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WHO-Pandemievertrag: Gesundheit als neue Weltdoktrin

Mission "Informationskontrolle" oder wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Rahmen des Sag-, Frag- und Debattierbaren zu lenken sucht.
Tedros Adhanom Ghebreyesu, Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation
Foto: IMAGO/Lian Yi (www.imago-images.de) | WHO-Generaldirektor Tedros ist ein mächtiger Mann: Die Pläne seiner Organisation zielen auf globale Informationskontrolle.

Es wird viel von "Zeitenwende" gesprochen. Das Alte vergeht also, etwas Neues beginnt. Die tatsächlichen Verheißungen des Neuen freilich gehen im alles überschallenden Kriegsgetöse der Nachrichten unter. Wenig beachtet bleibt in dieser kurzatmigen neuen Epoche, dass vor Kurzem schon einmal ein "Krieg" ausgerufen wurde und Olaf Scholz bereits in diesem Zusammenhang eine Zeitenwende verkündet hatte: "Wir bewegen uns in eine neue Normalität", betonte er am 15. April 2020, um die verstörte Öffentlichkeit auf die Fortdauer eines nie dagewesenen Ausnahmezustands einzustimmen.

Zeitenwenden des 21. Jahrhunderts gibt es viele. Für manchen sind sie verbunden mit den Ereignissen von "9/11", für andere mit der "Finanzkrise" von 2008 oder dem "Maidan" von 2014. Und dann war da noch "die Sache mit Corona". Ein neuer Krieg wurde verkündet, ein "Krieg gegen COVID". Terroranschläge, Finanzkrisen, Regime-Change-Operationen und Kriege hat es schon immer gegeben. Auch Viren und Seuchen sind nicht neu in der Menschheitsgeschichte. Und doch: Die eigentliche Zeitenwende ist datiert auf den 12. April 2020. Es ist der erste Ostersonntag in der Geschichte des Abendlandes, an dem alle Kirchen verschlossen und die Christenheit sich vor dem Nächsten fürchtend das Heilsgeschehen in kontemplativer Einkehr jeder für sich allein erfahren durfte.

"Habt Angst!" als zentrale Botschaft

Deutschland befand sich seit drei Wochen in einem "Lockdown". Dieser Begriff entstammt in seinem englischsprachigen Ursprung dem Strafvollzug. Und die oberste für die Weltgesundheit zuständige Behörde, die WHO, hat ihn empfohlen, als radikale Therapie der Pandemiebekämpfung: "Wegsperren, um die Kontrolle wieder zu erlangen!" Die offiziell konzertierte Osterbotschaft schallte durch die leeren Straßen und hallte von den Wänden der geschlossenen Schulen, Kindergärten, Gaststätten und Kirchen: "Habt Angst!" Gespenstisch verlassen lagen Spielplätze, Sportstätten und Parks. Die Zeit hielt den Atem an. "Wir bewegen uns in eine neue Normalität", erklärte Olaf Scholz zum Hochfest der Christenheit anno domini 2020.

Das Evangelium dieser neuen Normalität wurde in den Tagesthemen verkündet; die Osterpredigt hielt ein bekannter Milliardär und Philanthrop: Die Welt werde nach der Pandemie eine andere sein; denn man werde sich nach diesem "dramatischen Umbruch" besser auf die nächsten Pandemien vorbereiten. Bill Gates freute sich tatsächlich. Seine jahrelangen Warnungen vor weltweiten Infektionen seien nun endlich angekommen: "Schnelle Diagnosen, Impfstoffe, Medikamente, wir werden beim nächsten Mal besser vorbereitet sein. Und die Plattformen, die das möglich machen, werden auch für bereits bestehende Krankheiten nützlich sein. Wir sind auf der Suche nach RNA-Impfstoffen für alle ansteckenden Krankheiten."

"Nach der Pandemie, ist vor der Pandemie"

Mancher rieb sich die Augen: Mitten in einer pandemischen Apokalypse lautet die frohe Botschaft "Nach der Pandemie ist vor der (nächsten) Pandemie". Die gesamte Menschheit werde geimpft werden. Für mehr als 7 Milliarden Menschen: das Heilsgeschehen kommt mit den RNA-Impfstoffen in die Welt. Nur diese bringen die Erlösung! Ikonenhaft hat das direkt zum Beginn der Impfkampagne die Zeitschrift STERN in ihrer Weihnachtsausgabe (23.12.2020) auf dem Front-Cover abgebildet: Die heiligen drei Könige überbringen dem Christus-Kind eine COVID-19-Impfdosis von Pfizer-BioNTech. Die Welt atmete Hoffnung. Salvator mundi ist nicht länger der Sohn Gottes, sondern die Wissenschaft. Das neue Credo lautete: "Follow the Science!"

