Berlin

Eine Maßnahme, die Familien hilft

Das Baukindergeld wird zu einer Erfolgsstory der Familienpolitik.

Kleiner Junge steht vor Rohbaumodel
Durch das Baukindergeld können Familien für das Alter vorsorgen und die ökonomische Sicherheit der Familie auf Dauer sichern. Foto: Imago Images

In elf Monaten wird gewählt, langsam rückt die Familie wieder ins Blickfeld der Politik. Man wird demnächst wieder öfter ein Lob der Familie und ihrer Systemrelevanz in der Corona-Krise hören, wohl wissend, dass das Lob ohne konkrete Hilfsmaßnahmen ziemlich hohl klingt. Eine dieser Maßnahmen ist das Baukindergeld. Es hilft Familien in der Tat. Aber die Zeit zur Beantragung dieser finanziellen Unterstützung ist befristet. Sie sollte schon Ende Dezember auslaufen, was auf Widerstand in den Regierungsparteien stieß. Zunächst ist ein Ende der Frist für den 30. März beschlossen.

Eigenheimförderung für Familien ist älter

Die Idee einer Eigenheimförderung für Familien ist nicht neu. Sie war in den achtziger Jahren von der Regierung Kohl eingeführt und von der Großen Koalition unter Merkel 2006 abgeschafft worden. Vor allem die damaligen Minister Ursula von der Leyen (Familie, Jugend, Senioren) und Peer Steinbrück (Finanzen) hatten sich dafür stark gemacht, Merkel hatte sie unterstützt.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hatte die Idee zehn Jahre später wiederbelebt und darauf gedrängt, dass sie 2017 in das Koalitionsprogramm aufgenommen wurde. Konkret können Familien also seit 2018 für den Kauf oder Bau einer Immobilie 12 000 Euro pro Kind über einen Zeitraum von zehn Jahren (jedes Jahr 1 200 Euro) bekommen, wenn sie nicht schon im Besitz einer Immobilie sind und die neue selber benutzen werden. Die Kinder müssen unter 18 Jahre alt sein und das zu versteuernde Einkommen des Haushalts darf 90 000 Euro plus 15 000 Euro pro Kind im Jahr nicht übersteigen. Bisher haben rund 260 000 Familien einen Antrag gestellt. Das Volumen dafür beläuft sich auf 5,2 Milliarden Euro, insgesamt stehen über die zehn Jahre bis 2028 knapp zehn Milliarden Euro zur Verfügung. 60 Prozent der Bezieher haben ein Einkommen bis 40 000 Euro, die meisten Empfänger haben ein oder zwei Kinder. Die Förderung kommt vor allem jungen, einkommensschwachen Familien zugute.

Förderung hilft Familien unmittelbar

Für die Bundesvorsitzende des Verbands der kinderreichen Familien Deutschlands, Elisabeth Müller, zeigen diese Zahlen „eindrücklich, wie gut diese Förderung angenommen wird und wie sehr sie den Familien unmittelbar hilft. Deshalb fordern wir, das Baukindergeld dauerhaft zu verankern und den Familien den Immobilienerwerb zu ermöglichen“. Gerade Mehrkindfamilien fänden sowohl auf dem Wohnungsmarkt als auch bei Häusern häufig keine geeigneten Objekte, die dem Bedürfnis des Familienlebens gerecht werden. Die Vorsitzende des erst 2011 entstandenen Verbands, der heute fast anderthalb Millionen Familien und damit schon eine erkleckliche Zahl an Wählern vertritt, weist auch darauf hin, dass der Erwerb einer Immobilie für Familien „häufig die einzige Möglichkeit“ sei, für das eigene Alter vorzusorgen.

„Erziehung, Bildung und Versorgung von mehreren Kindern ist eine zeit- und kostenintensive Aufgabe“, erläutert Müller, so dass eine vollzeitige Berufstätigkeit beider Eltern in den meisten Fällen nicht möglich sei. Deshalb seien die Erwerbsbiographien gerade der Mütter oft lückenhaft und wiesen deutlich weniger Rentenpunkte auf. Auch sei eine private Vorsorge oder zusätzliches Ansparen für viele Familien nicht machbar. In dieser Phase könne das Baukindergeld helfen, diese wichtige Investition in die ökonomische Sicherheit zu wagen und zu schultern. „Dank des Baukindergeldes können Familien in bleibende Werte investieren, für das Alter vorsorgen, Altersarmut vorbeugen und die ökonomische Sicherheit der Familie auf Dauer aufbauen“, so Müller.

Kein Interesse an Familien im urbanen Milieu

Diese Argumente sind ebenso zutreffend wie bekannt. Die Erfahrungen und Zahlen seit 2018 belegen es. Deshalb bleibt es verwunderlich, dass sich die Grünen und die FDP gegen eine Verlängerung der Frist ausgesprochen haben, zumal das Baukindergeld auch noch Abhilfe für eine weitere, allgemeine Notlage schafft: Die Wohnungsnot. Das umso mehr, als sich die Bauzinsen derzeit und sicher noch bis nach der Wahl unter einem Prozent bewegen. Und in Corona-Zeiten kommt noch hinzu, dass das Leben auf dem Land mit mehr Luft und Raum nachweislich weniger ansteckend ist als in den engen Ballungsräumen der größeren Städte.

Es spricht viel dafür, diese Fördermaßnahmen tatsächlich „dauerhaft zu verankern“, wie es der Verband der Kinderreichen fordert. Wahrscheinlich wird die Frist wenigstens noch einmal verlängert werden, bis zum Ende des Jahres 2021, nach der Wahl. Grüne und FDP werden wieder dagegen sein, nicht nur weil sie für Familien so wenig übrighaben, sondern weil sie ihre Wahlklientel im urbanen Milieu sehen, das an Familie kaum bis gar nicht interessiert ist. Und da haben sie vermutlich sogar recht.

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