Feuilleton

Sieben Mauersteine für Deutschland

Bald ist es wieder soweit: Die Deutschen feiern den Fall der Mauer am 9. November 1989. Noch ist es kein runder Gedenktag. Aber es lohnt sich, innezuhalten und zu fragen, ob es alte und neue Mauersteine gibt, die das Land spalten, weil sie das Recht, die Demokratie und die persönliche Freiheit bedrohen. Unser Autor hat tatsächlich sieben solcher Steine gefunden, die schlecht bearbeitet worden sind. Von Professor Werner Münch
Gibt es alte und neue Mauersteine?

Erster Stein:

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist häufig vom „Volk“ oder vom „Deutschen Volk“ die Rede. Wenn die Vertreter unseres Staates immer öfter dieses Wort vermeiden und stattdessen von „Bevölkerung“ reden, oder beispielsweise die Bundeskanzlerin noch abweisender von denen spricht, „die schon länger hier leben“, dann ist das kein Zufall, sondern eine bewusste Absetzung vom Begriff des Deutschen Volkes. Dieser Stein der falschen Begrifflichkeit stört.

Zweiter Stein:

In Artikel 3 unseres Grundgesetzes heißt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden…“. Viele Menschen in der Bundesrepublik spüren aber, dass sich gewisse Gesinnungsregeln breitmachen, welche die freie Sprache oder Meinung bedrohen. Diese schleichenden Gesinnungsvorschriften, die nicht juristisch fixiert wurden, aber medial und politisch wirkmächtig sind, werden begleitet von fragwürdigen Antidiskriminierungsgesetzen, wie etwa das vom jetzigen Außenminister eingeführte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ oder neue „Hass-Gesetze“. Sie alle haben das gleiche Ziel, nämlich die Schaffung von Möglichkeiten einer strafrechtlichen Verfolgung von Kritikern und Gegnern des politischen „mainstreams“, der vorgegebenen korrekten politischen Gesinnung, von manchen „political correctness“ genannt.

Der normale Bürger weiß nicht einmal, wer wen damit beauftragt hat, eine solche Einschränkung zu formulieren, doch den Folgen kann er sich nicht entziehen: Beschränkung der persönlichen Freiheit, Ausgrenzung, Etikettierung und Diffamierung. Hans-Joachim Maaz, der langjährige Chefarzt der Psychotherapeutischen und Psychosomatischen Klinik im Evangelischen Diakoniewerk Halle, sagte hierzu in einem Interview: „Ich hätte es mir nicht mehr vorstellen können, dass unter demokratischen Verhältnissen bestimmte Gruppen, die politisch nicht korrekt sind, ausgegrenzt werden. Aber in den letzten Jahren gab es diese gesellschaftliche Atmosphäre. Diese Diktatur von political correctness macht mir Angst, weil ich das aus DDR-Zeiten kenne. Ich habe mich damals gesehnt nach Demokratie. Dass man zuhört, wenn jemand eine andere Meinung hat. Die kann man ja auch blöd finden, aber wenn man zuhört, ist man daran zu verstehen, warum dieser Mensch so denkt. Das habe ich mir unter demokratischen Verhältnissen vorgestellt und das hat es auch gegeben. Aber das wurde in den letzten Jahren immer schlechter. DDR Nummer zwei kann man fast sagen.“

Dritter Stein:

Die Politik darf eine lange bestehende Tradition und selbstverständlich gelebte Kultur der Gesellschaft ohne Gespräche mit dem Bürger nicht beliebig verändern, nur weil eine solche Änderung von einer Minderheit mit lautstarken Lobbyisten gefordert wird. Dies war aber zum Beispiel beim Thema Ehe und Familie der Fall, die in Artikel 6 unseres Grundgesetzes „unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“ stehen. Die Ehe wurde bisher über eine sehr lange Zeit verstanden als Gemeinschaft zwischen einem Mann, einer Frau und Kindern. Von nur ungefähr einem Zehntel der Abgeordneten des Deutschen Bundestages wurde diese Definition im Schnellverfahren ohne ernsthafte parlamentarische Diskussion in eine „Verantwortungsgemeinschaft“ umgedeutet. Die staatliche Gewalt hat damit die menschliche Natur neu definiert, Ungleiches gleich gemacht und sich von der grundgesetzlichen „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ (Präambel unseres Grundgesetzes) und vom „besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung“ (Artikel 6) entfernt. Die Initiative dieser Neuorientierung ging von der Bundeskanzlerin aus, die in einem Parforce-Ritt die Abstimmung hierüber als Gewissensentscheidung für den einzelnen Abgeordneten freigegeben hatte, um das Thema vor der Bundestagswahl im September 2017 abzuräumen. Ist ihr eigenes früheres Versprechen, die Ehe zu verteidigen, völlig gleichgültig geworden?

