Zwei plus Vier = Wiedervereinigung

Vor 25 Jahren, am 14. März 1990, wurden die Gespräche zur Deutschen Einheit aufgenommen. Am Ende stand ein Vertrag, der Deutschland von allen besatzungsrechtlichen Beschränkungen befreite und das Ende der Nachkriegszeit besiegelte. Ohne „Strickjackendiplomatie“ und DM-Hilfen ging es aber nicht. Von Michael F. Feldkamp
12. September 1990: Außenminister der beiden deutschen Staaten und der vier Siegermächte  unterzeichnen Vertrag über äußeren Aspekte der deutschen Einheit
Foto: dpa | Am Ziel angekommen: Im Moskauer Hotel „Oktober“ unterzeichneten am 12. September 1990 die Außenminister der beiden deutschen Staaten und der vier Siegermächte den Vertrag über die äußeren Aspekte der ...
12. September 1990: Außenminister der beiden deutschen Staaten und der vier Siegermächte  unterzeichnen Vertrag über äußeren Aspekte der deutschen Einheit
Foto: dpa | Am Ziel angekommen: Im Moskauer Hotel „Oktober“ unterzeichneten am 12. September 1990 die Außenminister der beiden deutschen Staaten und der vier Siegermächte den Vertrag über die äußeren Aspekte der ...

Die deutsche Einigung am 3. Oktober 1990 ist ohne die Montags-Demonstrationen in Leipzig, deren Teilnehmer zunächst nur politische Reformen, freie Wahlen und Reisefreiheit forderten und erst seit dem 6. November 1989 „Wir sind das Volk“ skandierten, undenkbar. Aber nachdem in Folge der friedlichen und vor allem unblutigen Revolution am 17. Oktober 1989 der Wechsel von Erich Honecker auf Egon Krenz sowie am 9. November 1989 der „Fall“ der Berliner Mauer gelungen waren, wurden politische Weichenstellungen und Entscheidungen erforderlich, um trotz Mangel an Reformwilligkeit in der DDR die Wiedervereinigung zu vollziehen.

Zu viele Interessen und politische Kräfte mussten berücksichtigt werden. Nicht nur in der DDR gab es Stimmen gegen die Wiedervereinigung; auch in der Bundesrepublik gab es eine starke Linke, die nach 1990 unter der Führung von Oskar Lafontaine (damals noch SPD) an ihrer während des Kalten Kriegs zum Glaubensbekenntnis erhobenen Zwei-deutsche-Staaten-Lehre festhalten wollte. Das Modell eines sozialistischen Staates auf deutschem Boden durfte nicht scheitern. Gleichzeitig wurde in Europa die Angst geschürt, ein wiedervereinigtes Deutschland könne zu mächtig werden. Und dann gab es die vier alliierten Siegermächte, Sowjetunion, USA, Frankreich und Großbritannien, die sich bekanntlich seit 1945 nicht auf einen Friedensvertrag verständigen konnten. Sie waren gefordert, eine mögliche Wiedervereinigung im Rahmen des Völkerrechts einzufädeln, ohne das weltpolitische Kräfteverhältnis durcheinanderzubringen oder gar die seit dem Gipfeltreffen von Jalta 1945 festgezurrte Weltordnung durch langwierige Friedensverhandlungen zu gefährden. Genau wegen dieser Überlegungen sollte Wochen später tatsächlich der Wiedervereinigungsprozess durch Stimmen begleitet werden, die von einem „Ende der Nachkriegszeit“ sprachen. Das wiederum lag auch daran, dass die Botschafter der ehemaligen Siegermächte des Zweiten Weltkriegs am 11. Dezember 1989 erstmals nach 18 Jahren im Alliierten Kontrollrat zusammenkamen.

Der Fall der Mauer beendete die längst unglaubwürdig gewordene Wiedervereinigungsrhetorik bundesrepublikanischer Politiker abrupt und erforderte politisches Handeln. Bundeskanzler Helmut Kohl ergriff als erster Politiker von Weltrang am 28. November 1989 das Wort und forderte im Deutschen Bundestag in seinem später berühmt gewordenen „Zehn-Punkte-Programm“ die Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas. Im Gegensatz zu den Siegermächten von 1945 forderte der Bundeskanzler gemeinsam mit seinem Außenminister Hans Dietrich Genscher ein klares Selbstbestimmungsrecht der Deutschen, wonach sie selbst entscheiden sollten, unter welchen Bedingungen die Wiedervereinigung erfolgen könne. Ansatzweise schlossen sich der US-Präsident George Bush und sein Außenminister James Baker Kohls Haltung an. Doch Anfang des Jahres 1990 setzte sich bei allen beteiligten Staaten die Erkenntnis durch, dass die deutsche Frage nicht den Deutschen allein gehöre.

