Berlin

§ 218: Wie die Linke die Beratungspflicht abschaffen will

Die Bundestagsfraktion der „Linken“ fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz zu entwerfen, dass die Beratungspflicht aussetzt. Als Grund wird die Coronakrise genannt. Lebensrechtler reagieren mit massiver Kritik.

Linke im Bundestag
Ein Blick in die Linke-Fraktion im Plenum: die Bundestagsfraktion will Corona als Vorwand nutzen, um die bisherige Beratungsregelung auszuhebeln. Foto: Michael Kappeler (dpa)

Die Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ hat die Bundesregierung aufgefordert, „einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Beratungsregelung nach § 218a Abs. 1 StGB umgehend aussetzt“. Der dazu von der Fraktion in den Bundestag eingebrachte Antrag (Bundestagsdrucksache 19/18689) trägt den Titel „Reproduktive Rechte auch während der Corona-Krise schützen – Beratungspflicht aussetzen und Schwangerschaftsabbrüche sichern“.

Gegenüber den Ländern solle sich die Bundesregierung zudem „dafür einsetzen, dass in einem gemeinsamen Beschluss klargestellt wird, dass Schwangerschaftsabbrüche notwendige medizinische Leistungen im Sinne der Pandemiebestimmungen für medizinische Einrichtungen sind, die nicht aufgeschoben werden können“, heißt es in dem Antrag.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) und ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, wies die Forderungen der Linken umgehend als „menschenverachtenden Angriff auf das Recht auf Leben und den Rechtsstaat“ zurück. „,Die Linke‘ nutzt die durch das Virus entstandene Situation auf perfide Art, um den Rest von dem vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vorgeschriebenen Schutz ungeborener Kinder abzuschaffen. Die Beratung von Frauen im Schwangerschaftskonflikt soll unter anderem dazu dienen, die schwangere Frau bei der Geltendmachung von Ansprüchen, bei der Wohnungssuche, bei der Fortsetzung der Ausbildung und Problemen der Kinderbetreuung zu unterstützen. Diese Hilfen dürfte gerade in der jetzigen Zeit, in der viele Menschen Angst um ihre Zukunft haben, notwendiger denn je sein“, so Hüppe.

"Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich klargestellt,
dass ein Verzicht auf die Beratung dem Grundrecht
auf Leben widersprechen würde"

Zudem diene die Beratung „nicht selten als Schutz gegenüber anderen, die die Schwangere unter Druck setzen, ihr Kind nicht weiterleben zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich klargestellt, dass ein Verzicht auf die Beratung dem Grundrecht auf Leben widersprechen würde. Damit ist der Antrag der Linken verfassungswidrig“, so der CDU-Politiker weiter. Auch die „jetzt zum Teil praktizierte Onlineberatung“ erscheine in diesem Licht „verfassungsrechtlich bedenklich“.

Hüppe: „Letztendlich verfolgt die Nachfolgepartei der SED die Freigabe der Abtreibung bis zur Geburt, wie sie in der DDR Praxis war. Bis dahin wollen sie die Beratungspflicht abschaffen (,aussetzen‘) und spekulieren darauf, dass sie auch nach der Pandemie nicht wieder eingeführt wird. Gleichzeitig fordern und behaupten sie, dass die Tötung von ungeborenen Kindern sogar eine notwendige und nicht etwa elektive medizinische Leistung im Sinne der Pandemiebestimmungen sei. Während zahlreiche andere Operationen und medizinische Leistungen, die dem Leben und der Gesundheit dienen, zurückgestellt werden, sollen ausgerechnet rechtswidrige Eingriffe privilegiert werden. Damit werden medizinische Ressourcen für Abtreibungen genutzt, die dringend im Kampf gegen Corona gebraucht werden.“

