Tönerne Füße

„Kinder im Recht“: Eine Tagung der Görres-Gesellschaft betont das Recht auf Leben und warnt vor zu frühen staatlichen Eingriffen in die Kindeserziehung. Von Jürgen Liminski
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Foto: dpa | Ohne das Recht auf Leben stünden alle weiteren Rechte eines Kindes auf tönernen Füßen.

Kinder haben keine Lobby. Das resignierende Wort muss oft herhalten, wenn über Kinderarmut und Gerechtigkeit für Familien debattiert wird. Nun soll nach dem Willen der Regierungsparteien Vater Staat selbst der oberste Lobbyist werden. Denn die Rechte des Kindes sollen in der Verfassung verankert werden. Aber sind Vater Staat und Mutter Partei bessere Lobbyisten als Vater und Mutter? Verschieben sich die Verantwortlichkeiten nicht zugunsten des Staates und zu Lasten der Eltern, wenn eigene Kinderrechte im Grundgesetz formuliert werden? Die Debatte darüber ist alt und wird seit Jahrzehnten geführt. Die Konfliktlinie geht quer durch die Parteien und die Verbände. Alle, die sich dafür oder dagegen aussprechen, argumentieren mit dem Kindeswohl. Manche berufen sich dabei auf die UN-Kinderrechtskonvention, andere indirekt auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Etliche Verfassungsrechtler weisen darauf hin, dass all dies unnötig sei, es gebe keine Schutzlücke. Zu ihnen gehört Arnd Uhle, Richter am Verfassungsgerichtshof des Freistaats Sachsen und Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Verfassungstheorie der Universität Leipzig. Für ihn schützt das Grundgesetz „Kinder bereits heute in vorbildlicher Weise“. Das gelte auch für Fälle von Kindesmissbrauch und Gewalt in Familien. Das Bundesverfassungsgericht habe wiederholt und noch 2008 Kinder als „Rechtssubjekt und Grundrechtsträger“ definiert.

Einer Aufnahme neuer Kinderrechte bedarf es nicht

Professor Uhle war es denn auch, der am vergangenen Wochenende im Rahmen der Sektion für Rechts- und Staatswissenschaft der Görres-Gesellschaft eine bemerkenswerte Tagung organisierte, die dem Zusatz im Namen der Görres-Gesellschaft („zur Pflege der Wissenschaft“) in jeder Beziehung mehr als gerecht wurde. Das fing schon an mit dem Konzept der Tagung. „Kinder im Recht – Kinderrechte im Spiegel der Kindesentwicklung“ lautete der Titel und der rote Faden zog sich sozusagen vom Recht auf Leben und Geburt, dann über die ersten Jahre, die Schulzeit bis hin zu gesellschaftlichen Fragen wie Generationengerechtigkeit und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen auch künftiger Kinder. Es fehlte auch nicht der Blick ins Ausland mit einer Bestandsaufnahme der Kinderrechte auf internationaler Ebene. Die meisten Referenten tendierten aufgrund ihrer Erkenntnisse zu der Grundaussage: Einer ausdrücklichen Aufnahme neuer Kinderrechte bedarf es nicht. Manche warnten sogar: Neu positivierte Kinderrechte hätten das Potenzial, unter Berufung auf den Schutz der Kinder sehr viel früher und häufiger als bislang staatliche Interventionen zu rechtfertigen. Das könne zum Beispiel, wie Christian Winterhoff aus Hamburg betonte, zu einer staatlichen Kita-Pflicht für Kleinstkinder und Kindergartenkinder führen.

Referentin hält Werbeverbot für Abtreibungen für richtig

Die Richterin am Landgericht Braunschweig, Barbara Rox, befasste sich in ihrem Vortrag zum Kinderschutz am Lebensbeginn ausführlich mit dem Werbeverbot für Abtreibungen. Sie hält das Verbot für angemessen und die Diskussion darüber für notwendig und keineswegs überholt, schon wegen des hohen Rechtsgutes Leben. „Das Werbeverbot halte das Bewusstsein für die hohe Bedeutung des Lebensschutzes in zulässiger Weise wach“, auch wenn die Mehrheitsverhältnisse in Parlament und Bevölkerung gegen das Werbeverbot sprechen würden. Denn „die aus der Verfassung folgende Schutzpflicht für jegliches menschliches Leben immunisiert gegen den Zeitgeist“. Und die Heftigkeit der Debatte zeige auch, dass der Sinn und die Empfindlichkeit für diese Schutzpflicht noch vorhanden seien. Uhle ergänzte in der folgenden Debatte, es gebe das Recht auf Geburt, der Nasciturus habe ein eigenes Recht auf Leben. „Ohne dieses Recht stünden alle weiteren Rechte auf tönernen Füßen.“

