„Verstoß gegen die Schutzaufgabe“

Der Bayrische Rundfunk prüft eine Beschwerde der CDL-Vorsitzenden Christiane Lambrecht. Von Josef Bordat

Rundfunkanstalten – öffentlich-rechtliche wie private – können in Deutschland frei wirken: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt“, so heißt es im Grundgesetz. Allerdings bleiben sie dabei der Würde des Menschen verpflichtet. Die steht nämlich auch im Grundgesetz – als wichtigstes Motiv allen staatlichen Handelns. Das Programm, das Rundfunkanstalten senden, ist also vor allem daran zu messen, ob es der Achtung und dem Schutz der Menschenwürde entspricht. Würde genießt auch das ungeborene menschliche Leben – das hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt. Es hat daher den Rundfunkanstalten in Deutschland aufgetragen, ihr Programm so zu gestalten, dass es „teil an der Schutzaufgabe gegenüber dem ungeborenen Leben“ hat.

Auf der Basis dieses Leitsatzes fußt eine Beschwerde der Landesvorsitzenden der CDL Bayern, Christiane Lambrecht, die der Tagespost-Redaktion vorliegt. Darin wird dem Bayrischen Rundfunk (BR) vorgeworfen, in der am 29. November 2017 ausgestrahlten Sendung „Was kommt bei einer Abtreibung auf mich zu?“ das Thema „Abtreibung“ tendenziös, in einzelnen Punkten auch irreführend behandelt zu haben. Weiterhin verweist Frau Lambrecht unsere Redaktion auf die Sendung „Tabuthema Abtreibung“ vom 19. Februar 2018. Auch in dieser verstoße der BR gegen seine Schutzaufgabe. Tatsächlich: Das Manuskript der Sendung enthält neben tendenziösen Darstellungen (Abtreibung als „Befreiung der Frau“), dem Verschweigen von Beratungsmöglichkeiten des Lebensschutzes (wie 1000plus, die auch und gerade in Bayern aktiv sind) und anderen fragwürdigen Zuschreibungen auch peinliche Fehler. Es wird etwa davon gesprochen, mit einer Abtreibung werde die „Möglichkeit von Leben“ beendet – so als handle es sich bei der abgetriebenen Leibesfrucht nicht bereits um Leben. Das ist kontrafaktisch.

Auf Anfrage teilte der Sender mit, er beziehungsweise die zuständigen Gremien seien mit der Angelegenheit befasst und die Beschwerde werde derzeit inhaltlich geprüft.

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Bundesverfassungsgericht

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