Karlsruhe

Lebensschutz: Wie der Staat Freiheit aufs Spiel setzt

Zur Unterwerfung persönlicher „Mikromoral“ unter kollektive „Makromoral“.

Grundgesetz und Lebensschutz
Das Grundgesetz schützt menschliches Leben von seinem Beginn bis zu seinem Ende. Foto: Friso Gentsch (dpa)

Im Grundgesetz bekennt sich unser Staat „im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“ (Präambel) zur unantastbaren Würde jedes Menschen (Art. 1), zu vorstaatlichen Menschenrechten (Art. 2 ff.) und zur Demokratie (Art. 20) – garantiert in der sogenannten „Ewigkeitsklausel“ (Art. 79).

„Jeder hat das Recht auf Leben ...“ (Art. 2) – ausgenommen Ungeborene? Sie gehören – Vernunft und Wissenschaft lassen keinen Zweifel zu – zu „Jeder“. Das betont auch das Bundesverfassungsgericht und nennt Schwangerschaftsabbruch – bis auf seltene zweifelsfreie Fälle – rechtswidrig. Ein Unrecht, das indes zehntausendfach folgenlos praktiziert wird: eine augenfällige Widersprüchlichkeit innerer Ordnung unseres freiheitlichen Rechtsstaates.

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Ernst Wolfgang Böckenförde

Bis in die 1960er Jahre unangefochtene Verfassungsbekenntnisse – zu Lebensschutz, Gewissens- und Religionsfreiheit, Meinungs- und Redefreiheit, Schutz von Ehe, Familie, Elternrechten und anderes mehr – wecken seit den 1970er Jahren zunehmend öffentliche Zweifel – und in der Politik Bekenntnisscheu: in Sachen Lebensschutz vor der Geburt trotz unabsehbarer Folgeschäden für das Gemeinwohl wie Kindermangel, Alterung und Schrumpfung der Bevölkerung, drängende Zugriffe des Arbeitsmarkts auf die Familie und Bedarf kompensatorischer Zuwanderung, die mangels kluger Regelung Streit auch auf die Straße zieht.

Die Entsakralisierung weltlicher Herrschaft

Ernst-Wolfgang Böckenförde, von 1983 bis 1996 Richter am Bundesverfassungsgericht, formulierte bereits 1964 seinen vielzitierten Satz: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist.“ Von welchen Voraussetzungen?

Hinweise liefern mag Böckenfördes damals vertiefte Beschäftigung mit den historischen Stationen der Säkularisierung des Staates, der „Entsakralisierung weltlicher Herrschaft“. Nach Trennung von der Religion, so Böckenförde, könne der freiheitliche Staat nur bestehen, „wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des Einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft reguliert.“ Um diese „innere Regulierung“ zu ersetzen mit den Mitteln des Rechtszwangs und autoritativen Gebots, müsse der Staat seine Freiheitlichkeit aufgeben.

Die Französische Revolution trug in die Trennung des Staates von der Religion einen feindseligen Grundton. Anderes bezeugen zeitgleich die Unabhängigkeitserklärung (1776) und Verfassung (1791) der USA. „Sie wurde verfasst“, so 1798 John Adams, Mitautor und 2. US-Präsident – ihn zitiert der zur Zeit amtierende „attorney general“, der US-Justizminister William P. Barr in einem Vortrag am 11. Oktober 2019 an der katholischen University Notre Dame in South Bend – „nur für ein moralisch und religiös gebundenes Volk. Um ein anderes zu regieren, ist sie völlig unpassend. (…) Wir haben da keine Regierung mit der Macht, moralisch und religiös zügellose Leidenschaften in Zaum zu halten“. Die Gründerväter nannten ihre Verfassung einen ein- und erstmaligen Test für eine freie Gesellschaft. Alles hänge davon ab, dass „die Bürger in einer solch freien Gesellschaft Herr ihrer moralischen Disziplin und ihrer Tugenden bleiben, die den Fortbestand freier Institutionen erlauben“. Missrate dieser Test, drohe „entweder unbegrenzte Regierungsgewalt oder hemmungsloses Grassieren persönlicher Gier auf Kosten des Gemeinwohls, das jedes gesunde Gemeinschaftsleben zugrunde richtet“.

Moralisches Handeln aus der Natur des Menschen

Quelle der nötigen Disziplin und Tugend sei die Religion – näherhin die der Bibel-Gläubigen. Denn im judäisch-christlichen Schöpfungsglauben folgen die Leitlinien moralischen Handelns aus der Natur des Menschen schlechthin. Und allen „helfen sie, das Gute zu lehren, zu üben, sich zu eigen zu machen und es zu wollen“. So gebieten auch die Zehn Gebote vom Vierten bis Zehnten allgemeingültig natürliches Recht.

Der Katholik William P. Bar richtet dann die Aufmerksamkeit auf die in den letzten 50 Jahren schwindende Religionsbindung in der Gesellschaft und parallel wachsenden staatlichen Regulierungsbedarf. Von Hause aus, so Barr, leben Christen orientiert an ihrer persönlich verinnerlichten „Mikromoral“. Säkulare Ordnungen, fixiert auf kollektiv-soziale Probleme, etablieren, um im herrschenden „Pluralismus der Wertvorstellungen“ etwaige Irrläufer politisch in Zaum zu halten, eine öffentliche „Makromoral“ – entsprechend anfällig für Kompromissbereitschaft und moralischen Relativismus in Sachen Lebensschutz, Religions- und Gewissensfreiheit, Schutz von Ehe, Familie, Elternrechten. Säkularisierung, so Barr, werde hier ihrerseits betrieben wie eine Religion – einschließlich Inquisition und Exkommunikation.

