Kolumne

Augen auf bei Despoten

Wir müssen jetzt als Europäer geschlossen und konsequent unsere wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China zurückfahren. Das Beispiel Russland zeigt, wie schnell einem solche Abhängigkeiten auf die Füße fallen können.
schröder
Foto: dpa | Gerhard Schröder und Wladimir Putin im September 2005 nach der Unterzeichnung des Vertrages über den Bau der Ostseepipeline.

Wirtschaftsbeziehungen mit Despotien sind ein gefährliches Spiel. Die dadurch entstandenen Abhängigkeiten von Russland fallen uns nun auf die Füße. Ein schnelles Embargo von Gaslieferungen lässt sich nicht ohne große Schäden realisieren. Und die einstigen Befürworter von Nord-Stream-2 erhalten nun ihre Quittungen, sei es mit der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine, oder sei es mit den Rücktrittsforderungen an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern, ganz zu schweigen von der Häme über Altkanzler Gerhard Schröder, der nach langem Zögern nun immerhin sich aus dem Aufsichtsrat von Rosneft zurückziehen wird.

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Es wird darauf verwiesen, man hätte schon viel früher das System Putin durchschauen müssen, das mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine sein wahres Gesicht gezeigt hat. Denn es gab ja genügend Vorboten solcher Aggression, etwa in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken oder im Umgang mit Opposition und Pressefreiheit. Nun wissen wir, dass die Motive eigener wirtschaftlicher Interessen gepaart mit Appeasement-Hoffnungen grobe Fehleinschätzungen waren. Wir hätten schon viel früher wirtschaftliche Abhängigkeiten von Russland minimieren müssen!

Ein später Weckruf

Aus heutiger Sicht ist das auch ein Weckruf, in Zukunft nicht wieder in solche Fallen zu tappen und erst dann aufzuwachen, wenn es zu spät ist. Schauen wir auf den wirtschaftlichen wie militärischen Giganten China: zweifellos eine despotische Parteiendiktatur mit Personenkult und hohem Aggressionspotential. Wer jetzt die Augen aufmacht, der sieht: digitale Überwachung der Bürger, Unterdrückung von Freiheitsprotesten und Religion, das Verbot religiöser Erziehung, staatliche Kontrolle der Kirche, militärische Aufrüstung mit Weltmachtgebaren, offene Drohungen gegen Taiwan und andere Nachbarn, Wirtschaftsimperialismus etwa in Afrika, Monopole in zahllosen Lieferketten, Infiltration westlicher Märkte durch staatlich kontrollierte Mega-Unternehmen u.v.a.m. Brauchen wir noch mehr Beweise, dass von China eine Bedrohung für Freiheit und Frieden der Welt ausgeht? Im Laufe der Corona-Krisen flackerten unsere wirtschaftlichen Abhängigkeiten (etwa im Pharma-Bereich) auf. Das ist nur ein kleiner Mosaikstein.

Appeasement-Illusionen haben uns blind gemacht

Eigene wirtschaftliche Interessen und Appeasement-Illusionen (Stichwort Olympiade) haben uns auch hier allzu lange blind gemacht für unsere zunehmende Abhängigkeit von China, das offen die Weltherrschaft anstrebt, sei es wirtschaftlich und/oder militärisch. Viel zu lange schon werden chinesische Menschenrechtsverletzungen aus Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen klein geredet. Aktuelle Erfahrungen mit Russland rütteln uns wach. Wir müssen jetzt als Europäer geschlossen und konsequent unsere wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China zurückfahren, selbst wenn das kurz- oder mittelfristig Opfer verlangt. Denn Wohlstand, der auf dem Pakt mit dem Unrecht aufbaut, ist ein Übel. Jetzt ist die Zeit, es besser zu machen als in der Vergangenheit im Umgang mit Russland, bevor es zu spät ist.

Der Autor ist katholische Priester sowie Professor für Christliche Sozialwissenschaften und gesellschaftlichen Dialog an der Kölner Hochschule für Katholische Theologie (KHKT). Die Kolumne erscheint in Kooperation mit der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle (KSZ) in Mönchengladbach.

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