Justiz

Klimaschutz – ein einklagbares Menschenrecht?

Klimaaktivisten loten immer häufiger vor Gericht ihre Chancen aus – mithilfe der Justiz.
Bundesverfassungsgericht zur Wahl des Bundestagspräsidiums
Foto: dpa | Klimaschutz wird zunehmend „Justizsache“ – auch Urteile des Bundesverfassungsgerichts greifen immer stärker in Vorrechte der Legislative ein.

Vor dem Ukraine-Krieg dominierten sie oftmals die Schlagzeilen: Spektakuläre Aktionen von Klimaaktivisten, die zu Stoßzeiten ihre Hände auf Hauptverkehrsstraßen festkleben und bis zu ihrer Entfernung durch die Polizei lange Staus verursachen und hierdurch den Klimaschutz nachdrücklich in Erinnerung riefen. Aber es gibt auch andere Akteure, von denen man ein Engagement in diesem Bereich nicht unbedingt erwartet hätte: eine zunehmend selbstbewusst auftretende Justiz beginnt, eine zentrale Rolle im Umweltschutz einzunehmen.

Klimaschutz über den Rechtsweg

Die „Climate Justice“-Bewegung möchte Klimagerechtigkeit über den Weg der auf Menschenrechte gestützten Klimaklage erreichen. Die Klagen richten sich gegen den Staat als solchen, gegen die Legislative oder die Exekutive, und auch Private bleiben nicht verschont. Es ist ein internationales Phänomen: Klagen werden etwa in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich erhoben, aber auch in Kolumbien und Pakistan. Unter den Klägern sind junge Menschen wie die sechs Kinder und Jugendlichen im Alter von acht bis einundzwanzig Jahren aus Portugal, die Ende 2020 vor den Europäischen Gerichtshofe für Menschenrechte (EGMR) gezogen sind, ebenso wie ältere: beim EGMR ist eine Beschwerde der „Schweizer Klimaseniorinnen“ anhängig, die ein erhöhtes Sterberisiko für ihre Generation durch Hitzewellen befürchten.

Die Wirtschaft hat den Klimaschutz entdeckt

Die Sensibilität für den Klimaschutz ist weltweit gewachsen: 2015 bekannte sich die Staatengemeinschaft in Paris zu mehr Klimaschutz. Das sogenannte „Zwei-Grad-Ziel“ dient der Verhinderung eines Temperaturanstiegs der weltweiten Durchschnittstemperatur über 2 Grad Celsius. Weiter verpflichteten sich die Industrienationen, darunter auch Deutschland, zunächst bis 2025, jährlich rund 100 Milliarden Dollar für Klimaschutzprojekte und -initiativen in Entwicklungsländern bereitzustellen. Außerdem sollen alle Emissionen von Industrie, Verkehr und anderen Verbrauchern bis 2050 möglichst auf Null reduziert werden. Die Vereinten Nationen fordern zudem in den seit 2016 weltweit gültigen Sustainable Development Goals (SDGs), umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen zu ergreifen. Selbst die Wirtschaft hat den Klimaschutz entdeckt, um sich werbewirksam im Wettbewerb abzuheben, und auch Privatleute achten zunehmend auf klimaschützendes Verhalten.

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Trotz aller Bemühungen nimmt der weltweite Treibhausgasausstoß aber weiter zu. Es erscheint fraglich, ob die hochgesteckten Ziele der Klimakonferenz von Paris erreicht werden können. Der Gang zu Gericht scheint für die „Climate Justice“-Bewegung der letzte Ausweg aus der Misere zu sein. Von offensichtlichen Prozessrisiken – die Zahl der erfolgreichen Klimaklagen ist noch gering – lassen sie sich nicht abschrecken. Unter den erfolgreichen Klagen ragt das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 hervor. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte in einer gleichermaßen hochgelobten wie stark kritisierten Entscheidung verfassungsrechtliches Neuland betreten, indem er mit der eingriffsähnlichen Vorwirkung intertemporaler Freiheitsgewährleistung argumentierte. Einstimmig waren die Richter der Meinung, dass die Politik beim Klimaschutz nachbessern müsse, um Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen. Der Gesetzgeber hat nun bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.

Justizialisierung des Klimaschutzes

Ein weiteres prominentes Beispiel ist der Fall Royal Dutch Shell. Der Ölkonzern wurde Ende Mai 2021 in den Niederlanden verurteilt, seine Treibhausemissionen bis 2030 um 45 Prozent im Vergleich zu denen des Jahres 2019 zu reduzieren. Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich dieser Anspruch aus der allgemeinen Sorgfaltspflicht des niederländischen Zivilrechts in Verbindung mit den Menschenrechten.