Auch die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Cornelia Kaminski, wandte sich gegen eine Aussetzung der Beratungspflicht für abtreibungswillige Schwangere im Zuge der COVID-19-Pandemie. In einer in Augsburg veröffentlichten Pressemitteilung erklärte Kaminski: „Zum wiederholten Mal nutzt die Abtreibungslobby in Deutschland die Corona-Krise, um ihre Forderungen nach einer Aufweichung des Lebensschutzes durchzusetzen. Nachdem der Gesetzgeber nachgegeben und die telefonische Beratung schwangerer Frauen ermöglicht hat, legt die Linksfraktion nach und fordert das vollständige Aussetzen der Beratungspflicht – Frauen hätten eine solche Bevormundung nicht nötig. Die Linke offenbart damit ein merkwürdiges Verständnis von Beratung und erhebliche Unkenntnis des Gesetzestextes. Beratung ist niemals bevormundend, schon gar nicht die Schwangerenkonfliktberatung, denn diese hat laut Schwangerschaftskonfliktgesetz ausdrücklich ,ergebnisoffen‘ geführt zu werden. Eine Bevormundung ist damit ausgeschlossen.“

Erster Schritt zur generellen Abschaffung

Das sieht die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Cornelia Möhring, offenbar anders. Auf ihrer Webseite bewirbt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion den Antrag so: „Wer in Deutschland eine ungewollte Schwangerschaft beenden will, muss sich einer verpflichtenden Beratung mit einer anschließenden Wartezeit von mindestens drei Tagen unterziehen, damit der Schwangerschaftsabbruch straffrei ist. Geregelt ist das im § 218a Strafgesetzbuch. Schwangere wissen aber selbst am besten, ob sie Unterstützung bei der Entscheidungsfindung brauchen, ob sie die Schwangerschaft beenden oder ein Kind bekommen wollen. Sie können selbst entscheiden, ob sie dafür eine Beratungsstelle aufsuchen wollen oder eben nicht. Dass das Strafgesetz ihnen vorschreibt, dass sie vor einem Schwangerschaftsabbruch eine Beratungsstelle aufsuchen müssen – selbst dann, wenn ihre Entscheidung schon längst feststeht – ist bevormundend, Frauen* wird damit ihre Selbstbestimmung abgesprochen. Das alleine ist Grund genug, diese unsägliche Regelung (und generell die §§ 218 und 219) abzuschaffen und stattdessen Frauen* in ihrem Recht auf freiwillige Beratung durch die finanzielle Absicherung der Beratungsinfrastruktur zu stärken.“

Das Argument, die Beratung spreche Frauen die Selbstbestimmung ab, sei paradox, findet Kaminski. „Es liegt in der Natur von Beratung, dass diese zu einem Mehr an Wissen führt. Die nach einer Beratung gefällte Entscheidung ist damit selbstbestimmter als eine Entscheidung, die in Unkenntnis wesentlicher Informationen gefällt wurde.“ Aus ihrer eigenen Beratungspraxis wisse die ALfA, „Frauen im Schwangerschaftskonflikt haben Angst, sie fühlen sich alleingelassen und oft unter Druck gesetzt von ihrem Umfeld.“ Eine selbstbestimmte Entscheidung sei daher in solchen Situationen „eine Illusion“. Kaminski: „Es ist Aufgabe und Verpflichtung des Staates, dafür zu sorgen, dass Frauen eine Beratung bekommen, die ihnen Angst nimmt und zu ergründen sucht, ob die Entscheidung tatsächlich selbst getroffen oder aber von jemand anderem – beispielsweise dem Partner – aufgezwungen wurde.

Ausführliche Beratung nicht zur Disposition stellen

Was bei jeder lebensverändernden Operation völlig selbstverständlich ist, nämlich eine ausführliche Beratung und Gelegenheit, in Ruhe noch einmal nachzudenken, darf nicht ausgerechnet dann zur Disposition gestellt werden, wenn die Entscheidung den Tod des eigenen Kindes zur Folge haben kann.“ Außerdem gelte es zu bedenken: „An einem Beratungsgespräch im Schwangerschaftskonflikt nehmen mindestens drei Personen teil – auch wenn man eine davon nur im Ultraschallbild sieht. Der Staat tut gut daran, diese dritte Person, das ungeborene Kind, nicht zu vergessen. Schließlich steht sein Leben auf dem Spiel“, so Kaminski.

Der Antrag der Linken wurde vom Bundestag zu weiteren Beratungen in die Fachausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Dessen Empfehlungen sehen Lebensrechtler nun mit Spannung entgegen. Ein Grund: Vorsitzende des Ausschusses ist die Linkenpolitikerin Sabine Zimmermann. Ihre Stellvertreterin: die frauen- und queerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ulle Schauws.

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