Berlin

Gute Daten und unsinnige Schlussfolgerungen

Der offizielle Familienreport 2020 und die Gerechtigkeitslücke: Was die Familie in diesem Jahr erwartet.

Kinder-Bonusgeld - Die Bundesregierung unterstützt Familien in der Corona-Krise mit einem Bonus in Höhe von 300 Euro pro
Familien haben insgesamt mit dem neuen Jahr etwas mehr Netto in der Haushaltskasse. Das unter dem Strich positive Gesamtpaket der Bundesregierung entlastet die Familien, ist aber von echter Leistungsgerechtigkeit, wie sie das Bundesverfassungsgericht fordert, noch weit entfernt. Foto: Imago Images

Die Familie ist die systemrelevanteste Institution der Gesellschaft, zusammen mit ihrem Kern, der Ehe. Sie garantiert den Zusammenhalt, die Kontinuität und damit auch die Zukunft der Gesellschaft. Auf sie zieht man sich in Krisenzeiten zurück, sei es in die Herkunftsfamilie oder in die eigene Kernfamilie. Der spanische Philosoph Rafael Alvira nennt die Familie auch in diesem Sinn den „Ort der Wiederkehr“. Das Statistische Bundesamt belegt es nüchtern: Drei von vier Kindern leben bei ihren leiblichen und verheirateten Eltern, sieben von zehn Paaren leben in Ehe.

Auch der Familienreport 2020 der Bundesregierung stellte kurz vor Jahresende fest: „Verheiratete Eltern sind die häufigste Familienform.“ Und: „Von den 13,2 Millionen minderjährigen Kindern wachsen 74 Prozent mit verheirateten Eltern auf.“ Selbst bei der subjektiv empfundenen Bedeutung führt der Report auf: „Familie ist für 77 Prozent der Bevölkerung nach wie vor der wichtigste Lebensbereich, noch vor dem Beruf und dem Freundeskreis. Für Eltern mit minderjährigen Kindern sind es sogar 91 Prozent. In den zurückliegenden Jahren ist die Wertschätzung der Familie konstant hoch geblieben und seit 2006 nahezu unverändert.“

Konstant hohe Wertschätzung der Familie

Diese Daten widersprechen natürlich dem veröffentlichten Bild von Familie und das seit Jahrzehnten. So sehr sich die meisten Medien, insbesondere die öffentlich-rechtlichen, auch bemühen, die Familie als Auslaufmodell herunterzusenden und in Talkshows an den Rand der Gesellschaft zu drängen, diese Institution bleibt, wie Familienministerin Franziska Giffey im Vorwort des Reports anerkennt, „die soziale Mitte unserer Gesellschaft“. Die Daten lassen ihr keine andere Wahl. Im Wahlkampf zum neuen Senat in Berlin in diesem Jahr wird sie das vermutlich nicht so sagen, sondern wieder das Lied der Randgruppen singen. Dann wird es sich lohnen, den Familienreport erneut aufzuschlagen. Denn bemerkenswert ist an dem Report auch, dass er Zahlen über Gleichgeschlechtliche nennt: „2018 gab es 6 000 gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften und 4 000 gleichgeschlechtliche Ehepaare, die mit minderjährigen Kindern im Haushalt leben.

Das entspricht einem Anteil von weniger als 0,1 Prozent aller Familien“. Dennoch räumt der Report dieser Lebensform einen unproportional hohen Anteil ein. Das meint man im Bundesfamilienministerium offenbar dem medialen Mainstream schuldig zu sein. Mainstreamig sind auch manche Schlussfolgerungen. So schreibt die Ministerin: „Wir im Bundesfamilienministerium wissen, dass wir starke Familien brauchen. Mehr Partnerschaftlichkeit und gute Vereinbarkeit sind daher Dreh- und Angelpunkt unserer modernen, nachhaltigen Familienpolitik.“ Dabei zeigen die Zahlen im Report, dass nicht die doppelte Erwerbstätigkeit, sondern mehr Teilzeitangebote für Frauen den Wünschen der meisten Familien entspricht.

