Würzburg

So wird das nichts mit neuen Fachkräften

Das neue Fachkräfte-Gesetz geht an der eigentlichen Problematik des deutschen Arbeitsmarktes vorbei.

Studenten Im Hörsaal
Universität Heidelberg, bei der Begrüßung der Erstsemster-Studenten in einem Hörsaal. Foto: Uwe Anspach (dpa)

Im Jahr 15 ihrer Kanzlerschaft und vier Jahre nach einer voraussetzungslosen Grenzöffnung stellt Angela Merkel fest, Deutschland müsse für qualifizierte Nicht-Europäer attraktiver werden. Das neue Gesetz zur Fachkräftezuwanderung sei, so Merkel am 16. Dezember 2019 beim „Fachkräftegipfel“, „ein Paradigmenwechsel in unserer Art, wie wir auf Fachkräfte außerhalb der EU zugehen wollen.“ Und Merkel weiter: Es gebe in Deutschland einen Fachkräftemangel und deswegen ein Interesse daran, dass „Menschen zu uns kommen, die Arbeit verrichten, die sonst niemand verrichtet.“

Nichts gegen Zuwanderung, die Deutschland wirtschaftlich und sozial etwas bringt! Aber: Was hier schlafmützig versäumt wurde und jetzt mit heißer Nadel gestrickt wird, ist Schaufensterpolitik. Vor allem ist der aktuelle regierungsamtliche „Fachkräftegipfel“ Eingeständnis einer Pleite: Die von Merkel ausgelöste Massenmigration von rund zwei Millionen Personen binnen fünf Jahren hat kaum Fachkräfte ins Land gebracht.

„Nur zehn bis 15 Prozent der Flüchtlinge sind gut qualifiziert und finden innerhalb eines Jahres einen Arbeitsplatz ... 20 Prozent haben weder Schul- noch Ausbildungsabschluss. Damit ist klar: Flüchtlinge sind keine Antwort auf unseren Fachkräftemangel.“
Frank-Jürgen Weise, Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Kurz nach seinem Ausscheiden als Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erklärte Frank-Jürgen Weise Ende 2016: „Nur zehn bis 15 Prozent der Flüchtlinge sind gut qualifiziert und finden innerhalb eines Jahres einen Arbeitsplatz ... 20 Prozent haben weder Schul- noch Ausbildungsabschluss. Damit ist klar: Flüchtlinge sind keine Antwort auf unseren Fachkräftemangel.“ Weise widersprach damit den Euphorikern, die gemeint hatten: „Genau solche Menschen suchen wir bei Mercedes und überall in unserem Land“, so der damalige Daimler-Chef Dieter Zetsche. Oder: „Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold“ (Ex-SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz).

 

Die Realität hat die Euphorie eingeholt: Bei realistischer Betrachtung ist nur etwa ein Fünftel der seit 2015 gefeiert eingereisten Flüchtlinge/Migranten sozialversicherungspflichtig versichert. Dabei ist nicht nur die Basisqualifikation dieser Menschen zumeist unzureichend, nein, auch mit den Integrationskursen klappt es nicht: Es erreichen selbst nach Jahren nicht einmal 50 Prozent der Zuwanderer das ohnehin nach unten nivellierte Kursziel.

Derzeit häufen sich Meldungen über den Abbau (!) von Arbeitsplätzen. Beispiele: Die Deutsche Bank will 18 000 Stellen streichen, in Deutschland eine „substanzielle Zahl“. Bei Continental sollen 20 000, davon 7 000 in Deutschland wegfallen, bei Siemens 10 000, bei VW 7 000, bei Ford 5 400, bei Thyssenkrupp 4 000, bei Airbus „Tausende“ von 12 000, bei C&A 100 Filialen von 450.

Gibt es überhaupt einen Fachkräftemangel?

Und ausgerechnet jetzt will man neue Fachkräfte anwerben? Vonseiten des Staates. Statt es dem Markt, sprich den Unternehmen zu überlassen, wie sie ihre Fachkräftelücke zu schließen gedenken – durch attraktive Löhne oder schlicht durch Rationalisierung. Der Fachkräftemangel ist zu erheblichen Teilen zudem politisch hausgemacht. Die „Rente mit 63“ gibt es seit 2014. Sie wirkte heftig: 2017 ergab eine Auswertung des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), dass die Zahl der Beschäftigten im Alter von 63 bis 65 Jahren in der Branche nach Einführung der neuen Regelung um mehr als zwölf Prozent gesunken war.

