Würzburg

Eine Frage der Gerechtigkeit

Das Versagen der Rentenkommission und die Vorschläge der Verbände. Eine Systemkrise in Zeitlupe.

Seniorengruppe
Könnte man nicht einen Bruchteil der Geldsummen, die in Krisenzeiten wie Corona scheinbar mühelos aufgebracht werden, in die Stabilisierung der Gesellschaft investieren, indem man das Rentensystem reformiert? Foto: dpa

Es gibt Krisen, die nicht nur unsichtbar sind, sondern auch nachhaltig und auf Dauer gesellschaftlich zersetzend. Ein Beispiel ist die Rentenkrise. Ihre unsichtbare Ursache sind die fehlenden Kinder, die als künftige Beitragszahler ausfallen. Ihre Dauer währt nun schon seit mehr als vierzig Jahren und ihre Folgen sind Altersarmut und programmierte Generationenkonflikte. All das ist bekannt und um diese in Generationen-Zeitlupe ablaufende und deshalb kaum wahrnehmbare Krise einzudämmen haben die Bundesregierungen schon diverse Kommissionen eingesetzt und etliche Reformen durchgeführt. Sie alle produzierten Stückwerk.

Neuer Generationenvertrag

Die jüngste Kommission nun sollte Grundlagen für einen neuen Generationenvertrag schaffen. Ihre in knapp zwei Jahren erarbeiteten Vorschläge lauten in Kurzform: Bis 2025 soll das staatliche Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent gehalten werden – danach zwischen mindestens 44 und 49 Prozent. Der Beitrag für die Rentenkasse, der vom Lohn abgezogen wird und derzeit 18,6 Prozent beträgt, soll bis 2025 unter 20 Prozent bleiben und danach bis 24 Prozent steigen dürfen. Das offizielle Renteneintrittsalter von 67 Jahren, das im Schnitt aber heute bei 64 Jahren liegt, soll die 67 nicht überschreiten. Allenfalls soll ein noch zu gründender Alterssicherungsrat im Jahr 2026 darüber nachdenken.

„Enttäuschung auf ganzer Linie“

Das sind Pflaster für das aktuelle System, keine grundlegende Reform, wie das Bundesverfassungsgericht es seit Jahrzehnten fordert und wie die Faktenlage (mehr Rentner durch Eintritt der Babyboomer-Generation in das Rentenalter und weniger Beitragszahler durch weniger Kinder) es notwendig macht, wenn das Rentensystem überhaupt Bestand haben soll. Entsprechend sind die Reaktionen. „Aufgabe nicht erfüllt“, heißt es beim Deutschen Institut für Altersvorsorge (DIA). „Dafür hätte man nicht 22 Monate tagen müssen. Die Rentenkommission steht mit leeren Händen da“, stellt DIA-Sprecher Klaus Morgenstern fest.

„Die Vorschläge der Rentenkommission der Bundesregierung sind eine Enttäuschung auf der ganzen Linie“, erklärt der Vorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU), Prof. Ulrich Hemel. Der Bundesverband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung (KKV), der Deutsche Familienverband und der Familienbund der Katholiken zeigen sich ebenfalls enttäuscht („Weichenstellung verpasst“) und haben zusammen mit dem BKU einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt, der vor allem Familien entlastet, indem er eine Reduzierung der Rentenbeiträge für Familien in Abhängigkeit von der Kinderzahl vorsieht.

Generativer Beitrag

„Das derzeitige Rentensystem stellt überwiegend auf die monetären Beiträge der aktuell Erwerbstätigen ab. Dabei wird der generative Beitrag von Familien durch die Geburt, Erziehung und Ausbildung von Kindern nahezu völlig außer Acht gelassen“, sagt Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes und greift mit dem Begriff des „generativen Beitrags“ auf das Urteil zurück, das das Bundesverfassungsgericht zur Pflegeversicherung 2001 gefällt hatte. Josef Ridders, Vorsitzender des Bundesverbandes der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung, stellt die Gerechtigkeitsfrage heraus: „Die Leistungen von Familien werden in der Rentenversicherung nicht gerecht bewertet. Die sich daraus ergebende Gerechtigkeitslücke muss geschlossen werden.“

Ohne die Generationengerechtigkeit lasse sich kein Fundament für einen neuen, verlässlichen Generationenvertrag schaffen, wie ihn die Rentenkommission zum Auftrag habe, betonen die Verbände in ihrem Positionspapier. Wer viele Kinder erziehe und daher weniger Erwerbsarbeit leisten könne, erhalte regelmäßig nur eine niedrige Rente. Bei denen, die keine Kinder erziehen und in der Folge viel Erwerbsarbeit leisten können, sei das Verhältnis meist umgekehrt: Nur wer viel Erwerbsarbeit leiste, bekomme heute auch eine angemessene Rente. Familienarbeit bleibe bei dieser Rechnung unberücksichtigt. Das müsse sich ändern.

Die alte Frage nach Gerechtigkeit

Es ist die alte Frage nach der Leistungsgerechtigkeit. Schon um die Jahrtausendwende hatte es darum eine breite Diskussion gegeben. Damals stellte auch der ifo-Präsident und bekannteste Ökonom Deutschlands, Professor Hans-Werner Sinn, sein Rentenmodell vor. Wie alle Modelle, die seither das System grundsätzlich reformieren wollen, stellt es den generativen Beitrag – Zeugung und Erziehung – ins Kalkül. Darum drückt sich die jetzige Rentenkommission, sie lässt die Gerechtigkeitsfrage einfach unter den Tisch der Republik fallen. Das war aber auch schon bei Adenauer so, der jedoch noch davon ausgehen konnte, dass alle Familien Kinder bekommen. Dies ist seit den siebziger Jahren nicht mehr der Fall.

Angesichts der gewaltigen Summen an Geld, die in Krisensituationen wie der Finanzkrise 2008 oder der Corona-Krise heute scheinbar mühelos aufgebracht werden können, stellt sich die Frage: Soll man nicht einen Bruchteil davon in die Stabilisierung der Gesellschaft investieren, indem man das Rentensystem familien- und generationengerecht reformiert? Nur die Wirtschaft zu retten ist zu kurz gegriffen. Denn für wen ist die Wirtschaft da, wenn nicht für die Bevölkerung, die Generationen und die Familien? Die Vorschläge der Verbände verdienen es allemal, beachtet und diskutiert zu werden. Sonst geht diese Bombe irgendwann hoch, und sei es in Zeitlupe.

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