„In die Armut geknüppelt“

Ähnlich beim Kapitel „wirtschaftliche Lage von Familien“. Alles dreht sich für die Politik um die Erwerbsarbeit. Familienarbeit findet nur statt als aufzuteilende Last zwischen Mann und Frau. Der generative Beitrag, wie das Bundesverfassungsgericht Zeugung, Erziehung und Betreuung und somit auch das Familienmanagement nennt, wird nicht erwähnt. Armut von Kindern wird nur auf fehlende Erwerbsarbeit zurückgeführt. Dass Familien durch die ungerechten Sozialsysteme „in die Armut geknüppelt“ werden, wie der frühere Sozialrichter Jürgen Borchert sagt und worüber seit Jahrzehnten auch diskutiert wird, blendet der Report schlicht aus. Von Borchert stammt auch die in diesem Familien-Report ebenfalls fehlende Feststellung, dass das Kindergeld gerade kein Ausgleich für Erziehungsleistung ist, sondern lediglich eine Kompensation für die „an sich unzulässige Besteuerung des Existenzminimums der Kinder“.

Gerade diese Krise zeigt, wie sehr man die Familie als solche unterstützen müsste, damit die Wirtschaft nicht ganz zusammenbricht.

Da ist die unsinnige Schlussfolgerung des Reports aus der Corona-Krise geradezu erwartbar: „Es zeigte sich die Notwendigkeit, den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur weiter voranzutreiben und verlässlich zu gestalten.“ Umgekehrt würde ein Schuh draus: Gerade diese Krise zeigt, wie sehr man die Familie als solche unterstützen müsste, damit die Wirtschaft nicht ganz zusammenbricht. Betreuungssysteme auszubauen hilft nur einigen Bereichen der Wirtschaft, nicht den Familien. Erst recht nicht, wenn die Kurzarbeit sich verstetigt, die Pleiten zunehmen und die Kitas und Schulen immer wieder zeitweise schließen.

Steigende Mehrwertsteuer belastet Familien

Der Vorteil des Reports liegt im Daten-und Zahlenmaterial. Die Schlussfolgerungen sind politisch und ideologisch, sie haben mit den Wünschen und Bedürfnissen der Familie und vor allem mit der Leistungsgerechtigkeit wenig zu tun. Insofern haben die Familien auch von dem neuen Jahr nicht viel zu erwarten. Die Mehrwertsteuer, die mehrköpfige Haushalte besonders belastet, steigt wieder auf 19 Prozent an und mit dem Inkrafttreten des Klimaschutzprogramms 2030 kommen auf die Familien auch höhere Preise für Heizöl, Gas und Benzin/Diesel hinzu. Heizen und Autofahren wird also teurer. Im Schnitt muss eine Familie mit zwei Kindern mit mindestens 180 Euro/Jahr rechnen. Das entspricht der Erhöhung des Kindergeldes für ein Kind (15 Euro/Monat). Allerdings steigen auch der Kinderfreibetrag und die Pendlerpauschale, Familien zahlen also weniger Steuern. Besonders die Pendlerpauschale ist für Familien relevant, weil sie wegen der hohen Mieten und Grundstückspreise ab zwei Kindern meist aus den Städten in die Vororte ziehen (müssen) und selbst dort nicht den aktuell durchschnittlichen Wohnraum pro Person (rund 48 Quadratmeter) erreichen.

Kleiner Schritt zur Entlastung

Familien haben insgesamt mit dem neuen Jahr etwas mehr Netto in der Haushaltskasse und wenn sie bauen wollen oder können, sollten sie unbedingt das Baukindergeld beantragen. Die Frist läuft noch bis Ende März. Das unter dem Strich positive Gesamtpaket entlastet die Familien, ist aber von Leistungsgerechtigkeit, wie es das Bundesverfassungsgericht im Pflegeurteil oder im Betreuungsurteil vor zwanzig Jahren forderte, noch weit entfernt. Diese Leistungsgerechtigkeit steht in diesem Jahr wieder zur Entscheidung an (siehe „Tagespost“ vom 17. September, „Schreiendes Unrecht“). Die Karlsruher Richter werden trotz ihrer derzeit (familienindifferenten) Einstellung an den früheren Urteilen schwerlich vorbeikommen und in den Sozialsystemen die Gerechtigkeitslücke und die „strukturelle Rücksichtslosigkeit gegenüber Familien“ (Fünfter Familienbericht) konstatieren müssen – und anmahnen, diese Lücke zu schließen. Mit anderen Worten: Es ist damit zu rechnen, dass das Urteil noch vor den Bundestagswahlen ergeht und den Wahlkampf beeinflusst. Das dürfte allen Parteien böse aufstoßen.

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