Logo Johann Wilhelm Naumann Stiftung Pandemievertrag – Teil II

Wie die WHO die Meinungsfreiheit beschneiden will

Mit dem Pandemievertrag will die Weltgesundheitsorganisation „Informationskontrolle“ erreichen. Ziel ist Gesundheit ohne Seele und Geist.
Karl Lauterbach und Tedros Ghebreyesus
Foto: Martial Trezzini (KEYSTONE) | Einträchtig: Karl Lauterbach und Tedros Ghebreyesus, Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), nehmen an einer gemeinsamen Pressekonferenz teil.

Bereits vom 30. Juni bis zum 16. Juli 2020 fand die erste WHO-Infodemiologie-Konferenz statt. „Wir kämpfen nicht nur gegen das Virus“, sagte WHO-Direktor Tedros. „Wir kämpfen auch gegen die Trolle und Verschwörungstheoretiker, die Fehlinformationen verbreiten und unsere Maßnahmen gegen den Ausbruch untergraben.“ Der Kampf gegen sogenannte „Mis-“ und „Desinformation“ spielte bekanntlich bereits während der Pandemie eine, wenn nicht gar die zentrale Rolle. Kritiker wurden als wesentliche „Treiber der Pandemie“ („Drivers of high transmission“) ausgemacht und in Deutschland als „Corona-Leugner“, „Covidioten“, „Verschwörungstheoretiker“, „Reichsbürger“, „Rechtsextremisten“ oder sonstiges markiert und mit diesem Label nicht nur aus jedem ernstzunehmenden Diskurs ausgeschlossen, sondern die von ihnen vertretene Meinung als völlig inakzeptabel geframt. Die von der WHO erkannte „Infodemie“ führte zu den bekannten polit-medialen Kampagnen, die zeitgleich weltweit begannen. Unter dem Narrativ einer „Pandemie der Ungeimpften“ wurde massiver sozialer („Impfen ist Bürgerpflicht“, „Impfen ist Solidarität“, „Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen!“ etc.) und rechtlicher Druck (Ausgrenzung durch 3G und 2G; Impfpflichten allgemein, im Gesundheitswesen und bis heute bei der Bundeswehr) auf diejenigen aufgebaut, die ihre Gesundheit und das „Recht auf körperliche Unversehrtheit“ noch immer hartnäckig als individuelle Angelegenheit verstanden wissen wollten.

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Wie weit dieses „Infodemie-Management“ („infodemic management“) tatsächlich ging, konnte zunächst auf Plattformen wie Facebook, Instagram und YouTube beobachtet werden, wo erst einzelne kritische Beiträge und dann ganze Kanäle gelöscht worden sind (sog. „Deplatforming“), wenn sie zentralen Richtlinien der von der WHO erlaubten Berichterstattung über den Ursprung von SARS-CoV-2, die Effizienz von Masken oder die Unbedenklichkeit der neuartigen mRNA-Impfungen widersprachen. Die WHO hat mit allen großen Social-Media-Plattformen eng zusammengearbeitet, um die eigenen Wahrheiten über entsprechende Algorithmen in den Vordergrund zu bringen und die hiervon abweichenden kritischen Stimmen durch „shadow-banning“ oder Löschung zu unterdrücken. Eine neue Kategorie von Journalismus trat mit sogenannte „Faktencheckern“ in das allgemeine Bewusstsein: Dubiose staatlich und privat finanzierte Plattformen, die erstaunlicherweise immer nur die Kritiker widerlegten und auf die sich dann die reichweitenstarken „offiziellen“ Medien in ihrer Berichterstattung als externe Autoritäten beriefen. In WHO-Terminologie ging es um eine „Zusammenarbeit mit Faktencheckern und zivilgesellschaftlichen Organisationen“ (partnering with factchecking and civil society organizations). Bereits im ersten Jahr der Pandemie wurden mehrere Millionen Dollar zur Verfügung gestellt, um die Kampagne „Flatten the infodemic curve“ effizient zu zentralisieren. In Kurzform: Vertrauen Sie in Gesundheitsfragen nur den anerkannten Experten und Portalen! Alles davon Abweichende ist Mis- oder Desinformation oder kurz: Fake-News. Und die Staaten assistierten.

„Infodemie-Management“ ist ein Eingriff in Grundfreiheiten

Die sogenannten „Twitter-Files“ in den USA verdeutlichen die administrativen Grenzüberschreitungen, die beim Kampf um die richtige Meinung begangen wurden. Gerade mit Blick auf diese, nun in „X“ umbenannte Kurznachrichten-Plattform wird deutlich, was mit „Infodemie“ gemeint ist: Wenn dort ein renommierter Stanford-Professor mitteilt, dass die Covid-Erkrankung nicht schlimmer als eine mittelschwere Grippe-Welle sei oder von dem Erfinder des originären PCR-Tests Videos kursieren, in dem dieser davor warnt, dass mit diesem Test im Labor alles nachgewiesen werden könne, dann lassen sich solche Nachrichten rasend schnell für Millionen Nutzer durch Likes, Retweets und Weiterleitungen verbreiten. Nachrichten sind auf Twitter/X wie Viren, sie verbreiten sich exponentiell und säen auf diesem Weg Zweifel an den offiziell verkündeten Wahrheiten zum Ausmaß der Pandemie oder zur Sinnhaftigkeit der politischen Maßnahmen. Das ist die „Infodemie“, die es zu bekämpfen galt. Die Unterdrückung von unerwünschten, nun als Fehl- oder Desinformation erkannten Nachrichten ist und bleibt das Herzstück des mittlerweile auf Dauer und auf weitere Politikbereiche ausgreifenden Ausnahmezustands der Informationskontrolle.

