„2013 kann es Schwarz-Grün geben“

Lässt das nächste Bundestagsergebnis keine andere Wahl, gehen Union und Grüne zusammen, meint der Bonner Politologe Gerd Langguth. Von Oliver Maksan

Scheinen sich grün: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang Juni mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (rechts), dem neuen starken Mann der Grünen. Foto: dpa
Scheinen sich grün: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang Juni mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten ... Foto: dpa
Herr Professor, Berliner Kanzleramt 2013: Wird da ein Vizekanzler Kretschmann neben Kanzlerin Merkel sitzen?

Möglich. Das ist alles eine Frage der Arithmetik. Wenn das Bundestagswahlergebnis als einzige probate Zwei-Parteien-Konstellation ein schwarz-grünes Bündnis möglich macht, dann wird es dazu auch kommen. Dann hat die Grünen-Führung einen guten Grund zu sagen, warum sie für Schwarz-Grün optiert und auch Frau Merkel hat dies in gleicher Weise gegenüber der eigenen CDU-Basis, denn dort sind die Grünen keineswegs sehr beliebt. Wenn allerdings Rot-Grün möglich ist, dann glaube ich nicht, dass es zu einem schwarz-grünen Bündnis kommt. Dazu sind die Aversionen bei den Grünen, vor allem bei der grünen Basis, noch zu groß. Man hat ja schließlich jahrzehntelang die Christdemokraten als das Hauptübel der Politik in Deutschland dargestellt. Ich prognostiziere, dass die Grünen bei einem schwarz-grünen Bündnis mit massenhaften Austritten rechnen müssen.

Aber für Schwarz-Rot würde es doch immer reichen.

Das ist richtig und ich schließe sogar eine große Koalition nicht mehr aus. Das ist vielleicht Frau Merkels eigentliche Wunschkonstellation. Sie dürfen nicht vergessen, dass sie während der Großen Koalition ihre starke Zeit hatte. Die Schwierigkeiten für Frau Merkel begannen ja mit der kleinen Koalition, der angeblichen Wunschkoalition. Die Frage ist aber, ob beide Parteien, SPD und Union, nochmal eine große Koalition aushalten.

Nun ist die CDU ja in den letzten Jahren unter Merkel gegenüber den Grünen massiv in Vorleistung gegangen: teilweise Mindestlöhne, Abschaffung der Wehrpflicht, Subventionierung alternativer Energien und jetzt der beschleunigte Atomausstieg. Glauben Sie, dass das von langer Hand geplant war, um sich den Grünen anzunähern?

Das war nicht von langer Hand geplant. Mit Sicherheit hatte aber die Merkel-CDU das Interesse, wichtige Hürden abzubauen. Und die Atomenergiefrage war die gewichtigste Barriere zwischen CDU/CSU und den Grünen. Insofern kommt die Energiewende durchaus gelegen. Und angesichts der Schwäche der FDP sowie den Milieuänderungen bei den eigenen Anhängern musste Frau Merkel reagieren und sich neue strategische Optionen eröffnen.

Aber wie kommt es dann, dass Frau Merkel noch im letzten Herbst schwarz-grüne Bündnisse „Hirngespinste“ genannt hat. Waren das nur Beruhigungspillen für die Basis im „Herbst der Entscheidungen“, als sie die Zügel anzog?

Ja. Sie wollte die Partei hinter sich bringen. Außerdem hätte damals ein zu offensichtliches Zugehen der Kanzlerin auf die Grünen diese noch stärker aufgewertet, wo diese doch im Moment sowieso den Ton der Zeit setzen. Deswegen musste sich Frau Merkel abgrenzen.

Das heißt, sie sprach mit gespaltener Zunge?

Ich möchte den führenden Politiker sehen, der nicht ab und zu mit gespaltener Zunge spricht. Politiker denken immer um die verschiedensten Ecken.

Waren die Herren Kretschmann und Özdemir von ähnlich taktischen Überlegungen motiviert, als sie jetzt sagten, dass mit dem Atomausstieg eine entscheidende Hürde zwischen Schwarz und Grün genommen sei? Herr Missfelder sprach ja von einem „vergifteten Angebot“, um Streit in die Regierungskoalition zu tragen.

