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Der überforderte Staat

Der Staat ist die die Gemeinschaft aller Bürgerinnen und Bürger. Das sollten wir nicht vergessen, wenn wir Leistungen wie das 9-Euro-Ticket bewerten.
Bahnsteige sind wieder leerer
Foto: photoauszeit/wu | Die Bahnsteige sind wieder leerer. Das 9-Euro-Ticket ist Geschichte. Sind solche Leistungen im Sozialsystem angemessen und vertretbar?

Wer sich heute gegen das 9-Euro-Ticket ausspricht oder gegen Corona-Hilfen, den Tankrabatt oder gegen Einmalzahlungen bei Arbeitslosengeld oder Sozialleistungen, erntet harsche Kritik. Wenn der Staat Gelder vergibt, wird dies gerne angenommen und ist bald selbstverständlich. Dass der Staat jedoch die Gemeinschaft aller Bürgerinnen und Bürger ist, wird dabei schnell vergessen. Nur das, was den einen genommen wird, kann den anderen gegeben werden. Schon jetzt beträgt der Anteil der Sozialausgaben am Haushalt des Bundes deutlich über 50 Prozent. Nötige Investitionen in die klassische Infrastruktur, wie zum Beispiel in die Bahn oder in moderne digitale Netze bleiben schon seit Jahren aus.

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