Leihmutterschaft

Die Umdeutung der Elternschaft

Eine Initiative der EU-Kommission untergräbt das Personenstandsrecht der Staaten und legalisiert die Leihmutterschaft durch die Hintertüre.
Nationale Kompetenz im Personenstandsrecht wird ausgehöhlt
Foto: IMAGO/Nicolas Economou (www.imago-images.de) | Mit einer Initiative der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen sollen alle EU-Staaten zukünftig die Elternschaft von Personen, die eine Leihmutterschaft in Auftrag gegeben haben, anerkennen.

 Mitgliedstaaten der Europäischen Union könnten sich bald gezwungen sehen, die Rechtsfolgen aus Leihmutterschaft wie auch die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare selbst dann zu akzeptieren, wenn beides keine Grundlage in ihrer eigenen Rechtsordnung hat. Zumindest für jene Personen, die aus einem anderen EU-Mitgliedstaat in das eigene Hoheitsgebiet zuziehen. Darauf zielt eine Initiative der EU-Kommission, mit der „die Vorschriften des internationalen Privatrechts in Bezug auf die Elternschaft auf EU-Ebene harmonisiert werden sollen“. Ein entsprechender Vorschlag wurde von der EU-Kommission in der Vorwoche angenommen.


Brüssel begründet seinen Vorstoß mit dem Wohl und den Rechten der betroffenen Kinder. Tatsächlich dürfte es eher um die Interessen einer bestimmten Lobby gehen. Denn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits am 16. September 2020 in einer Rede im Europäischen Parlament betont, sie werde beim Aufbau einer „Union der Gleichheit“ nicht ruhen: „Eine Union, in der Sie sein können, wer Sie sind, und lieben, wen Sie wollen – ohne Angst vor Anschuldigungen oder Diskriminierungen.“ Ausdrücklich ging es dabei um die Rechte von Schwulen, Lesben, Trans-, Bi- und Intersexuellen. Von der Leyen kündigte damals eine „Strategie zur Stärkung der LGBTQI-Rechte“ an: „Als einen Teil dessen werde ich auch auf die wechselseitige Anerkennung von familiären Beziehungen in der EU drängen. Wenn Sie in einem Land Eltern sind, sind Sie in jedem Land Eltern.“ Dies soll nun juristisch abgesichert werden. Laut EU-Kommission soll durch ihre geplante Verordnung „die in einem Mitgliedstaat begründete Elternschaft ohne besonderes Verfahren in allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden“, und zwar unabhängig davon, „wie das Kind gezeugt oder geboren wurde, unabhängig von der Art der Familie des Kindes und unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Kinder und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern“.

Die nationale Kompetenz im Personenstandsrecht wird ausgehöhlt

Das EU-Recht verlangt von den Mitgliedstaaten bisher nur, die in einem anderen EU-Staat begründete Elternschaft mit Blick auf die europäischen Rechte des Kindes anzuerkennen, also etwa beim Aufenthaltsrecht. Der neue Vorschlag würde dagegen in die nationale Gesetzgebung hinsichtlich Erbfolge, Unterhalt, Sorgerecht und gesetzlicher Vertretung eingreifen. Ausgehöhlt würde damit die nationale Kompetenz im Personenstandsrecht. Darüber hinaus wird jedes nationalstaatliche Verbot der Leihmutterschaft unterlaufen und das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare faktisch EU-weit durchgesetzt. Wenn auch nur für jene Paare, die mobil genug sind, denn es geht stets um eine „grenzüberschreitende Situation“. Das bislang prominenteste Beispiel: Im Dezember 2019 kam in Spanien das Mädchen Sara zur Welt, als deren rechtliche Eltern laut spanischer Geburtsurkunde die britische Staatsbürgerin Jane und die bulgarische Staatsbürgerin Kalina anerkannt sind. Spanien anerkannte beide Frauen als „Mutter“, verweigerte aber dem Kind die spanische Staatsbürgerschaft, weil beide „Mütter“ sie nicht besitzen. Als Bulgarin beantragte Kalina bulgarische Dokumente für Sara, weigerte sich jedoch, den bulgarischen Behörden Saras Abstammung bekannt zu geben. Ihre Begründung: Würde sie offenlegen, welche der beiden Frauen Saras biologische Mutter ist, so wäre die andere nach bulgarischem Recht mit Sara nicht verwandt. 

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In Bulgarien ist die Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau in der Verfassung verankert sowie gesetzlich festgelegt, dass jene Frau die Mutter ist, die das Kind geboren hat. Das bulgarische Verwaltungsgericht wandte sich darum an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, um zu klären, ob ein Staat Informationen über die Abstammung des Kindes verlangen und im Fall der Verweigerung die Ausstellung von Dokumenten ablehnen darf. Der EuGH verpflichtete Bulgarien letztlich zur Ausstellung von Dokumenten, damit das Kind die aus EU-Recht erwachsenden Rechte wahrnehmen kann. Setzt sich die EU-Kommission durch, dann ist Bulgarien auch gezwungen, Kalinas und Janes Mutterschaft allein aufgrund spanischer Dokumente anzuerkennen.

Jetzt kommt es auf Geistesgegenwart und Courage an

So wird das Personenstandsrecht der EU-Staaten unterlaufen, obgleich die EU-Kommission ausdrücklich anerkennt, dass „das materielle Recht in Familiensachen, einschließlich der Rechtsstellung von Personen, in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten“ fällt, und zwar einschließlich der „Feststellung der Elternschaft einer Person“. Wenig plausibel ist die These der Kommission, ihr Vorschlag berühre das „nationale Recht zur Definition von Familie“ nicht. Nur 14 von 27 EU-Staaten kennen das Rechtsinstitut einer „Ehe“ für gleichgeschlechtliche Paare, sieben weitere eine eingetragene Partnerschaft; alle jedoch müssten die Elternschaft zuziehender homosexueller Paare anerkennen. Gleichgeschlechtliche Paare aus Bulgarien, Polen, Kroatien, Ungarn oder der Slowakei könnten in ein EU-Land reisen, das im Gegensatz zu ihrem Heimatstaat homosexuellen Paaren das Adoptionsrecht zuspricht, um dort zu heiraten und zu adoptieren.


Eine Hürde jedoch muss Von der Leyen noch nehmen: „Der Vorschlag der Kommission muss vom Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig angenommen werden.“ Während also die Volksvertretung in Straßburg nur gehört wird, braucht die Kommission im Ministerrat, also unter den Vertretern der 27 Mitgliedstaaten, Einstimmigkeit. Eine Nagelprobe für die Geistesgegenwart und Courage jener Staaten, deren Verfassung mit dem Vorschlag aus Brüssel nicht kompatibel ist.

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Stephan Baier Adoptionsrecht Europäische Kommission Leihmutterschaft Ursula von der Leyen

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