Israel

Die Zick-Zack-Barriere

Vor 20 Jahren: Baubeginn der israelischen Sperranlage mit den vielen Namen.
Shop in der Nähe der Barriere
Foto: J. Zang

Bei Jenin, besetztes palästinensisches West-Jordanland: Hiam Ghanemah würde gerne wie einst ihr Großvater Weizen, Gerste und die Hülsenfrucht Alfalfa anbauen. „Aber wir bauen kein Gemüse mehr an – wegen der Barriere und all den Vorschriften des (israelischen) Militärs“, erklärt die junge Palästinenserin. Denn das geerbte Stück Land von 25 Dunam (ca. 2, 5 Hektar) liegt westlich der Barriere, die für Palästinenser und viele im israelischen Friedenslager ein Landraub- oder Apartheidwall ist. Israelische Stellen sprechen von Anti-Terror- oder Sicherheitszaun.

2016 besaß Ghanemah eine Zweijahres-Genehmigung („Permit“), die es ihr erlaubte, ihr Land durch eines der 84 landwirtschaftlichen Tore zu erreichen. Plötzlich erhielt sie das Permit nur noch zur Olivenernte. Dank juristischen Beistands der israelischen Menschenrechtsorganisation „HaMoked“ erstritt sie dann ein Dreijahres-Permit mit „40 Zugängen pro Jahr“. Nachzulesen ist das im 50-Seiten-Bericht „Creeping Dispossession“ (Schleichende Enteignung) derselben Organisation. Dass Ghanemah an lediglich 40 von 365 Tagen ihr Land bearbeiten darf, ist für sie „unzureichend und unannehmbar“. Nun muss sie „genau rechnen“ und haushalten. Leider kann der Ehemann ihr nicht zur Hand gehen, denn „er bekommt kein Permit für mein Grundstück. Wir sind eine Familie, aber für die Armee sind wir es nicht. Das ist ein harsches, brutales Urteil“. Immerhin hat die Frau ein landwirtschaftliches Permit, denn laut HaMoked wurden 2020 genau 73 Prozent solcher Anträge abgelehnt.

Jeder Kilomer kostet 2 Millionen USD

Seit Sommer 2002 bauen israelische Regierungen eine Barriere – oft mithilfe palästinensischer Arbeiter, wie der Film „The Last Supper“ belegt. Die Sperranlage ist größtenteils ein elektrisch gesicherter Zaun, um Städte wie Jerusalem oder Bethlehem jedoch eine neun Meter hohe Mauer. Samt Patrouillenstraße fürs Militär, Gräben und Sandwegen zum Erkennen von Fußabdrücken ist der Streifen stellenweise mehr als 60 Meter breit. Bereits 1995 schlug Ministerpräsident Rabin von der Arbeitspartei Avoda vor, mittels eines Sicherheitszaunes Selbstmordanschläge zu verhindern. Als in der Zweiten Intifada ab Herbst 2000 immer mehr Israelis durch Terroranschläge getötet wurden, holte man die Idee aus der Schublade. Im April 2002 beschloss das israelische Kabinett den Bau. Zuvor hatte ein Brigadegeneral Militärverordnungen zwecks Landbeschlagnahme erlassen. Bis 2010 waren 60 Prozent der Barriere fertiggestellt, seitdem sind lediglich fünf Prozent dazugekommen, wohl aus Budgetgründen: Immerhin zwei Millionen US-Dollar kostet jeder Kilometer, bei Fertigstellung dürften es zwischen zwei und drei Milliarden Dollar sein.