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Das neue Credo lautete aber auch: Es gibt "Keine Rückkehr zur Normalität!" Dies verkündete auch Theo Koll im ZDF, und Reinald Becker erklärte etwas später erneut in den ARD-Tagesthemen: "Der Status quo ante   also zurück zur alten Normalität   ist vielen Wirrköpfen ... gerade ein Herzensanliegen. All diesen Spinnern und Corona-Kritikern sei gesagt: Es wird keine Normalität mehr geben (...)." Als dann auch noch der WHO-Generaldirektor Tedros das offenbar zu zögerliche Corona-Krisenmanagement einiger Staaten im Duktus einer gestrengen Bahnhofsdurchsage kritisierte, dürfte allen aufmerksamen Beobachtern klar geworden sein, dass hier tatsächlich ein grundlegender gesellschaftlicher Umbruch im Gange war: Es würde, so Tedros, "auf absehbare Zeit keine Rückkehr zur alten Normalität geben. Ich wiederhole: Es wird auf absehbare Zeit keine Rückkehr zur alten Normalität geben." Eine "Zeitenwende" wurde verkündet im April 2020. "So wie der zweite Weltkrieg die Sicht auf die Welt einer ganzen Generation verändert hat, ebenso hat COVID unsere Sicht auf die Welt verändert", schreibt Bill Gates zwei Jahre später in seinem Buch "How to prevent the next Pandemic" (Wie wir die nächste Pandemie verhindern).

Szientistische Beschwörung eines "Disease X"

Die Angst steckt tief in den Seelen von Experten und Gläubigen des "Neuen Normal". Bill Gates, seine Stiftungen, die von diesen nicht unerheblich finanzierte WHO und nicht zuletzt der deutsche Gesundheitsminister warnen seither wenigstens im Monatstakt vor dem nächsten Desaster: "Wir kommen in eine Phase hinein, wo der Ausnahmezustand die Normalität sein wird. Wir werden ab jetzt immer im Ausnahmezustand sein", prophezeit Karl Lauterbach anlässlich der Präsentation seines Buches "Bevor es zu spät ist" am 13. März 2022. Es sind die bekannten vier apokalyptischen Reiter, die er in Verbindung mit der Klimakatastrophe ("Der Klimawandel wird zwangsläufig mehr Pandemien bringen") und in szientistischer Gewissheit apodiktisch beschwört: Hunger, Seuchen, Krieg und Tod.

"Disease X" war und ist der Platzhalter für die nächste als unausweichlich prophezeite weltweite Pandemie. Sie wurde bereits 2018 von der WHO  entdeckt  und ist seit COVID Gegenstand einer abundanten Literatur und jeder ernsthaften Erörterung der Weltgesundheit   sei es zuletzt etwa auf dem World Health Summit in Berlin (im Oktober 2023) oder beim World Economic Forum in Davos (im Januar 2024). Man weiß nicht, welches Virus es sein wird, ob es von einem Vogel, einem Schwein, einer Fledermaus auf den Menschen überspringen oder aus einem der unzähligen Bio-Labore entweichen wird – die involvierten Experten wissen nur: das nächste Virus wird ansteckender und tödlicher sein als alle vorhergehenden. Diagnose und Rettung entsprechen der bereits von Bill Gates in seiner Osterbotschaft verkündeten und in dessen Büchern und Vorträgen umfangreich ausgeführten Vorstellung von einer global und zentralisiert agierenden Taskforce zur Überwachung, Koordination und vor allem: Impfung der Welt. Nur die uneingeschränkte Zusammenarbeit aller Staaten gemeinsam mit privaten Investoren (das ist: Big Pharma) könne die nächste "COVID-gleiche" Katastrophe verhindern. Ein existenzielles Ziel, das einer globalen Anspannung aller Staaten und einer noch engagierteren Finanzierung der WHO bedürfe. 

