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Klimaschutz – ein einklagbares Menschenrecht?

Klimaaktivisten loten immer häufiger vor Gericht ihre Chancen aus – mithilfe der Justiz.
Bundesverfassungsgericht zur Wahl des Bundestagspräsidiums
Foto: dpa | Klimaschutz wird zunehmend „Justizsache“ – auch Urteile des Bundesverfassungsgerichts greifen immer stärker in Vorrechte der Legislative ein.

Vor dem Ukraine-Krieg dominierten sie oftmals die Schlagzeilen: Spektakuläre Aktionen von Klimaaktivisten, die zu Stoßzeiten ihre Hände auf Hauptverkehrsstraßen festkleben und bis zu ihrer Entfernung durch die Polizei lange Staus verursachen und hierdurch den Klimaschutz nachdrücklich in Erinnerung riefen. Aber es gibt auch andere Akteure, von denen man ein Engagement in diesem Bereich nicht unbedingt erwartet hätte: eine zunehmend selbstbewusst auftretende Justiz beginnt, eine zentrale Rolle im Umweltschutz einzunehmen.

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