James Madison, auch US-Gründervater und 4. US-Präsident, fasste die ursprüngliche Zuversicht in die Worte: „Wir haben unsere Zukunft auf unser aller Fähigkeit gebaut, uns selbst zu regieren – beginnend jeder mit sich selbst.“ Im 21. Jahrhundert, so nun Barr’s Blick ins Heute, stünden die USA vor zahlreichen Entgleisungen. Setze man als Rammbock dagegen auf bloße Staatsgewalt, werde vieles überreguliert.

Selbstbestimmung contra Lebensrecht

Laut US-Statistik waren acht Prozent der Geburten 1965 unehelich, gegenwärtig seien es 40 Prozent, in Ballungsgebieten gar bis zu 70 Prozent: Ein unübersehbarer Hinweis auf Schwächung von Ehe und Familie – ablesbar auch an Scheidungszahlen, Abtreibungen, Einsätzen der Reproduktionsmedizin, Leihmutterschaft, gender-Mythen, Ehe für alle, Kinder mit Ersatzvätern oder -müttern. Kinder aus Patchwork-Familien treffen zudem, wenn auch im Einzelnen ursächlich schwerer zu ermitteln, häufig psychische Folgeschäden: Leistungsschwäche in der Schule und später Bindungsschwäche, Drogenkonsum, Depressionen bis hin zu Selbstmorden.

Angesichts unerhört gewachsener Abtreibungszahlen springt ins Auge, dass die Bekenntnissätze der Verfassung zum Recht auf Leben und dessen Schutz unverändert bleiben. Maßgeblichen Wörtern darin, zum Beispiel „Mensch“, gibt die „Makromoral“ nur ein neues Verständnis vor. Mensch sei das Ungeborene ja nicht – noch nicht. Menschsein setze doch so etwas wie Selbstwahrnehmung voraus. Was genau, steht noch zur Diskussion. Was man aus dem Mutterleib entfernt, bleibt dann reichlich abstrakt. Gern ist ausweichend von „Schwangerschaftsgewebe“ die Rede. „Kind“ wecke doch in der Schwangeren Konflikte mit mütterlicher Intuition, gar Widerspruch ihres Gewissens. Dessen Wegweisung zum naturhaft Guten spürt ja spontan: Was gut ist – im Einklang mit Natur, Vernunft und Wissenschaft –, ist auch wahr. Dem setzt dann säkulare Makromoral „Selbstbestimmung“ entgegen – und entwertet sie zugleich. Sie verschweigt deren Eigenverantwortlichkeit. Verantwortung – ob vor Gott, aus Respekt vor der unantastbaren Menschenwürde oder einem schlicht erlebten natürlichen Daseinssinn – gewährleistet, dass nicht jeder beliebige Wunsch zum selbstbestimmten Rechtsanspruch wird.

Lebensschutz am Lebensende?

International klagen bereits zunehmend Ärzte, Hebammen oder Hilfspersonal, selbst Kliniken, gegen berufliche oder öffentliche Benachteiligung, die aus Gewissensgründen die Beteiligung an lebensfeindlichen „Dienstleistungen“ verweigern, die zudem ärztlichem Ethos und tradierten ärztlichen Berufsordnungen widersprechen. In Deutschland darf (bislang) niemand zur Mitwirkung am Schwangerschaftsabbruch verpflichtet werden. Aber auch bei uns drängt parlamentarischer Druck den Rechtsstaat zu dem „Spagat“ – so 1993 Karin Graßhof, Richterin am BVerfG. – zwischen rechtswidrig und straffrei sowie zur steuerfinanzierten Garantie landesweit bürgernahen Zugangs zur „rechtswidrigen“ Abtreibung.

Hier anknüpfend, setzen Lebensschutz-Einbrüche am Lebensende ein, wohlklingend „Sterbehilfe“ genannt: Euthanasie oder Suizidassistenz für Schwerleidende, irreversibel Komatöse, Demente, Behinderte: Böckenfördes nicht garantierte Voraussetzungen der Freiheitlichkeit wie Barr’s Einklang säkularer Makromoral mit gesunder Mikromoral werden Opfer politischer Willkür – entgegen bestandsgarantierten Verfassungsbekenntnissen, die gemeinschaftliche Handlungsziele vorgeben, innerhalb deren sich jeder freiverantwortlich entfalten kann. Sie sind politischer Verfügung entzogen – im Unterschied zur demokratischen Verständigung in praktischen Lebensfragen der Gesellschaft. Die Missachtung dieses Unterschieds ist ein Verrat an der Rechtsstaatlichkeit. Er stellt sie politischer Verfügung anheim und setzt die verantwortete Freiheit loyaler Gewissen aufs Spiel.

Kurz notiert

Recht auf Leben: Das Verfassungsbekenntnis zu seinem Schutz setzt der Willkür Grenzen und öffnet den Raum verantwortlicher Freiheit. Bekenntnisquelle ist das Gewissen. Gewissen haben nur Personen. Höherer Ordnung verpflichtet, bekennt es sich spontan zum Guten für den Menschen. Bekenntnistreue, auch des Staates, wurzelt in der (biblischen) Religion: „das große Wagnis, das er [der säkularisierte freiheitliche Staat] um der Freiheit willen, eingegangen ist“ (E.W. Böckenförde).

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