In der WHO laufen die Fäden zusammen

Die WHO ist und bleibt die zentrale Institution, bei der alle Fäden zusammenlaufen und die nun mit weitergehenden Kompetenzen ausgestattet werden soll. Darauf haben sich noch auf dem Höhepunkt der COVID-Pandemie im Dezember 2021 die 194 Mitgliedstaaten der WHO verständigt. Seither wird an einem völkerrechtlich bindenden Vertrag zur Pandemieprävention und -vorsorge (New Treaty on Pandemic Preparedness and Response; kurz: Pandemievertrag/Pandemieabkommen) gearbeitet, der bis zur 77. "Weltgesundheitsversammlung" im Mai dieses Jahres abstimmungsreif ausgehandelt sein soll.

Zeitgleich und unabhängig vom Pandemievertrag werden die "Internationalen Gesundheitsvorschriften" (International Health Regulations, kurz: IHR) ebenfalls überarbeitet. Beide Regulierungsprozesse verlaufen parallel und es ist sicher Ausdruck eines starken politischen Willens, wenn es in allen Bereichen substanzielle Überschneidungen bei dem gibt, was geregelt werden soll. Während in dem für die Verhandlungen speziell eingerichteten "zwischenstaatlichen Verhandlungsgremium" (Intergovernmental Negotiating Body, INB) um juristische und begriffliche Details gerungen wird, sind die Leitlinien der neuen Globalisierung administrativ regulierter Gesundheit völlig klar: Sie ergeben sich aus einer Analyse von Defiziten der einzelstaatlichen Administration in der vergangenen COVID-Pandemie – und zwar ausschließlich aus der globalen Perspektive der WHO.

Diese Analyse, die in einer Vielzahl von Papieren der WHO selbst (insbesondere dem Independent Panel for Pandemic Preperedness and Response, kurz: IPPPR) erstellt wurde, betrifft nun allerdings nicht die in Deutschland und international seit langem zu hörende Forderung nach einer gründlichen Evaluation der Maßnahmen und gegebenenfalls einer juristischen "Aufarbeitung" insbesondere von Impfpflichten und Impfschäden. Die WHO kommt im Gegenteil zu dem nicht weiter verwunderlichen Ergebnis, dass die eigene Rolle und die dringlich angeratenen Maßnahmen (also etwa: Lockdowns, social distancing, Maskenpflicht, Test- und Impfregime) alle grundsätzlich richtig und keineswegs ineffektiv, kontraproduktiv oder gar schädlich waren. Jedoch hätten die Einzelstaaten diese Maßnahmen eben nicht schnell genug und in der gebotenen Gründlichkeit und Strenge ("aggressive containment") durchgesetzt.

Das Ziel ist Informationskontrolle

Wir erinnern uns: Während erstaunlicherweise einst als liberal geltende Länder wie Kanada, Australien und Neuseeland die Maßnahmen (insbesondere Ausgangssperren, Quarantäne-Anordnungen, Impfpflichten und Überwachungsmaßnahmen) mit einer erstaunlichen Rigorosität exekutierten, diskutierte man in Deutschland noch über Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und die Frage, ob Friseure eher als Baumärkte wieder geöffnet werden dürften. Leute mit einem Grundgesetz in der Hand waren für die Exekutive ebenso eine ungewohnte Herausforderung wie "Montags-Spaziergänge" mit hunderten und tausenden Teilnehmern trotz Versammlungsverbots. Überhaupt wurden die grundrechtlich verbürgten Freiheitsrechte, insbesondere die Meinungs- und Versammlungsfreiheit als großes Problem für die Durchsetzung des von der WHO und ihren privaten Stakeholdern befürworteten "Durchregierens" erkannt. In großen Tageszeitungen wurde sogar "Mehr Diktatur wagen!" gefordert.

Der Umstand, dass ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung (nicht nur in Deutschland) zusehends begann, die Maßnahmen und die hinter diesen stehenden Autoritäten zu hinterfragen, ist in der WHO-Analyse als der vielleicht wichtigste Punkt, den es für die Zukunft abzustellen gelte, ausgemacht: Das Ziel ist Informationskontrolle (information control)!


Der Autor ist Ordinarius für Deutsches und Europäisches Privatrecht, Rechtsgeschichte und Rechtsphilosophie an der Universität Rostock.

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