Herr Missfelder hat die Sorge, dass je mehr in der Union über Schwarz-Grün gesprochen wird, die Grünen entsprechend aufgewertet werden. Mit Sicherheit ist es so, dass Herr Kretschmann und Teile der Grünen in Baden-Württemberg prinzipiell gerne mit der Union koalieren würden. Er hatte ja, bevor er selber Ministerpräsident wurde, durchaus in einem schwarz-grünen Bündnis als Juniorpartner regieren wollen, obwohl es die große Mehrheit der Grünen vor allem außerhalb Baden-Württembergs missbilligen würde. Und er ist ja jetzt in einer Stellung als einziger grüner Ministerpräsident, wo seine Positionen gerade innerparteilich Gewicht haben – egal, ob man seinen Vorschlägen und Ratschlägen folgt. Er wird jedenfalls für seine schwarz-grünen Avancen mit Aufmerksamkeit bedacht.

Das wird doch nur um den Preis gehen, dass man in der Union weiter in gesellschaftspolitischen Fragen abrüstet?

Sicher. Die CDU hat ja schon in den letzten Jahren in der Gesellschaftspolitik, was Familienpolitik angeht, auch was zum Beispiel die Migrationspolitik angeht, sich schon sehr stark auf die Grünen zubewegt. Aber auch die Grünen müssten manche Kröte schlucken, etwa bei der Inneren Sicherheit oder der Integrationspolitik.

Aber erweisen sich schwarz-grüne Träume für die Union nicht bestenfalls als Null-Summen-Spiel, bei dem sie zwar neue Regierungsoptionen gewinnt, aber beständig an Profil und damit an Wählern verliert?

Ja, die Union muss in der Tat darauf achten, dass noch etwas von ihrem Markenkern übrigbleibt. Sie ist zwar keine rein konservative Partei, wie manche Leute vermuten, sondern als christlich-demokratische Partei hat sie ihre Originalität darin, dass sie von drei Strömungen begleitet ist – historisch betrachtet: Sie ist sowohl von der christlich-sozialen Idee befruchtet als auch von liberalen Ideen und natürlich von konservativen Ideen. Frau Merkel hat ja Ende letzten Jahres sehr stark mit konservativen Aussagen operiert und es bekam ihr innerparteilich sogar sehr gut. Aber die konservative Strömung allein macht die Union nicht aus.

Prognostizieren Sie, dass die kulturelle Anziehungskraft der Grünen irgendwann erlahmt?

Ja. Je mehr die Grünen zum Beispiel in Baden-Württemberg mit der Realität konfrontiert werden. Die Grünen haben ja den Vorteil gehabt, dass sie in den letzten Jahren nirgendwo so richtig an der Macht waren. Ihre Thesen waren also nicht dem Stresstest in der politischen Praxis ausgesetzt. Je mehr das geschieht, je mehr Kompromisse sie machen müssen, desto mehr werden sie auch entzaubert werden.

Könnte es unabhängig davon nicht sein, dass Schwarz-Grün gewissermaßen die Wunschkoalition der Deutschen ist, also eine im Regieren erfahrene Partei mit liberal-konservativem Einschlag und eine gesellschaftspolitisch-ökologisch moderne Partei im Bündnis? Der linke Publizist Jakob Augstein sprach davon, dass sich so das Bürgertum nach der 68er-Spaltung mit sich selbst versöhnen würde.

Ja, das stimmt in gewissem Maße: Da gibt es einerseits Die Grünen, die die Zeichen der Zeit zu signalisieren scheinen, gerade in Großstädten. Und andererseits wollen auch viele Leute eine konservative, erfahrene Partei, die sozusagen, „das Schlimmste verhindert“. Aber je mehr jetzt gerade auf Seiten der Union über eine schwarz-grüne Koalition gesprochen wird, desto mehr wird in der Wählerschaft der Weg für Schwarz-Grün freigeschaufelt.