Dass auch die Beine zunehmend aus Ton sind, verdeutlichte der heute wohl renommierteste Bindungsforscher Deutschlands, Karl-Heinz Brisch von der Universität München. Er führte anhand der jüngsten Ergebnisse aus seinem Forschungsbereich aus, wie schädlich und gar verheerend es sein kann, wenn Kinder in den allerersten Jahren keine sichere Bindung aufbauen können. Ängste, Traumata, Unsicherheiten wirkten sich auf die kognitiven Fähigkeiten aus und könnten sogar genetisch vererbt werden. Die Synapsenbildung entstehe durch Beziehungserfahrung. Defizite in den ersten drei Lebensjahren seien nur bedingt aufholbar. Mit kleinen Filmsequenzen und zahlreichen Beispielen machte Brisch den Juristen deutlich, wie Kleinstkinder lernen, wie Sprache entsteht, welche Bedeutung der Körperkontakt für die Ausschüttung des Bindungshormons Oxytoxin hat; wie durch sichere Bindung mehr Empathie, mehr Teamgeist, mehr soziale Kompetenz, mehr Ausdauer, mehr Kreativität entsteht, kurzum: Dass eine sichere Bindung das Ausschöpfen der menschlichen Potenziale erst ermöglicht. Sichere Bindung sei das Fundament für eine gesunde Persönlichkeit, die Voraussetzung für Bildung. Die Liebes- und Beziehungsfähigkeit mache das Lebensglück aus. Deshalb wäre es nur logisch, ein Grundrecht auf Bindung für die Kinder zu fordern. Dagegen befinde sich Deutschland durch die Krippenoffensive und die Fremdbetreuungsindustrie in „einem Großexperiment mit unsicherem Ausgang“. Er hätte auch sagen können: Hier wird am offenen Herzen der Gesellschaft operiert und die Ärzte wissen nicht, was sie tun. 1980 seien noch 60 bis 65 Prozent der Kinder sicher gebunden gewesen, heute sind es nur noch 52 Prozent. Oft werde er im Ausland gefragt, warum man in Deutschland die Kinderhirne verhungern lasse.

Schweden: Krippeverbot für Kinder unter einem Jahr

In Schweden etwa sei die Krippe für Kinder unter einem Jahr verboten. Krippen seien nicht per se schlecht, man müsse differenzieren. Für eine gute Krippe sei ein Betreuungsschlüssel von 1 : 2 erforderlich, 1 : 3 sei auch noch verkraftbar. Aber heute kämen im Schnitt auf eine Erzieherin mindestens sechs Kleinstkinder und manchmal auch das Doppelte. Das seien deprivatorische Bedingungen, staatlich organisiert.

Brisch beeindruckte die Juristen nachhaltig. Emotionen sind eben keine Gefühlsduselei, sondern „die Architekten des Gehirns“ (Stanley Greenspan). Eine Debatte über Kinderrechte ohne diese fundamentalen Voraussetzungen zu berücksichtigen, liefe ins Leere. Oder verfolgt andere Ziele. Darauf wies dann der Vortrag des Richters aus Hamburg und Professors in Göttingen, Christian Winterhoff hin. Er untersuchte das staatliche Nudging bei der Kleinkindbetreuung im Rahmen des geltenden Rechts und legte dar, wie sehr durch Mechanismen dieser „fürsorglichen Lenkung“ ein Entscheidungsumfeld geschaffen werde, das die Fremdbetreuung klar bevorzuge. Mittlerweile sei ein gutes Drittel der Kinder unter drei Jahren in der Krippe. Das Narrativ von den Vorzügen der Fremdbetreuung werde durch rechtliche Maßnahmen auf den verschiedenen Verwaltungsebenen (Gebührenfreiheit, Recht auf Kita-Plätze) untermauert, ohne dass die Nachteile überhaupt in Betrachtung gezogen würden.

Gefahr eines Bruchs im Grundrechtskatalog

Überhaupt würden die wissenschaftlichen Ergebnisse nur selektiv und im Sinne des Narrativs wahrgenommen. De facto handelt es sich bei diesem Narrativ oder bei dem staatlichen Nudging in diesem Bereich um Manipulation, was Winterhoff so allerdings nicht bezeichnete. Er riet dazu, immer wieder ein sachlich-informatives Nudging zu betreiben, also mit Fakten aus der Wissenschaft die Lenkungsmanöver in Frage zu stellen.

Die rechtliche Durchdringung beim Thema Kinderrechte in der Verfassung gelang dem Kieler Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät in Kiel auf geradezu furiose Weise. Sein Fazit: „Eine Bestandsaufnahme des Grundrechtsschutzes von Kindern führt zu der Erkenntnis, dass die aktuelle grundrechtliche Situation des Kindes im Lichte der Rechtsprechung keinen wirklichen Handlungsbedarf auslöst.“ Mehr noch: Becker zeigte die „Gefahr eines systematischen Bruchs im Grundrechtskatalog“ auf. Es entspreche „rechtspolitischer Klugheit, das Grundgesetz nicht mit Brüchen und inneren Widersprüchen zu belasten oder gar unerwünschte Nebenfolgen auszulösen“. Eine dieser Nebenfolgen wäre eine „Vergrundrechtlichung der Eltern-Kind-Beziehung“, die eine fundamentale Veränderung von Artikel 6 nach sich zöge. Becker plädierte dafür, „den Blick von der Verfassung weg und hin zu der einfachgesetzlichen Rechtslage zu lenken und diese auf ihre Kinderfreundlichkeit hin zu überprüfen“.

Die Görres-Gesellschaft hat mit dieser Tagung sich zwar nicht als Lobby-Gruppe für Kinder empfohlen – dafür ist sie zu wissenschaftlich – aber der Dokumentationsband, der in wenigen Monaten erscheinen soll, ist eine gute Handreichung für alle jene Politiker, die sich mit Kinderrechten befassen.

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