Kolumne: Wem gehören die Embryonen?

Von Manfred Spieker

Am 7. Juli 2011 beschloss der Deutsche Bundestag die Legalisierung der Präimplantationsdiagnostik (PID). Die Konsequenz einer PID aber ist die Existenz überzähliger Embryonen mit oder ohne genetische Defekte. Sie haben keine Chance mehr, in einer Gebärmutter implantiert zu werden. Der Gesetzgeber ignorierte den Hinweis des Deutschen Ethikrates in seiner Stellungnahme zur PID vom 8. März 2011, dass bei einer Zulassung der PID bestimmt werden müsste, „wer die Verfügungsbefugnisse über die überzähligen Embryonen haben soll“. Die Legalisierung der PID verwandelte das Embryonenschutzgesetz von einem Gesetz zum Schutz der Embryonen in der Reproduktionsmedizin somit in ein Instrument der Reproduktionsfreiheit der Eltern. Wem aber sollen die überzähligen Embryonen gehören? Den Eltern, von denen Ei- und Samenzelle stammen? Den Reproduktionsmedizinern, die sie produziert haben? Den Forschern, die mit ihnen neue Erkenntnisse gewinnen wollen? Gibt es überhaupt Eigentumsansprüche gegenüber Embryonen? Die verfassungsgemäße Antwort kann nur lauten: Nein.

Eigentumsansprüche können sich auf Güter und Dienstleistungen, auf Rentenanwartschaften, Urheberrechte, Patente und ähnliches, niemals aber auf Menschen richten. Einen Eigentumsanspruch auf einen Menschen auch im frühesten Stadium seiner Existenz zu erheben, heißt ihn versklaven. Ein Freiheitsrecht gibt niemals Herrschaft über andere. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit – zum Beispiel des Forschers – hat seine Grenze an den Rechten anderer (Art. 2,1 GG). Grundrechtliche Freiheit bedeutet Selbstbestimmung, nicht aber Bestimmung über andere. Sie endet vor der grundrechtlichen Freiheit des anderen und gibt kein Recht über dessen Person. Dennoch war die Sklaverei viele Jahrhunderte lang gesellschaftlich akzeptiert – auch in Völkern mit christlicher Kultur, obwohl bereits der Apostel Paulus die Axt an ihre Wurzel gelegt hatte, als er im Jahr 55 n.Chr. den Sklavenhalter Philemon bat, den Sklaven Onesimus, der Philemon entlaufen, Christ geworden und von Paulus zu ihm zurückgeschickt worden war, nicht als sein Eigentum, sondern als Bruder zu behandeln. Heute scheint die Sklaverei zumindest im christlichen Kulturkreis überwunden zu sein. Wenn es um Fragen des Eigentums geht, ist jedenfalls von Sklaven nicht mehr die Rede.

Die Problematik des Eigentums an Menschen erhält aber über die Debatte um die PID und die Forschung an embryonalen Stammzellen eine neue Aktualität. Die Forderung, die sogenannten „verwaisten“ oder „überzähligen“ Embryonen selektieren, verwerfen oder für die Stammzellforschung benutzen zu können, impliziert, sie als Rohstoffressource für die Entwicklung neuer Therapien für bisher unheilbare Krankheiten zu verwenden. Sie bedeutet mithin, die Embryonen nicht als Personen und damit als Rechtssubjekte, sondern als Sachen zu betrachten. Um die Legitimität dieses Anspruchs zu begründen, wird eine Reihe von Unterscheidungen eingeführt, die den Nachweis erbringen sollen, dass der Embryo in vitro noch keine Person sei und von der Menschenwürdegarantie des Art. 1,1 GG nicht erfasst werde. Zu diesen Unterscheidungen zählen jene zwischen menschlichem Leben und dem Menschen, zwischen dem Embryo in vitro und dem Embryo in utero, zwischen dem Präembryo und dem Embryo, der abstrakten und der konkreten Möglichkeit der Menschwerdung oder zwischen Embryonen, die in kommunikativen Verhältnissen leben, Interessen besitzen und Empfindungen haben, und Embryonen, denen alle diese Merkmale abgehen. Diese Unterscheidungen dienen allein dem Zweck, Embryonen im jeweils minderen Status das Personsein und den Würdeschutz absprechen und Eigentumsansprüche der Gesellschaft für Forschungs- und Therapieprojekte begründen zu können.

Sie erinnern an die Versuche, die Legitimität der Sklaverei dadurch zu begründen, dass die Menschen in zwei Typen eingeteilt wurden: in solche, die Leitungsfunktionen wahrnehmen können, und in solche, die nur ausführende Funktionen wahrnehmen. Dies ist vor dem Hintergrund des christlichen Menschenbildes so wenig überzeugend wie jenes Urteil des Supreme Court von North Carolina, der 1829 die Klage gegen einen Sklavenbesitzer wegen schwerer Körperverletzung seiner Sklavin – er hatte sie während eines Fluchtversuchs niedergeschossen – mit der Begründung zurückwies, die Sklavin sei sein Eigentum. Da sie damit seiner vollen Verfügungsgewalt unterstehe, könne die Tat nicht als Körperverletzung gewertet werden. Das Urteil gilt heute als eines der schändlichsten Urteile in der Geschichte der amerikanischen Rechtsprechung.

Ob die Legalisierung der PID einmal als eine der schändlichsten Entscheidungen des deutschen Gesetzgebers gelten wird, weil sie das Tor in eine eugenische Gesellschaft öffnet? Die Menschenwürde, die, wie das Bundesverfassungsgericht 1975 unterstrich, dem Menschen unabhängig von seiner Entwicklungsstufe zusteht, verbietet es, den Embryo als Eigentum zu behandeln.

Der Autor ist Professor em. für Christliche Sozialwissenschaften an der

der Universität Osnabrück.

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