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Die Selbstmordattentate der Nuller-Jahre, die Hunderte Todesopfer forderten, sind seither deutlich zurückgegangen. Dass es an der Barriere liegt, bezweifelt der israelisch-jüdische Journalist Danny Rubinstein: „Es hat überhaupt nichts mit der Mauer zu tun. Warum? Am frühen Morgen schalte ich das Radio ein und höre, dass die israelische Grenzpolizei 300 oder 500 palästinensische Arbeiter ohne Passierschein in Tel Aviv festgenommen hat. Wenn es also 500 schaffen, warum nicht auch ein Selbstmordattentäter?“ Recht bekommt er von der UNO. Deren Agentur OCHA in Ost-Jerusalem veröffentlichte diese Zahl: „Trotz der Barriere schmuggelten sich von Januar bis März 2013 Tag für Tag mindestens 14 000 Palästinenser ohne die erforderlichen Passierscheine nach Israel – auf der Suche nach Arbeit.“ Daran dürfte sich wenig geändert haben, wie Filme und Fotos im Internet beweisen: Palästinenser gelangen durch Abwasserkanäle unter der Mauer unkontrolliert auf die andere Seite oder stellen Leitern an und seilen sich ab. Wie die „FAZ“ am 6. April berichtete wurden lange „die offenen Stellen“ und „vielen Löcher“ toleriert, um palästinensische Arbeiter nach Israel zu lassen. „Nach einem Anschlag ist damit Schluss – vorerst“, schreibt Korrespondent Christian Meier.

Rechtswidrige Sperranlage

Seit Baubeginn beschäftigt der „Gader HaHafrada“ (hebr. Trennzaun) Gerichte, national wie international. 2003 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution ES-10/14 und forderte ein Gutachten vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Im Juni 2004 kam dieses zum Schluss, der Bau der Sperranlage sei nach internationalem Recht gesetzeswidrig. Gebaut wurde weiter, zwar da und dort mit Änderungen, da der Oberste Gerichtshof Israels das Verhältnis zum militärischen Nutzen in manchen Abschnitten als unverhältnismäßig erachtete. Trotz solcher Änderungen „beeinträchtigt die Barriere nach wie vor das Leben von zehntausenden Palästinensern aufs Heftigste”, mahnte die israelische Menschenrechtsorganisation „BTtselem“ vor Jahren. Da der Verlauf der Sperranlage größtenteils nicht der international anerkannten Grenze, der so genannten Grünen Linie folgt, sondern im Zick-Zack tief ins West-Jordanland eindringt, verliert das Gebiet von der Größe Unterfrankens 9, 4 Prozent seiner ohnehin kleinen Fläche: Äcker, Haine und Plantagen, Brunnen, Quellen sowie Naherholungsgebiete. Beim so genannten Ariel-Finger dringt die Barriere 22 Kilometer tief ins West-Jordanland und umschließt die gleichnamige Siedlung. Nicht nur an dieser Stelle scheint das Ziel offensichtlich, israelische Siedlungen, die nach Genfer Konvention völkerrechtswidrig sind, dem Staat Israel einzuverleiben.

Iris hat 2016 für das Begleitprogramm EAPPI des Weltkirchenrates einen dreimonatigen Beobachtungsdienst am landwirtschaftlichen Tor Deir al-Ghussun geleistet. Das öffneten die zuständigen Soldaten oft spät oder schlossen früher als angekündigt. Bauern benötigen Papiere für Traktor und Esel, Bauteile und Werkzeuge, Pflanzensetzlinge oder Dünger. Einmal erlebte Iris, dass Tausend Chili-Pflanzen nicht passieren durften, da keine Genehmigung vorlag. Von diesem Tor kann man die Mittelmeerstadt Netanya sehen. Doch Iris weiß: „Seit dem Bau der Trennbarriere ist die Küste mit ihren herrlichen Stränden für die meisten Arbeiter unerreichbar, obwohl diese nur 14 Kilometer entfernt ist.“

Empfehlung von Amnesty International

Amnesty International‘s 280-Seiten Report „Israel´s Apartheid against the Palestinians“ vom Februar 2022 richtet folgende Empfehlung an die israelische Regierung: „Beendet den Bau des Zauns/der Mauer im West-Jordanland einschließlich Ost-Jerusalems, die widerrechtlich das Recht auf Bewegungsfreiheit von Palästinensern einschränken. Hört mit der willkürlichen Zerstörung oder Beschlagnahmung von Häusern und Eigentum auf. All das unterhöhlt andere Rechte wie das auf angemessenen Wohnraum, Arbeit, adäquaten Lebensstandard und Achtung des Familienlebens. Die Abschnitte der Sperranlage, die diese Rechte verletzen, sollten entfernt werden.“

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