Kurz: Das, was in den WHO-Dokumenten so akademisch freundlich als „Infodemie-Management“ daherkommt, ist bei Lichte besehen der strukturierteste und nachhaltigste Eingriff in die Meinungs-, Wissenschafts- und Pressefreiheit, die der demokratische Westen je gesehen hat. Es ist erstaunlich, dass in einer Demokratie, deren Funktionsfähigkeit maßgeblich auf der Meinungsfreiheit basiert, derartig massive Eingriffe nicht offiziell aufgearbeitet werden, sondern im Gegenteil: durch einen völkerrechtlich verbindlichen Rahmen mit noch mehr Kompetenzen für die WHO perpetuiert werden sollen. Die WHO erhielte damit nicht nur die rechtlich verbindliche Macht, einen Ausnahmezustand als Gesundheits-Notstand nach selbstdefinierten Kriterien auszurufen (PHEIC: Public Health Emergency of International Concern), sondern sie allein wäre vor allem befugt zu bestimmen, was als Wahrheit in Gesundheitsfragen weltweit zu gelten hat. Dass aber der Rahmen des Sag-, Frag- und Debattierbaren von einer globalen Organisation gleichsam als Dogma bestimmt werden können soll, das ist der eigentliche Skandal für Gesellschaften und Staaten, die sich bisher als freiheitlich und demokratisch begriffen haben.

„Follow the Science!“  – eine Dystopie

Im Jahre 1916 hielt Rudolf Steiner einen in manchen Punkten erschreckend prophetischen Vortrag über das „Verbot individuellen Denkens“. Der Vortrag hebt sprachlich an mit einer offensichtlichen Anlehnung an den Duktus der im Lukas-Evangelium erzählten Weihnachtsgeschichte. Doch beschreibt Steiner nicht eine hoffnungsfrohe Botschaft des Heils, sondern eine Dystopie des Unheils: „Es wird gar nicht lange dauern“, so Steiner vor nunmehr über 100 Jahren, „wenn man das Jahr 2000 geschrieben haben wird, da wird nicht ein direktes, aber eine Art von Verbot für alles Denken von Amerika ausgehen, ein Gesetz, welches den Zweck haben wird, alles individuelle Denken zu unterdrücken.“

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Inhaltlich geht es in seiner Prophetie darüber hinaus um das, „was heute die rein materialistische Medizin macht, wo nur auf Grundlage des äußeren Experiments der Mensch wie eine Maschine behandelt wird“. Es geht um die düstere Vision einer Zeit, in der vom originären Dreiklang des Menschen, gedacht als Körper, Seele und Geist, nur noch die Betrachtung des Mess- und Testbaren relevant sein würde. Steiner ahnte offenbar, dass „die Nachfolger der heutigen Materialisten“ einen „Impfstoff suchen, der den Körper gesund  macht, das heißt so macht, dass dieser Körper durch seine Konstitution nicht mehr von solch albernen Dingen redet wie von Seele und Geist“. Gesundheit wird in dieser dystopischen Zukunft ausschließlich durch messbare „körperliche Prozeduren“ herbeigeführt: „Den materialistischen Medizinern wird man es übergeben, die Seelen auszutreiben aus der Menschheit.“ Die Formel, mit der diese prophetische Dystopie sich offenbar vor unseren Augen verwirklicht hat, lautet: „Follow the Science!“ An den offiziell verkündeten Dogmen der Gesundheitsbürokratie zu zweifeln ist die neue Häresie des neuen Normal. Der Weg zum Gehorsam im Handeln geht über die Impfung des Denkens: „Immunisierung gegen Fehlinformationen“ lautet der Neusprech der WHO („Immunizing against Misinformation“).

Die modernen Hohepriester der Gesundheit sind nicht am christlichen Ethos geschulte Anthroposophen, sondern milliardenschwere Philanthropen und die von ihnen finanzierten Organisationen nebst der diese bereichernden Technokraten. Die Dystopie einer über acht Milliarden Menschen wachenden Super-Institution interessiert sich nicht für die individuellen Belange des Einzelnen, sondern nur für die messbare globale, eine in Zahlen quantifizierbare Welt-Gesundheit (Global Health), eine Gesundheit ohne Seele und ohne Geist. Zeitenwenden sind in aller Munde. Der Kern aller Zeitenwenden aber ist die Leugnung des Oster-Mysteriums in der Proklamation eines seelen- und geistlosen Menschen als Ideal einer vermeintlich „schönen neuen Welt“, einer Welt, in der die Angst regiert und nicht die alte und doch immer wieder neue Botschaft: „Fürchtet Euch nicht!“


Der Autor ist Ordinarius für Deutsches und Europäisches Privatrecht, Rechtsgeschichte und Rechtsphilosophie an der Universität Rostock.

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