Angelegenheit sein sollte“. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sollten ihren gesamten politischen Einfluss nutzen, um Völkermord, Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten zu verhindern, aber auch „effizient und auf koordinierte Weise reagieren, wenn es zu derartigen Verbrechen kommt“ und „sämtliche Ressourcen mobilisieren, die erforderlich sind, um alle Verantwortlichen vor Gericht zu stellen“. Die EU müsse ein Frühwarnsystem schaffen und Instrumente entwickeln, „um Gräuelverbrechen frühzeitig aufzudecken und zu verhüten“, heißt es in dem Text weiter. Für die Verhinderung von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei es von entscheidender Bedeutung, dass die Ursachen von Gewalt und Konflikten bekämpft werden, dass für den Schutz von Minderheiten gesorgt werde und „der Dialog zwischen Religionen und Kulturen gefördert wird“.

In der Debatte sagte der rumänische Christdemokrat Cristian Dan Preda als Berichterstatter am Montagabend im Straßburger Plenum, der IS (beziehungsweise arabisch „Daesh“) habe einen Völkermord im Irak begangen und wolle die Minderheiten ausmerzen. Die Europäische Union müsse aktiv gegen die Straflosigkeit des Daesh angehen, und dazu entweder vor den Internationalen Gerichtshof ziehen oder einen Sondergerichtshof einsetzen. „Wir brauchen politischen Mut, um Daesh zu verurteilen.“ Der Kampf gegen die Straflosigkeit sei nicht nur moralisch gefordert, sondern auch strategisch wichtig. Millionen von Flüchtlingen könnten nicht in ihre Heimat zurückkehren, solange die Daesh-Kämpfer frei herumliefen. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini würdigte die Bemühungen der Regionalregierung von Kurdistan und der Zentralregierung des Irak, gegen die begangenen Verbrechen des Daesh vorzugehen.

Nicht um Völkermord, wohl aber um die Diskriminierung von Christen geht es in einem zweiten Text, mit dem sich die Europaabgeordneten in diesen Tagen befassten. Mit seinem Bericht über die Türkei, der noch in dieser Woche zur Abstimmung steht, beweist das Europäische Parlament, dass es mittlerweile sehr genau weiß, wo die Christen in der Türkei der Schuh drückt. Wörtlich heißt es darin, das Europaparlament sei „ernsthaft besorgt über die mangelnde Achtung der Religionsfreiheit, die Diskriminierung gegen religiöse Minderheiten, darunter Christen und Aleviten, sowie über Gewalt aus religiösen Gründen, einschließlich verbalen und körperlichen Angriffen, Stigmatisierung und sozialem Druck in Schulen sowie Problemen, wenn es darum geht, rechtmäßig einen Platz für Gottesdienste einrichten zu können“.

Gleichzeitig fordern die Europaabgeordneten die türkischen Regierungsstellen auf, „Reformen im Bereich der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit zu fördern, indem es Religionsgemeinschaften ermöglicht wird, Rechtspersönlichkeit zu erlangen, indem gemeinnützigen Stiftungen gestattet wird, ihre Leitungsgremien zu wählen, indem sämtliche Beschränkungen bei der Ausbildung, Ernennung und Nachfolge von Geistlichen aufgehoben werden, indem die einschlägigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und die Empfehlungen der Venedig-Kommission befolgt werden und indem alle Formen der Diskriminierung und Benachteiligung aufgrund der Religion beseitigt werden“.

Die türkische Regierung trage dafür die Verantwortung, „alle ihre Bürger unabhängig von ihrer kulturellen oder religiösen Herkunft oder ihren Ansichten zu schützen“, heißt es in dem Bericht. Die Türkei solle insbesondere „den besonderen Charakter und die Bedeutung des Ökumenischen Patriarchats achten und dessen Rechtspersönlichkeit anerkennen“. Weiter sollten die Wiedereröffnung des Seminars auf der Insel Chalki (türkisch „Heybeliada“) – der 1971 vom Staat geschlossenen Priesterausbildungsstätte des Ökumenischen Patriarchates – erlaubt werden und „alle Hindernisse für einen reibungslosen Seminarbetrieb beseitigt werden“. Besorgt zeigt sich das Europaparlament überdies „angesichts der Enteignung der Kirchen in der Region Diyarbakir“ (Die Tagespost berichtete am 1. Juli auf Seite 5). Dadurch würden die Rechte der religiösen Minderheiten verletzt.

Wie der „Bundesverband der Aramäer in Deutschland“ mitteilt, wehren sich die Aramäer in der Türkei derzeit mit allen Rechtsmitteln gegen die Übertragung christlicher Sakralbauten an das türkische Religionsamt Diyanet. Konfisziert wurde unter anderem das mit zwei Mönchen und zwei Nonnen weiterhin bewohnte Kloster Mor Malke aus dem 4. Jahrhundert und die im 7. Jahrhundert gegründete Kirche Mor Efrem, die 50 aramäischen Familien mit zwei Priestern geistliche Heimat ist.

Insgesamt fällt das Europäische Parlament ein vernichtendes Urteil über die Entwicklung in der Türkei seit dem Putschversuch von Juli 2016: Kritisiert werden insbesondere die Massenentlassungen von Beamten und Polizisten, die Massenliquidierung von Medien, die Verhaftungen von Journalisten, Wissenschaftlern, Richtern und Menschenrechtsaktivisten sowie die Misshandlung von Gefangenen, aber auch Verstaatlichungen, Eigentumsentzug und Reiseverbote. Obwohl Straßburg einräumt, dass „gute Beziehungen zwischen der EU und der Türkei von strategischer Bedeutung sind“, erneuert das Europäische Parlament seine Forderung, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei „unverzüglich offiziell auszusetzen“.