Würzburg

Bindung und Verantwortung

Die Missachtung der Ehe bleibt nicht ohne Folgen. Die FDP stößt eine neue Debatte an.

Brautpaar mit Rosenkranz
„Nur du und du für immer“ – so fasste der Kölner Kardinal Höffner das Geheimnis der Ehe zusammen. Foto: KNA

Die FDP macht sich neue Gedanken über Ehe und Verantwortung. Die Gedanken sind so weit gediehen, dass die Fraktion am 14. Januar einen Antrag im Bundestag eingebracht hat, um „selbstbestimmte Lebensentwürfe zu stärken“ und dafür das Modell der „Verantwortungsgemeinschaft“ in das Bürgerliche Gesetzbuch einzuführen. Grundgedanke dieses Modells soll eine „größtmögliche Flexibilität bei maximaler Selbstbestimmung“ sein. Es soll „die Menschen ermutigen und befähigen, Verantwortung für sich selbst und füreinander zu übernehmen, und damit nicht nur den Einzelnen, sondern die Gemeinschaft insgesamt zu stärken“.

Ehe als soziales Kapital für den Staat

Der von Fraktionschef Christian Lindner und der Fraktion eingebrachte Antrag geht offenbar davon aus, dass Menschen, die die Bindung einer Ehe nicht wagen oder sich nicht zutrauen, eher bereit wären, eine losere Form von Verantwortungsgemeinschaft einzugehen. In der Tat stagniert die Zahl der Eheschließungen auf relativ niedrigem Niveau. Der Antrag spricht von der zunehmenden Zahl unterschiedlicher Familienformen. „Wahlverwandtschaften und andere enge Beziehungen zu einem oder mehreren Menschen gewinnen in einer alternden Gesellschaft an Bedeutung.“

Ehen aber bedeuten für den Staat wegen der Loyalität in der ehelichen Beziehung eine erhebliche Entlastung im Fall von Krankheit, Pflege und Dauerarbeitslosigkeit. Die Wissenschaft spricht hier vom sozialen Kapital der Ehe. Das kann man von den neuen „Wahlverwandtschaften“ kaum behaupten. Unausgesprochen trägt der Antrag dem Faktum Rechnung, dass die Bindungsfähigkeit in unserer Gesellschaft spürbar nachlässt und die neue Bindungsscheu schon jetzt auf die sozialen Sicherungssysteme durchschlägt.

 „Wahlverwandtschaften und andere enge Beziehungen zu einem oder mehreren Menschen gewinnen in einer alternden Gesellschaft an Bedeutung.“

Man will nicht mehr Verantwortung für andere übernehmen, jedenfalls nicht in dem hohen Maß, das eine Ehe abverlangen kann. Mit einem Modell, das Bindung und Verantwortung in abgestufter Form anbietet, verbindet sich nun die Hoffnung, dass mehr Menschen mehr Verantwortung übernehmen und so die Sozialsysteme entlasten. Der Antrag spricht vage von Auswirkungen auf die Haushalte von Bund und Versicherungen (Renten, Kranken).

Registrierung von Verantwortungsgemeinschaften

Konkret schlägt der Antrag vor, das Standesamt solle ein Register für Verantwortungsgemeinschaften führen; es solle ein gegenseitiges Auskunfts- und Vertretungsrecht eingeführt werden, was zum Beispiel im Krankheitsfall von der ärztlichen Schweigepflicht entbinde; auf einer höheren Stufe der gegenseitigen Verpflichtung zu Pflege und Fürsorge sollen auch Rechte für gegenseitigen Unterhalt oder Vorteile mit Blick auf Einkommen, Erbschaft und Schenkung kodifiziert werden, etwa Steuerfreibeträge oder Rentensplitting, so wie sie im Familienpflegezeitgesetz oder im Erbschaftsrecht schon formuliert sind.

Auch soll „auf höherer Stufe ein Zeugnisverweigerungsrecht bestehen“. Belange, die das Namensrecht oder Kinder betreffen, sollen „unberührt bleiben“, das heißt die Verantwortungsgemeinschaft ist nicht berechtigt und damit auch nicht verpflichtet, ein Sorgerecht für in die Gemeinschaft eingebrachte Kinder zu übernehmen.

Definiert wird die Verantwortungsgemeinschaft „durch mindestens zwei oder mehrere volljährige Personen, die nicht miteinander verheiratet, verpartnert oder in gerader Linie verwandt sind“. Grundvoraussetzung sei „ein tatsächliches persönliches Näheverhältnis“. Die neue Gemeinschaftsform wird von der Ehe deutlich abgegrenzt. „Der besondere Schutz der Ehe im Grundgesetz wird nicht berührt“, heißt es, und das solle auch dadurch zum Ausdruck gebracht werden, „dass die finanziellen Vergünstigungen einer Verantwortungsgemeinschaft diejenigen einer Ehe wertmäßig nicht erreichen können“. Eine Absicherung vor Missbrauch wird insofern formuliert, als durch diese Gemeinschaft „eine Aufenthaltsberechtigung oder eine Arbeitserlaubnis nicht begründet werden können“.

Bedeutung der Ehe wird ausgehöhlt

Es ist klar, dass solche losen Formen des Zusammenlebens auch gleichgeschlechtliche Paare begünstigen. Diese können, müssen aber ihr „persönliches Näheverhältnis“ nicht sexuell begründen. Der Antrag lässt es offen. Genauso klar ist, dass dadurch die Ehe als Institution weiter in ihrer Bedeutung für die Gesellschaft ausgehöhlt und relativiert wird.

Andererseits wird die Ehe dadurch für die Ehepartner selbst als lebenslange persönliche Versicherung aufgewertet, insbesondere die sakramental geschlossene Ehe. Sie kennt keine abgestufte Loyalität oder Hingabe, Bindung und Verpflichtung sind total – „bis dass der Tod euch scheidet“. Liebe lässt sich nicht in Raten zuteilen. „Nur du und du für immer“ nannte es der frühere Kölner Kardinal Höffner in einer kleinen Broschüre. Das schließt ein Fehlverhalten natürlich nicht aus.

Aber auch hier bietet wahre Liebe eine Lösung: die Vergebung. Die abgestufte Verantwortungsgemeinschaft kennt solche Kategorien nicht. Sie ist Ausdruck zeitgeistigen, das heißt individuellen und bindungsunsicheren Verhaltens. Es wäre schön, wenn im Zusammenhang mit dem FDP-Antrag und der Debatte, die darüber zu erwarten ist, aus der Kirche auch mal auf die Schönheit, Verlässlichkeit und Geborgenheit der christlichen Ehe hingewiesen würde. Denn diese ermöglicht neben dem sozialen Kapital ein hohes Maß an persönlicher Erfüllung und Sicherheit.

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