Millionen für „grüne“ Moscheen in Marokko

Verschwendung: Große Summen fließen aus Berlin in alle Welt. Von Robert Luchs
Jahresrückblick 2016 - Mecklenburg-Vorpommern
Foto: dpa | Hier findet nicht zusammen, was zusammen gehört: In der Innenstadt von Schwerin wurden die Straßenbahngleise nach einem Brückenneubau auf unterschiedlichen Fahrbahnseiten verlegt.

Die Bundeskasse ist zum Bersten gefüllt. Daher zeigt sich die Große Koalition auch sehr spendabel beim Verteilen der Steuergelder. Dagegen wäre prinzipiell nicht viel zu sagen, wenn der Geldsegen den Bürgern zugutekäme, die schließlich für die vollen Kassen gesorgt haben. Stattdessen hat eine allzu großzügige Förderpolitik im In- und Ausland um sich gegriffen – und der seit Jahren auf Entlastung wartende Steuerzahler hat wieder einmal das Nachsehen.

Akribisch hat der Bund der Steuerzahler den 3 000 Seiten umfassenden Bundeshaushalt untersucht und die Haushaltstitel durchforstet. Die Behörden wurden nach Sinn und Zweck dieses oder jenes Einzelplans befragt. Heraus kommt in jedem Jahr eine Auswahl von 30 Programmen, Projekten und Ausgaben, die entweder ganz überflüssig sind oder zumindest drastisch gekürzt werden könnten. Eine wichtige Arbeit, da Entlastungen für Bürger und Betriebe bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen durch die großzügige Ausgabenpolitik der Regierung verhindert werden.

Warum aus dem Etat des Umweltministeriums 4,2 Millionen Euro für den Bau eines neuen Strohheizkraftwerkes an den EU-Nachbarn Polen fließen, erschließt sich dem Steuerzahler-Bund nicht. Ebenso wenig, wenn mehr als 100 000 Euro für eine „Machbarkeitsstudie zum Aufbau eines ökologisch tragfähigen Tourismus an der Mittelmeerküste Albaniens“ ausgegeben werden. Auch diese überflüssige Ausgabe verantwortet das Umweltressort. Vom globalen Geldverteilen profitiert auch Marokko, wo das Entwicklungsministerium die landesweite energetische Modernisierung islamischer Gebetshäuser mitfinanziert. Kosten: Fünf Millionen Euro für „grüne“ Moscheen.

Jenseits des Atlantiks sorgt sich das Forschungsministerium um den Kupfer-Bergbau in Chile. Die deutschen Behörden bescheinigen den Chilenen zu wenig Nachhaltigkeit bei der Kupfergewinnung. Daher schießt das Ministerium 237 000 Euro Steuergeld zu, damit neue Strategien für den chilenischen Kupfer-Bergbau entwickelt werden können. Das, obwohl Chile Förder- und Exportweltmeister von Kupfer ist und aus den hohen Einnahmen einen eigenen Staatsfonds für schlechte Zeiten finanziert. Das Entwicklungsressort ist anderer Auffassung: Dort steht Chile auf der „Hocheinkommensliste“, das Ministerium hat erst kürzlich betont, Chile nutze seine Rohstoffe, um „nachhaltiges Wachstum für alle Teile der Bevölkerung“ zu schaffen. Ein Beispiel, wie schlecht sich die Ressorts untereinander absprechen – zu Lasten der Steuerzahler.

Spielwiesen der Politik gibt es auch im Inland. Die teure Energiewende ist ein besonders eklatantes Beispiel. Die Kaufprämie des Wirtschaftsministeriums für E-Autos hat sich bisher als unwirksam erwiesen. Die Steuerzahler sollen 600 Millionen Euro aufbringen, um den Absatz von E-Autos zu beschleunigen, doch die vor über einem knappen Jahr ausgelobte Prämie kommt nicht so recht vom Fleck. Im vergangenen Jahr gab es lediglich 3 500 Prämienzahlungen. Die Zahl der neu zugelassenen E-Autos sank um knapp acht Prozent. Wenn die Prämie nicht zieht, und der Steuerzahler um jeden Preis zur Kasse gebeten wird, dann sollte die Prämie abgeschafft werden.

Ebenso unnötig ist die Subventionierung des Daimler-Konzerns, der 2016 einen Rekordgewinn von 8,5 Milliarden Euro erzielt hat. Für einen aktuellen Flottentest mit 200 B- und C-Klasse-Stromern erhält der Konzern vom Verkehrsministerium zwei Millionen Fördergeld. Damit nicht genug: Fast 17 Millionen Euro fließen vom Wirtschaftsministerium an ein Konsortium von Daimler, BMW, Audi, Opel, Bosch und Continental zur Verbesserung hochautomatisierter Autopiloten und weitere acht Millionen an einen Industrie- und Forschungsverbund zur Entwicklung eines völlig neuen Elektro-Taxis. Angesichts der Tatsache, dass die Konzerne künftig mit ihren innovativen Konzepten eine Menge Geld verdienen werden, sind diese Subventionen völlig unverständlich.

Doch die Beispiele, wo mit vollen Händen das Geld des Bürgers ausgegeben wird, lassen sich fortsetzen. Für sogenannte Fahrrad-Autobahnen von Gemeinden und Ländern gibt es vom Bund rund 25 Millionen Euro, obwohl der Bund gar nicht zuständig ist. Unverhältnismäßig hoch ist auch die Summe, die den Stiftungen der politischen Parteien zur Verfügung gestellt wird – streichen sie doch 462 Millionen Euro ein. Haushaltsprüfer fragen sich daher zu Recht, ob es nötig ist, Vertretungen dieser Stiftungen oft auch noch in kleinsten afrikanischen und asiatischen Ländern einzurichten. Nahezu in allen Bundesministerium ist ein enormes Einsparpotenzial vorhanden; der Steuerzahler-Bund kommt auf rund 22 Milliarden Euro, die aus oft unerfindlichen Gründen ausgegeben werden.

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