Strassburg

Ein europäisches Kindergeld

Wie der Familienpolitiker Helmut Geuking die Kinderarmut in der EU bekämpft.

Familien stärken
Helmut Geuking will ein eigenes europäisches Kindergeld von zusätzlichen 50 Euro im Monat durchsetzen. Ob er sein Vorhaben durchsetzen kann, hängt weniger von finanziellen Ressourcen als vom politischen Willen im Parlament ab. Foto: dpa

Kinderarmut ist ein Thema in der reichsten Staatengemeinschaft der Welt, der EU. Das liegt nicht nur an den sozio-wirtschaftlichen Unterschieden von Skandinavien über Deutschland bis hin zu Rumänien und Bulgarien. Es liegt auch an den unterschiedlichen Familienpolitiken. Für Familienpolitik sind die einzelnen Staaten zuständig, es ist kein Kompetenzbereich der Kommission oder des Parlaments. Kinderarmut aber fällt in der EU unter den Bereich Sozialpolitik, für den es eine eigene Sozialcharta gibt.

Diesen Weg der Sozialpolitik beschreitet der Europa-Abgeordnete und Vorsitzende der deutschen Familienpartei, Helmut Geuking, um Kinderarmut in Europa zu bekämpfen. Er will ein eigenes, europäisches Kindergeld von 50 Euro pro Kind zusätzlich zu den nationalen Regelungen einführen. Geuking gehört zur Fraktion der Reformer und Konservativen im Europa-Parlament (EKR). Zu der Fraktion zählen vor allem die Abgeordneten der polnischen Regierungspartei PiS, die britischen Tories und die Schwedendemokraten. Wie es nach dem formalen Brexit mit der Fraktion weitergeht, ist noch ungewiss. Gewiss ist aber, dass Geuking und die polnischen Abgeordneten das Thema Kinderarmut ganz oben auf der Agenda der EU ansiedeln wollen. Denn 27 Prozent der Kinder in der EU fallen nach Angaben von Eurostat unter die Armutsschwelle. Zwar kümmern sich mehr als zwei Dutzend NGOs um dieses Thema, aber sie kurieren an Symptomen. Das Kindergeld wäre, so Geuking, ein erster grundsätzlicher Schritt.

Es gibt auch eine nichtmaterielle Armut

Zu einem Hearing dazu in den Räumen des Parlaments hatte Anfang Dezember die Fraktion Experten aus Deutschland und Osteuropa eingeladen. Sie berichteten über die Maßnahmen in Städten und Kommunen sowie auf nationaler Ebene, etwa in Polen, der Slowakei und Ungarn, um Kinder aus der Armut zu holen. Der Kampf gegen Kinderarmut ist oft ein Kampf gegen Hunger. Da geht es um Mahlzeiten in der Schule, um Lebensmittelhilfen für Familien, um einmalige Leistungen bei den Kosten zum Schulbeginn. Immer geht es um die Kaufkraft. Die ist bei kinderreichen Familien mit einem und selbst anderthalb (Teilzeit) Einkommen schwächer als in Familien mit einem oder keinem Kind. Auch Scheidung gehört zu den Hauptursachen der Armut. Der Vorsitzende des Vereins der kinderreichen Familien in Polen, Radoslaw Waszkiewicz, wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es auch eine nichtmaterielle Armut gebe. Vielfach seien Familien mit emotionalen Problemen überfordert, das Management von Beziehungen aber könne man lernen. Jacksonville, im amerikanischen Bundesstaat Florida, hätte die höchste Scheidungsrate in den USA gehabt und dank eines Schulungs- und Beratungsprogramms um 30 Prozent senken können. Die mangelnde Qualität in familiären Beziehungen führe auch zur Nichterfüllung des Kinderwunsches. Sie, und nicht materielle Gründe, sei eine der Ursachen, weshalb im reichen Finnland innerhalb von zehn Jahren die Zahl der Geburten um 40 Prozent gesunken sei.

Kein Problem der Finanzen, sondern des politischen Willens

Die deutschen Teilnehmer, die auf Einladung Geukings gekommen waren, gingen die Ursachenforschung noch grundsätzlicher an. Jürgen Liminski, Geschäftsführer des Instituts für Demographie, Allgemeinwohl und Familie und Autor dieser Zeitung, sieht die Hauptursache für Kinderarmut in der Nichtanerkennung der Familienarbeit auf mehreren Ebenen ( siehe Dokumentation ). Johannes Denzinger, Fachanwalt für Familienrecht in Freiburg, legte dar, wie die Kindergeld-Initiative in das Rechtssystem der EU-Verträge passt und warum die Rechtsgrundlagen der Union solche Initiativen „gesetzgeberisch geradezu herausfordern“. Es handele sich bei den Rechtsgrundlagen und Vorschriften, so Denzinger, „zwar nicht um einklagbare Leistungsgrundrechte; sie stellen aber weit mehr als lediglich Programmsätze da. Ihr verpflichtender und bindender Rechtscharakter ist anerkannt.“

Natürlich werden die für Familie und Kinder gleichgültigen Lobbygruppen und Technokraten, von denen es in Brüssel mehr als genug gibt, die Kosten (rund 50 Milliarden inklusive Verwaltungskosten) für ein europäisches Kindergeld als nicht bezahlbar einstufen. Geuking will diese „Investition“ durch eine Finanztransaktionssteuer decken. Das Vorhaben sei kein Problem der Finanzen, sondern des politischen Willens. Deshalb wird, so der Familienpolitiker, „das Hearing im Europaparlament nicht die letzte Initiative für eine familiengerechte Willensbildung gewesen sein. Wir haben im kommenden Jahr da noch viel vor.“

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen. Kostenlos erhalten Sie die aktuelle Ausgabe hier.