Ungeahnte Abgründe

Wider eine Liberalisierung und Verharmlosung – am 1. Juli 2017 tritt das neue Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Von Sebastian Krockenberger
Frau mit Lippenstift
Foto: dpa | Die Würde der Frau wird bei der Prostitution schwer verletzt. Mittlerweile gibt es Organisationen, die Ausstiege erleichtern.

Zum 1. Juli 2017 tritt das neue Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Erfahrungswerte mit dem Prostitutionsgesetz von 2002 werden umgesetzt. Konkrete und gesicherte Erkenntnisse über die Entwicklung der Prostitution in Deutschland gibt es jedoch nicht. Was zu erfahren ist, lässt auf dramatische Veränderungen seit der EU-Osterweiterung und der Liberalisierung der Prostitution im Jahr 2002 schließen. Die Prostitution hat enorm zugenommen. Schätzungen gehen von Hunderttausenden von Frauen in der Prostitution aus. Entwürdigende Praktiken sowie Gewalt durch Freier und Zuhälter sind an der Tagesordnung. Dass eine Prostituierte zehn Freier oder mehr am Tag hat, ist normal. Und nicht zuletzt sind die Preise gefallen. Sechs Jahre war Sandra Norak in verschiedenen Bereichen des Rotlichtmilieus. Sie hatte Probleme in der Familie, war unsicher. Ein Zuhälter täuschte ihr Liebe und Freundschaft vor und brachte sie schließlich zur Prostitution. So ein Vorgehen wird auch Loverboy-Methode genannt.

Norak hat in den Clubs gelebt. Sie war unter anderem in einem Flat-Rate-Bordell und im Escortservice. Vor ungefähr drei Jahren schaffte sie den Ausstieg. Mit Hunderten Prostituierten hatte sie Kontakt und so einen sehr guten Überblick bekommen. Die meisten Prostituierten stammen aus Osteuropa, und für viele in dem Bereich sei Gewalt in verschiedensten Ausprägungen schlicht normal. Sie kannten seit ihrer Kindheit nichts anderes.

„Die meisten Freier waren verheiratet oder liiert“, berichtet sie. Beim Escort war sie immer wieder in schön eingerichteten Häusern und hat die Familienbilder an der Wand gesehen. „Die müssten doch eigentlich alles haben, warum setzen die das aufs Spiel, indem sie sich eine Prostituierte holen?“, fragt sie sich. Norak hat erlebt, wie Familien und Beziehungen zerbrochen sind, weil ein Mann immer wieder zu einer Prostituierten ging. Oft hatten die Männer in Pornofilmen irgendwelche extremen Praktiken gesehen. Ihre Frauen wollten das nicht machen, und deshalb sind sie zu einer Prostituierten gegangen. Einige Männer sind regelrecht süchtig geworden nach dem Sex mit einer Prostituierten.

Norak lehnt den Begriff Sexarbeit als verharmlosend ab. „Prostitution ist schwere Gewalt an den Frauen“, erklärt sie. Deshalb befürwortet sie ein Sexkaufverbot, wie es in Schweden und Frankreich besteht. Sie verweist auf einen Beschluss des Europäischen Parlaments vom Februar 2014. „Prostitution ist eine sehr offensichtliche und besonders verabscheuenswürdige Verletzung der Menschenwürde“, stellte das Parlament fest. Und es „fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel, sexueller Ausbeutung und Prostitution zu planen und umzusetzen“.

Wird das neue Prostituiertenschutzgesetz eine Verbesserung bringen? Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit seiner damaligen Ministerin Manuela Schwesig (SPD) hat federführend für die Bundesregierung das Gesetz geschrieben. Ein Sprecher des Ministeriums erklärt auf Nachfrage: „Unser neues Prostituiertenschutzgesetz soll in erster Linie die Rechte der in der Prostitution tätigen Personen stärken.“ Es gehe um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der legalen Prostitution und um den Schutz der dort tätigen Personen vor Ausbeutung, Zwangsprostitution und Menschenhandel.