Die Justizialisierung des Klimaschutzes wirft indes eine Vielzahl an Fragen auf. Die Menschenrechte, auf die sich viele Kläger stützen, sollen die Rechte des Einzelnen gegen staatliche Macht verteidigen. Ob globaler Klimaschutz aber überhaupt eine Angelegenheit individuellen Menschenrechtsschutzes sein kann, wird in Fachkreisen kritisch gesehen. Auch kennt der EGMR keine Verpflichtung zu einer konkreten Leistung oder gar einem konkreten politischen Handeln, wie es Klimaklagen in der Regel anstreben. Üblicherweise stellt der EGMR eine Rechtsverletzung fest und kann den beklagten Mitgliedsstaat zur Zahlung von Schadensersatz verurteilen. So wurde die Türkei im Jahr 2021 zur Zahlung von 2.000 € Schadensersatz an eine Reinigungskraft des Bildungsministeriums verurteilt. Die Richter befanden, die fristlose Entlassung der Frau, die auf Facebook verschiedenen gesellschaftskritischen Postings ein „like“ gegeben hatte, verstoße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Gerät die Gewaltenteilung in Gefahr?

Im Erfolgsfall führen Klimaklagen lediglich dazu, dass weitere langfristige Konzepte seitens des Staats zu erstellen sind, wie sich etwa bei der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einer forcierten Reduktionsplanung zeigt. Den Klägern wäre jedoch mit konkreten, lokalen Maßnahmen wie Deichbaumaßnahmen oder Wiederaufforstungshilfen mehr geholfen.

Vor allem aber kratzt die zunehmende Einschaltung der Judikative an dem aus gutem Grund ausbalancierten Gefüge der Gewaltenteilung. Im modernen Verfassungsstaat wäre es Aufgabe der Legislative, zur Bekämpfung des Klimawandels entsprechende Gesetze zu verabschieden, die die Exekutive schließlich umsetzt. Stattdessen geben die Gerichte Handlungsanweisungen an die Parlamente. Die neue Klimaschutzrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts leitet aus den Grundrechten einen staatlichen Vorsorge-, Planungs- und Verteilungsvorbehalt ab. Noch ist unklar, ob sich diese Entwicklung mit Blick auf die Staatszielbestimmung des Art. 20 a GG auf den Klimaschutz beschränkt oder auch Auswirkungen auf die staatlichen Finanzen oder die Sozialsysteme haben wird. Jedenfalls begrenzt die gerichtliche Einführung von Nachhaltigkeitsgrenzen heutige im demokratischen Prozess ergangene Entscheidungen. Die Bedeutung der demokratischen Entscheidungsfreiheit nimmt damit ab.

Weiter betreffen die an die Mitgliedsstaaten und den EGMR adressierten europäischen Klimaklagen nur zum Teil zuständige Entscheider. Für die europäische Klimapolitik und Klimagesetzgebung ist überwiegend die EU zuständig. So wollen die 27 EU-Mitgliedstaaten mit dem Europäischen Green Deal bis 2050 klimaneutral werden. In einem ersten Schritt sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 sinken. Eine weitere systemische Grenze besteht darin, dass aufgrund der politischen Verhältnisse weder bei dem weltweit größten Treibhausgasemittenten China noch bei anderen wichtigen Staaten wie Russland, Saudi-Arabien oder Venezuela Klimaschutzpolitik via Gerichtsentscheidung funktioniert. Die in westlichen entwickelten Rechtsstaaten erwirkten Klimaschutzurteile entfalten somit nur in einem kleinen Teil der Welt Wirksamkeit.

Planungssicherheit geht verloren

Äußerst problematisch sind die Klimaklagen gegen Private, wie sich bei der Klage gegen den Ölkonzern Shell zeigt. Den Einwand des Unternehmens, es halte sich im Rahmen des geltenden Rechts, insbesondere des EU-Emissionshandels, wies das Gericht zurück. Stattdessen seien die bislang für staatliche Klimaschutzverpflichtungen herangezogenen Grundrechte aus Art. 2 und 8 EGMRK auch für private Akteure verbindlich. Sollte dieses Beispiel Schule machen – in Deutschland erhob die Deutsche Umwelthilfe bereits Klagen gegen BMW, Wintershall Dea und andere Unternehmen -, verlieren Gesetze ebenso wie Vorgaben der Exekutive an Bedeutung. Die Planungssicherheit für die Unternehmen geht verloren, eine allgemeine Rechtsunsicherheit in der Wirtschaft ist zu befürchten.

Zusätzlich auferlegte teure Maßnahmen könnten so manches Unternehmen in die Verlustzone führen. In jedem Fall sind die Klimaklagen deutlicher Ausdruck eines Vertrauensverlusts gegenüber den staatlichen Organen. Diesen lauten Weckruf sollte die Politik wahrnehmen. Und sollte hieraus die Erkenntnis gewinnen, dass Umweltschutz nicht in den kurzen Zyklen bis zur nächsten Wahl gedacht werden darf, sondern langfristige Entscheidungen der demokratisch legitimierten Organe verdient. Denn die entscheidenden Weichenstellungen für mehr Klimaschutz sind von der Legislative zu setzen – nicht jedoch vonseiten der Judikative.

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