Über Vorruhestandsregelungen werden zudem pro Jahr hunderttausende Mitarbeiter qua Abfindung in Rente geschickt. Dabei geht es in der Automobilindustrie um durchschnittliche Abfindungen zwischen 200 000 und 250 000 Euro. Zugleich legen die Gewerkschaften Wert auf eine nachfolgende Nicht-mehr-Beschäftigung. So sollen das Arbeitsangebot verknappt und die Löhne erhöht werden.

Schieflage im Bildungswesen

Vor allem aber haben wir im Bildungswesen gewaltige Schieflagen, die mitverantwortlich sind für den Fachkräftemangel: Die Zahl der Studierberechtigten steigt ungebremst. Im Jahr 1996 gab es in Deutschland 267 000 Studienanfänger, jetzt sind es doppelt so viele, nämlich 512 000. Seit 2014 haben wir zudem mehr Studienanfänger als junge Leute, die eine berufliche Bildung anfangen.

Und noch eine Zahl: Jetzt haben wir in Deutschland 330 Berufsbildungsordnungen und 17 000 Studienordnungen. Auch das eine völlige Schieflage. Obendrein finden diese Expansionen vor allem in den „Diskussions“-Wissenschaften statt, die eher eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst oder im staatlich alimentierten Beschäftigungssektor der Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) garantieren, aber keine Fachkräftelücke schließen lassen.

Nun also das neue „Fachkräftezuwanderungsgesetz“. Bereits am 9. Mai 2019 hatte es dazu im Bundestag die erste Lesung gegeben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach damals von einer „historischen Weichenstellung“ und von einem „klaren Bekenntnis zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten“ – also aus Staaten jenseits der EU. Zugleich gab sich Seehofer überzeugt: „Es ist nicht eine Spielart des Asylverfahrens.“ Man wolle trennen zwischen Arbeitsmigration und Asyl.

Minderqualifizierte kommen, Qualifizierte gehen

Wirklich? Es mag dies ein frommer Wunsch sein – verbunden mit der Hoffnung, dass dieses neue Gesetz eine Zuwanderung in den Arbeitsplatz und nicht ins Arbeitsamt fördert. Der Städte- und Gemeindebund warnte die Bundesregierung jedenfalls schon im Frühjahr 2019 davor, Ausländer aus Nicht-EU-Staaten zur Suche eines Jobs oder Ausbildungsplatzes ins Land zu lassen. „Die Gefahr, dass die Betroffenen bei ergebnisloser Suche nicht freiwillig ausreisen werden, ist zu groß“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg damals der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Schon jetzt gelinge es nämlich nur unzureichend, die Ausreise abgelehnter Asylbewerber durchzusetzen.

Fachkräfteeinwanderung? Mit noch mehr Engagement müsste sich die Politik Gedanken machen, wie man die massenhafte Auswanderung von Fachkräften stoppen kann. Denn die Lage ist dramatisch: 2018 wanderten rund 165 000 aus, 2019 sind es rund 180 000. Das ist die Größenordnung kleinerer Großstädte wie Würzburg oder Heidelberg. Das Durchschnittsalter dieser Auswanderer ist 32 Jahre; zu zwei Dritteln sind es Fach- und Führungskräfte.

Deutschland für Leistungsträger wenig attraktiv

Seit 2001 sind knapp fast zwei Millionen Bundesbürger ins Ausland gegangen, zu erheblichen Teilen in die USA und in die Schweiz, zunehmend auch nach Österreich und Ungarn. 68 Prozent erwarten im Ausland einen attraktiveren Job und mehr Geld. Deutschland ist längst kein Zielland für Hochqualifizierte, die in anderen Ländern netto weit mehr verdienen können. Eine überbordende Bürokratie, hohe Sozialabgaben und Steuern, die im Zuge der „Klimapolitik“ immer noch weiter erhöht werden, schrecken Leistungsträger zusätzlich ab. Ob auch das miefige politische Klima in Deutschland ein Grund für den „braindrain“ ist, mag offenbleiben.

Deutschland ist für Leistungsträger jedenfalls wenig attraktiv. „Häufig geht es um den nächsten Karriereschritt“, sagte Andreas Ette vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung bei der Vorstellung erster Ergebnisse aus der Studie „German Emigration and Remigration Panel“ soeben Anfang Dezember. Die meisten der 180 000 Menschen, die im Schnitt jährlich ins Ausland gehen, seien Akademiker (76 Prozent). „Auswanderung ist eine Domäne der Hochqualifizierten“, hieß es.

Fazit: Zuwanderung oftmals schwach Qualifizierter hier – Auswanderung von Spitzenkräften und Stellenstreichungen dort: Deutschland ist ein asymmetrisches Land geworden. Dem „braindrain“ stand zumindest bislang kein „braingain“ gegenüber – also kein Gewinn an „brain“. Das jetzt verabschiedete „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ wird daran wenig ändern.

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