Weiter erklärt der Sprecher des Ministeriums: „Vorrangig sieht das Prostituiertenschutzgesetz zwar gewerberechtliche Regelungen vor. Diese Rahmenbedingungen und die behördlichen Kontrollinstrumente schaffen aber mehr Transparenz im gesamten ,Milieu‘, so dass nach unserer Überzeugung dadurch auch die Machenschaften von Menschenhändlern erschwert werden dürften.“ Kernelemente des Gesetzes seien die Anmeldepflicht für Prostituierte, die verbindliche gesundheitliche Beratung für Prostituierte und die Erlaubnispflicht für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes. Ob einer Person die Erlaubnis für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes erteilt werde, sei mit bestimmten Mindestanforderungen und der persönlichen Zuverlässigkeit des Betreibenden verknüpft, so das Ministerium. Für die Umsetzung der einzelnen Bestimmungen des Gesetzes sind die Bundesländer zuständig.

Auf die Frage nach den Erwartungen des Ministeriums an das neue Gesetz erklärt der Sprecher: „Wir hoffen, dass Länder und Kommunen das Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes als Impuls aufgreifen, um die Angebote für diese Zielgruppe auszubauen und eine gute Zusammenarbeit zwischen Land, Kommunen und allen Akteuren vor Ort zu entwickeln.“ Norak ist skeptisch. „Das Prostituiertengesetz hat mehr Symbolcharakter“, erklärt sie. Auch vermisst Norak wirkliche Hilfen zum Ausstieg aus der Prostitution. Viele Beratungsstellen seien da oft keine Hilfe.

Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel MdB (CDU) war als Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion maßgeblich an der Entstehung des Prostituiertenschutzgesetzes beteiligt. Sie verhandelte mit Ministerin Schwesig. Um sich ein eigenes Bild zu machen, hat sich Pantel damals mit weiteren Bundestagskollegen auf einem Straßenstrich in Berlin zu einem Gespräch mit drei Prostituierten getroffen. Sie berichtet Erschütterndes: „Eine Prostituierte hatte Brandwunden, da ein Freier an ihrem Körper Zigaretten ausgedrückt hatte. Die zweite hatte blaue Flecken, da sie offensichtlich verprügelt worden war, diese wollte sich dazu aber nicht äußern. Die dritte war in einem gesundheitlich angeschlagenen Zustand und klagte darüber, nicht zum Arzt gehen zu können, weil sie nicht krankenversichert sei.“

Die Frauen, die aus dem Ausland kommen und zur Prostitution gezwungen werden, würden oft weder die Schutzfunktion unserer Polizei noch unser System mit der sozialen Versorgung und den rechtlichen Absicherungen kennen. Pantel beobachtet zunehmend sogar „Sextourismus nach Deutschland“.

Auf die Frage nach ihren Erwartungen an das Prostituiertenschutzgesetz sagt die Bundestagsabgeordnete: „Bisher waren die Prostituierten recht- und schutzlos. Die Behörden hatten wenig Rückhalt bei der Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel. Mit dem Prostituiertenschutzgesetz haben wir gute Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Frauen zu schützen und kriminellen Machenschaften besser auf die Spur zu kommen.“ In zwei Jahren soll es eine Evaluierung des Gesetzes geben. Sie beklagt, dass weite Teile von SPD, Grünen und Linkspartei die Liberalisierung der Prostitution befürworten: „Wir mussten beim Prostituiertenschutzgesetz viele Dinge offenlassen, denn es bestand die Gefahr, dass durch die Ablehnung von SPD, Linken und Grünen im Bundesrat das Gesetz gestoppt worden wäre.“

Pantel ist realistisch. „Man muss schauen, was politisch möglich ist.“ Sie tritt für eine kontrollierte Zulassung ein: „Verbieten kann und will ich die Prostitution nicht.“ Mit dem Prostituiertenschutzgesetz wurde das umgesetzt, was durchsetzbar war. „Eine verbindliche Gesundheitsuntersuchung für Prostituierte konnten wir leider nicht durchsetzen. Die SPD lehnte dies als massiven Eingriff in die Privatsphäre ab. Den Anspruch auf Untersuchung haben wir aber durchgesetzt und im Gesetz verankert.“ Darüber hinaus wird es ab 1. Juli 2017 eine persönliche Anmeldepflicht für Prostituierte geben. „In einem verbindlichen Beratungsgespräch werden sie über ihre Rechte, Hilfsangebote und Pflichten aufgeklärt.“

Die Sozialarbeiterin Sabine Constabel kümmert sich seit über 25 Jahren um Prostituierte. Sie hat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eine Stellungnahme eingebracht. Über das neue Gesetz sagt Constabel: „Das Familienministerium hat die Interessen der Prostitutionslobby aufgegriffen. Die wirksamen Mechanismen, die notwendig gewesen wären, wurden nicht geschaffen wie, die Ausbeutung Prostituierter als objektive rechtliche Tatbestände zu definieren oder an jedem Ort ein verpflichtendes Anmeldeverfahren bei der Polizei. Man hat die Polizei nicht mit mehr Möglichkeiten ausstatten wollen.“ Constabels Fazit: „2002 wurde die Prostitution liberalisiert, jetzt kommt die Verwaltung der Prostitution.“