Bei seinem Besuch in Moskau am 9. Februar 1990 überzeugte der amerikanische Außenminister James Baker den Generalsekretär der KPDSU, Michail Gorbatschow, von der Notwendigkeit der „Zwei-plus-Vier“-Verhandlungen, mit dem Ziel der deutschen Einheit. Am 10. Februar 1990 erfuhr auch Bundeskanzler Helmut Kohl von Baker unmittelbar vor seinen Konsultationen während seines ersten Moskau-Besuches seit 1988, dass die bisherige Schutzmacht der DDR, die Sowjetunion, gegenüber den USA die Wiedervereinigung nun auch für „unabwendbar“ ansah. Tatsächlich erklärte der Bundeskanzler noch am selben Abend der Presse: „Ich habe heute Abend an alle Deutschen eine einzige Botschaft zu übermitteln. Generalsekretär Gorbatschow und ich stimmen darin überein, dass es das alleinige Recht des deutschen Volkes ist, die Entscheidung zu treffen, ob es in einem Staat zusammenleben will.“ Bei Gorbatschow lag der Schlüssel zur Wiedervereinigung. Das war also geschafft! Dass die deutsche Einheit – so Helmut Kohl später – zu diesem Zeitpunkt „in Sichtweite vor uns lag, war für viele natürlich ein Schock – im In- wie im Ausland.“ Der Wiedervereinigungsprozess sollte nun eine unaufhaltsame Dynamik entwickeln, von der alle politischen Akteure überrascht worden waren und die nicht selten zu zeitweiliger Sprach- und Ratlosigkeit geführt hatte.

Während der Außenministerkonferenz von NATO und Warschauer Pakt am 13. Februar 1990 im kanadischen Ottawa wurde offiziell bekannt gegeben, dass erst nach den Volkskammerwahlen in der DDR die „Zwei-plus-Vier“-Verhandlungen aufgenommen werden sollten. Der späte Beginn der Verhandlungen nach dem 18. März wurde damit begründet, dass erst durch die frei gewählte Volkskammer eine legitime Regierung gestellt werden könnte, mit der vernünftigerweise die Gespräche zur Wiedervereinigung geführt werden sollten. Tatsächlich ging es aber vor allem der Bundesregierung darum, möglichst viele innerdeutsche Fakten zu schaffen, in der Hoffnung, sie würden die Wiedervereinigung begünstigen.

In Ottawa verständigten sich die Außenminister schließlich aber darauf, schon vor der Volkskammerwahl wenigstens Vorgespräche auf Beamtenebene zu führen. Statt der „Zwei-plus-Vier“-Verhandlungen gab es deswegen zunächst „Eins-plus-Drei“-Konsultationen, deutsch-deutsche Gespräche und etliche bilaterale Gespräche zwischen den USA, Großbritannien, Frankreich und der UdSSR, bis schließlich am 14. März die offiziellen „Zwei-plus-Vier“-Verhandlungen aufgenommen wurden. Es war klar, dass nach der ersten freien Volkskammerwahl in der DDR auch der Einigungsprozess an Fahrt aufnehmen würde. Wenn die Sowjetunion zukünftig eher als Bremser erschien, dann nur, weil sie fürchtete, dass bei einem zu eiligen Vorgehen „die Situation außer Kontrolle“ geraten könnte.

Insgesamt sollte es zwölf Verhandlungsrunden im Rahmen der „Zwei-plus-Vier“-Gespräche geben: Am 14. März, 30. April, 22. Mai, 9. Juni, 20. Juni, 3./4. Juli, 19. Juli und 4.–7. September kamen leitende Spitzenbeamte abwechselnd in Bonn und Ost-Berlin zusammen; am 5. Mai, 22. Juni und 17. Juli trafen sich die Außenminister in Bonn, in Berlin und dann in Paris; am 12. September wurde der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ von den Außenministern unterzeichnet. Damit war der Weg zur Vereinigung frei, auch wenn dieser Vertrag erst fünf Monate nach der Wiedervereinigung, am 15. März 1991 ratifiziert werden konnte.

Den „Zwei-plus-Vier“-Gesprächen ging ein Treffen des Bundeskanzlers Kohl mit dem amerikanischen Präsidenten George Bush am 24. und 25. Februar 1990 in Camp David voraus. Die hier beschlossene Arbeitsteilung zwischen der Bundesrepublik und den USA sollte entscheidend für den Erfolg der späteren „Zwei-plus-Vier“-Gespräche werden. Die USA übernahmen die Diskussionsführung bei sicherheitspolitischen Themen, während die Bundesrepublik die wirtschaftspolitischen Probleme der Sowjetunion im Blick haben sollte.

Der offizielle Auftakt auf Ministerebene fand also erst am 5. Mai 1990 in Bonn statt, bei dem der sowjetische Außenminister Schewardnadse namens der UdSSR erneut den beiden deutschen Staaten das Recht zu sprach, über ihre Einheit zu entscheiden, doch eine NATO-Mitgliedschaft des vereinigten Deutschlands für inakzeptabel hielt und deswegen eine „Entkoppelung“ von der Frage der Wiedervereinigung wünschte. Schewardnadse fand während der ganzen Verhandlungen keine Mehrheit, weswegen die UdSSR schließlich Ende Juni von dieser Forderung Abstand nahm. Bis zum Außenministertreffen am 22. Juni 1990 war auch die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze erfolgt, woraufhin nun die Rechte der Viermächte auch in Grenzfragen abgelöst werden konnten.

