Ende September wird der neue Bundestag gewählt. Bis vor kurzem war es die Corona-Pandemie, die die Agenden in der öffentlichen Diskussion und den Talkshows bestimmte. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat mit der Debatte um ihren Lebenslauf und Plagiaten in ihrem jüngst erschienenen Buch eine Angriffsfläche geliefert, die bereitwillig von der Öffentlichkeit aufgenommen wurde. Die wirklichen Herausforderungen für die kommende Legislaturperiode gerieten dabei aber etwas aus dem Fokus.
Berufung auf die Christliche Soziallehre
Für Adalbert Ewen, dem Bundesvorsitzenden des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands (CGB) gibt es viele Themen, die in den kommenden Jahren gelöst werden müssten. Als Dachverband von 14 Berufsverbänden und Gewerkschaften bildet er seit dem 19. Jahrhundert ein sich auf die christliche Soziallehre berufendes, Gegengewicht zu den damals schon bestehenden sozialistischen Gewerkschaften. In den vergangenen Wochen sei man mit den Politikern der unterschiedlichsten Bundestagsfraktionen in den Austausch getreten. Man habe klare Forderungen im Hinblick auf die kommende Wahl formuliert, so Ewen.
Für den Gewerkschaftschef steht das Thema Klimaneutralität oben auf der Tagesordnung. Für ihn wirft gerade die CO2-Abgabe viele Fragen auf. Sein Verband sei sehr stark in der Automobilbranche vertreten. Daher sei der CGB hier am „Puls der Zeit“. Davon, dass Elektromobilität als der alleinige Heilsbringer überhöht wird, hält Ewen wenig. Die Diskussionen würden sehr einseitig geführt. Auch die kaum problematisierte Ökobilanz der Elektromobilität in Bezug auf fossile Energierträger und den hohen Energieeinsatz in der Produktion von Elektrofahrzeugen gehört zu einer ehrlichen Debatte. „Wir wünschten uns eine größere Technologieoffenheit in der Debatte“, sagt der Gewerkschafter. Vor allem mit Blick auf den Zuliefererbereich sieht Ewen in den kommenden vier Jahren großen Handlungsbedarf.
Debatte um Energieversorgung
Wer über verstärkte Elektromobilität rede, der könne der Debatte um die Energieversorgung nicht ausweichen. Für Ewen ist es „schizophren“, wenn auf der einen Seite klar sei, dass es eine Notwendigkeit der Erhöhung der Stromversorgung gebe, man sich von fossilen Energieträgern verabschieden möchte, dann aber bei Windkraft und Photovoltaik den Ausbau verhindere. Von der Politik erwartet Ewen, dass diese schnellere Entscheidungswege eröffne. „Für uns ist das eine Frage des politischen Wollens und nicht der Möglichkeiten. Man soll Bremsern vor Ort nicht die juristischen Möglichkeiten nehmen, sich gegen Entscheidungen zu wehren. Nur ist es wenig nachvollziehbar, wenn plötzlich in Verfahren immer wieder neue Aspekte eingefügt werden können, die dann eine Entscheidung verzögern. Dieser Missstand muss dringend behoben werden. Hier müssen sich die Parteien aber am Ende einig sein.“, so der CGB-Chef.
Aus- und Weiterbildung
Ein weiterer Punkt, der dem CGB am Herzen liegt, ist die größere Investition der öffentlichen Hand in die Bereiche Ausbildung und Weiterbildung. Adalbert Ewen verweist darauf, dass das „Lebenslange Lernen“ ein wichtiger Punkt bleiben wird. Eine Studie der OECD über die Zukunft des Arbeitsmarktes kommt zu dem Ergebnis, dass schon heute 18 Prozent der Arbeitsplätze durch Automatisierung gefährdet sind. Bei weiteren 32 Prozent der Jobs liegt das Risiko, dass Automatisierung und Digitalisierung bedeutende Veränderungen im Arbeitsablauf mit sich bringen, bei 50 bis 70 Prozent. Digitalisierung führt immer stärker zu Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt. Damit Menschen nicht abgehängt werden, müsse man stärker auf Bildung setzen als bisher. „Uns ist bewusst, dass Bildung in vielen Bereichen Ländersache ist und der Bund hier wenig Stellschrauben hat einzuwirken.“, sagt Ewen.
Trotzdem hat der CGB die Einrichtung von Weiterbildungskonten vorgeschlagen. Auf diese soll ein Grundstock an Guthaben eingezahlt werden. Arbeitnehmer könnten dieses Guthaben dann in die eigene Fortbildung investieren. Das es heute meist nur über die Arbeitslosenversicherung Förderungsmöglichkeiten gibt, ist für den CGB unverständlich. Hier brauchte es in der kommenden Legislaturperiode eine gemeinsame Anstrengung. Ewen wünscht sich die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie von Bund, Ländern und Gewerkschaften. In den gefährdeten Branchen wird nach Ansicht des Gewerkschaftschefs die Notwendigkeit größer, gerade Geringqualifizierte erfolgreich weiterzubilden. Gerade sie nähmen deutlich seltener an Bildungsmaßnahmen teil als Beschäftigte in weniger betroffenen Branchen. Dabei könnten Fortbildungen das Risiko verringern, in einem Job zu verharren, der in Zukunft von Computern oder Maschinen ausgeführt werden kann.
Handlungsbedarf beim Arbeitszeitgesetz
Handlungsbedarf sieht der CGB auch in den nächsten Jahren beim Thema Arbeitszeitgesetz. Gerade die Corona-Pandemie habe die Möglichkeit der Remote Arbeit, also Fernarbeit, die von jeder Stelle aus erledigt werden kann, vor Augen geführt. Angebote, die anfangs aus der Not an Arbeitnehmer gemacht wurden, ließen sich nun in manchen Bereichen nicht mehr einfach zurückfahren. Die Bundesregierung müsse hier ihre Hausaufgaben machen. „Gerade die Klarstellung bezüglich des Unfallversicherungsschutz ist wichtig. Nach derzeitiger Rechtslage sind im Homeoffice die Wege zur Schule oder Kita und zurück nicht unfallversichert. Gleiches gilt für notwendige, aber nicht unmittelbar arbeitsbezogene Tätigkeiten wie der Gang zur Toilette oder zum Zwecke von Essen und Trinken in die Küche. Hier muss etwas passieren“, fordert Ewen. Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz für die Arbeit im Homeoffice müsse dringend rechtssicher geregelt werden.
Ewen sieht die Gefahr, dass in manchen Bereichen anstelle der Gewerkschaft der Gesetzgeber trete. Beispielhaft nennt er hier den gesetzlichen Mindestlohn. Parteien würden hier immer wieder Forderungen nach der Höhe des Mindestlohns im Wahlkampf verkünden. Das sieht der CGB skeptisch. „Die Festlegung des Mindestlohns soll Sache der Mindestlohnkommission bleiben. Gewerkschaften sollen hier nach wie vor beteiligt bleiben.“, so der Gewerkschafter. Tarifautonomie habe nicht ohne Grund einen Verfassungsrang. Jetzt sei Wahlkampf und der dürfe auch hart geführt werden. Danach brauche es aber den Dialog. Insbesondere müsse die „reale Wirklichkeit“ im Blick behalten werden. Hier würden Gewerkschaften gebraucht.
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