Auch Constabel berichtet von elenden Zuständen im Rotlichtmilieu. Um zu vergessen und um zu ertragen, was sie erleben, nehmen die Prostituierten Drogen, Psychopharmaka, trinken Alkohol oder entwickeln eine Persönlichkeitsspaltung. „Die Freier kommen aus allen sozialen Schichten.“ Über die Situation in Deutschland sagt sie: „Es gibt kein Land, wo es so einfach ist, sich eine Frau zu kaufen. Und daran wird das Prostituiertenschutzgesetz nichts ändern.“

Als Vorstand des Vereins „Sisters e.V.“ setzt sich Constabel für den Ausstieg aus der Prostitution ein, sowohl für den Ausstieg der Frauen als auch für den der Gesellschaft. Sisters e. V. ist auf Spenden angewiesen und organisiert Ausstiegsangebot für Prostituierte. „Jede Frau, die aus der Prostitution aussteigen möchte, muss sofort aussteigen können. Drei Monate sind mindestens nötig, die mit Spendenmitteln überbrückt werden müssen, um rauszukommen. Und wir müssen schauen, dass der leere Platz, den diese Frau hinterlässt, nicht sofort wieder mit einer anderen Frau besetzt wird.“

Über das Anliegen von Sisters e. V. sagt Constabel: „Wir wollen eine gesellschaftliche Diskussion über Prostitution. Mitten unter uns gibt es einen riesigen Sklavenmarkt. Es kann nicht sein, dass wir die Nutzer und Organisatoren dieses Sklavenmarktes in Ruhe lassen. Das Sexkaufverbot ist die einzige Möglichkeit, diesen Sklavenmarkt einzudämmen.“ Sie fordert, „dass auch diese Gesellschaft aus der Prostitution aussteigt. Wir treten da an gegen eine millionenschwere Prostitutionsindustrie, die will, dass es so wie bisher weitergeht. Die Interessen der Prostitutionsindustrie werden bis in den Bundestag vertreten.“

Sisters e. V. hat zusammen mit anderen Kooperationspartnern die Kampagne „Rotlicht aus“ gestartet. Die Diözese Rottenburg-Stuttgart beteiligt sich. Bundesweit soll eine öffentliche Debatte angestoßen werden, „um die Ausbeutung von meist armen Frauen in der Prostitution gemeinsam zu bekämpfen“. Und Constabel kann auch von Erfolgen berichten: „In Stuttgart konnte die Prostitutionsindustrie keine Lobby etablieren. Viele Stuttgarter haben sich selbst informiert.“ So wurde es möglich, mit Unterstützung des Caritasverbandes und der Stadt Beratungs- und Hilfsangebote für Prostituierte aufzubauen. Aktuell plant die Stadtverwaltung die Schließung von Bordellen im Stuttgarter Rotlichtviertel.

Grundsätzlich ist es legitim, wenn der Staat etwas, was aus katholischer Sicht unmoralisch ist, verbietet und unter Strafe stellt. Und es ist eben unmoralisch, zu einer Prostituierten zu gehen. Es ist daran zu erinnern, dass aus gutem Grund Prostitution bis 2002 im rechtlichen Sinne als „sittenwidrig“ galt. Mit einem Sexkaufverbot würde wieder eine klare Norm in unserem Land geschaffen, die verdeutlicht, dass Prostitution ein Übel ist. Auch müssen die Zustände im Rotlichtmilieu mittlerweile als extrem bezeichnet werden. Es geht sogar soweit, dass der Bruder die Schwester oder der Vater die Tochter zur Prostitution zwingt.

Und um Prostitution wirkungsvoll einzudämmen, sind noch weitere Maßnahmen nötig: Es gilt, ein Bewusstsein bei den Bürgern für das große Problem zu schaffen, um politischen Handlungsdruck zu erzeugen. Maßnahmen von Polizei und Verwaltung können Prostitution einschränken, und eine Sozialarbeit mit dem Ziel des Ausstieges. Die entsetzliche Situation der meisten Prostituierten muss Argument genug sein für wirkungsvolle Maßnahmen.

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