Dem dritten Außenministertreffen am 17. Juli 1990 in Paris waren die Begegnungen zwischen Kohl und Gorbatschow am 15. und 16. Juli in Moskau und Archys im Kaukasus, der Heimat Gorbatschows, vorausgegangen. Eine neutrale Bundesrepublik war mit Kohls Regierung nicht zu machen. Kohl bezeichnete es als „historische Dummheit“ und verglich dieses mit dem Sonderstatus Deutschlands nach 1918, der erst zwischen der Sowjetunion und dem Deutschen Reich mit dem Vertrag von Rapallo 1922 beendet worden sei. Weil Helmut Kohl Wirtschaftshilfen zusagte und die Berücksichtigung sowjetischer Sicherheitsinteressen versprach, lenkte Gorbatschow in der Frage der NATO-Zugehörigkeit Deutschlands ein. Kohl kannte die sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen der Sowjetunion in Europa und beschwichtigte Gorbatschow. In seinen Lebenserinnerungen schrieb Kohl deswegen auch ganz deutlich: „Gorbatschow wusste, dass ich jemand bin, der Wort hält, auf den man sich auch in schwierigen Zeiten verlassen kann.“ Das hatte Kohl beim Jahreswechsel 1989/90 ja schon einmal unter Beweis gestellt. Im Übrigen hatte das in Moskau und Arktis präsentierte Vertragspaket der Sowjetunion auch die vollständige Souveränität Deutschlands enthalten.

Als „Strickjackendiplomatie“ ist die Begegnung Kohls Gorbatschow im Kaukasus nachträglich bezeichnet worden, weil Helmut Kohl bei einem gemeinsamen Spaziergang im Flusstal des Selemtschuk eine Strickjacke trug, die heute zur Erinnerung an diese Begegnung im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn ausgestellt ist. Das Außenministertreffen am 17. Juli 1990 in Paris sanktionierte also im Wesentlichen das Treffen zwischen Kohl und Gorbatschow sowie der Londoner Erklärung vom 6. Juli 1990, wo weitreichende Angebote der NATO zur politischen Zusammenarbeit mit den Staaten des Warschauer Paktes zu Abrüstung und zur Änderung der NATO-Strategie vorgelegt worden waren. Die Pariser Außenministerkonferenz bildete den Abschluss der konzeptionellen Verhandlungsphase und leitete über in die Diskussion über konkrete Vertragsformulierungen, die auf dem vierten Außenministertreffen am 12. September in Moskau abschließend beraten wurden. Der in Moskau unterzeichnete „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ enthielt hinsichtlich der Truppenstationierung in dem Gebiet der DDR schließlich eine Kompromissformel, die allseits akzeptiert wurde: Die Auslegung des Begriffs der Verlegung von Truppen wurde in einer Protokollnotiz der künftigen gesamtdeutschen Regierung überlassen, die dabei die Sicherheitsinteressen aller Seiten zu berücksichtigen hatte. Ferner erhielt die UdSSR 12 Milliarden DM Wirtschaftshilfe und einen Kredit von drei Milliarden DM. Am 12. September konnten die „Zwei-plus-Vier“-Staaten den Vertrag unterzeichnen.

Zweifelsohne muss man die „Zwei plus Vier“-Gespräche mit Blick auf die Wiedervereinigung als Erfolg werten, auch wenn die zwei zentralen Punkte, die freie Bündniswahl des wiedervereinigten Deutschlands sowie die Neugestaltung der deutsch-sowjetischen Beziehungen nicht bei den „Zwei-plus-Vier“-Gesprächen entschieden wurden. Eine weitere Voraussetzung dieses Erfolgs war Kohls Entgegenkommen gegenüber der französischen Regierung, das nun größer werdende Deutschland in die europäische Gemeinschaft eng einzubinden. Die Bundesrepublik Deutschland wurde in der Folge zum Motor der verschiedenen europäischen Integrationsbemühungen, wie sie 1991 im Vertrag von Maastricht festgeschrieben wurden. Und schließlich wurde am 17. Juni 1991 mit Unterzeichnung des „Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“ das deutsch-polnische Verhältnis neu bestimmt.

Die „Zwei-plus-Vier“-Gespräche waren der Kernpunkt der dramatischen diplomatischen Aktivitäten des Jahres 1990, welches das Ende der Nachkriegszeit markiert und für Deutschland der „Abschied vom Provisorium“ (Andreas Wirsching) bedeutete. Die Gespräche zwischen den beiden deutschen Staaten und den Alliierten Siegermächten von 1945 schufen nach der Wirtschafts- und Währungsunion von DDR und Bundesrepublik Deutschland (1. Juli 1990) und vor der Ausarbeitung des innerdeutschen Einigungsvertrags (31. August 1990) die völkerrechtlichen Voraussetzungen für ein vereintes Deutschland, das in seiner neu gewonnenen Souveränität einen veränderten Stellenwert in einer neuen Weltordnung einnehmen sollte.

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