Vierter Stein:

Ein besonders gravierendes rechtswidriges Verhalten des Staates gab es in der großen Flüchtlingswelle nach Deutschland im September 2015, das von 16 renommierten Wissenschaftlern mit Professuren für Völker-, Europa- und Öffentliches Recht an deutschen und österreichischen Universitäten in dem im Sommer 2016 erschienenen Band „Der Staat in der Flüchtlingskrise. Zwischen gutem Willen und geltendem Recht“ schon im Vorwort mit folgendem vernichtenden Urteil bewertet wurde: „Die Staatsgrenzen stehen offen und Zehntausende von Menschen erreichen Woche für Woche ungesteuert und weitgehend unkontrolliert das Land. Die Staatsgewalt scheint ratlos, Verfassungsprinzipien wie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip geraten durch die Wucht der Ereignisse unter Druck. Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird. Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität.“ Ein Urteil, das immer noch nachdenklich macht! Zumal der Ex-Präsident des Verfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, erst kürzlich in einem Interview bemerkt hat: „Illegale Zuwanderung nach Deutschland erfolgt nach wie vor – wenn auch nicht in dem Ausmaß wie 2015. Gesetzliche Ausreisepflichten von Personen ohne einen aufenthaltsrechtlichen Status werden vielfach noch immer nicht durchgesetzt.“

Fünfter Stein:

Auch eine weitere ganz wichtige Voraussetzung für das Funktionieren demokratischer Regeln ist die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative. Die politische Kontrolle der Regierung erfolgt durch das Parlament. Dass diese nur noch eingeschränkt gegeben ist, zeigt folgendes Beispiel: Im Mai 2016 beklagte die Abgeordnete Erika Steinbach öffentlich „den in den letzten Jahren deutlich spürbaren politischen Niedergang des Deutschen Bundestages“ und nannte als Beispiele für einsame Regierungsentscheidungen den Ausstieg aus der Atomenergie, die radikale Energiewende, die Kaufprämie für Elektroautos sowie die geöffneten Grenzen für Migranten und ihre Aufnahme ohne Begrenzung. Hiermit und auch mit der Folgerung aus diesem Tatbestand, dass damit der „Qualität der Demokratie in Deutschland ein nicht unerheblicher Schaden zugefügt“ wird, lag sie völlig richtig, hatte dabei aber vergessen, darauf hinzuweisen, dass ein vielleicht noch viel größeres Problem darin besteht, dass die Abgeordneten gegen diese Missachtung ihrer Befugnisse nicht aufbegehrt haben.

Sechster Stein:

Zahlreiche Politiker der Regierungs- und auch der Oppositionsparteien zelebrieren zwar eine Empörungskultur „gegen rechts“, aber sie definieren nicht, was sie unter „rechts“ verstehen. Dabei wird über die Gewalt von „links“ nicht sachlich und kritisch diskutiert, obwohl es zwischen den Faschisten von rechts und der Antifa von links keine grundsätzlichen Unterschiede in ihrer Gewaltbereitschaft und ihrer Menschenverachtung gibt. Es wäre gut, wenn der Staat dies auch so bewerten würde, was er aber nicht tut. Damit wächst die Verunsicherung in unserer Gesellschaft, die Polarisierung nimmt zu und der Zusammenhalt wird geringer. Roger Klöppel schreibt in der „Weltwoche“ unter der Überschrift „Merkels Treibjagd“ sehr richtig: „Das moralisierende Schützengraben-Ambiente in Deutschland ist vielen, vermutlich den meisten Deutschen unerträglich. Man leidet sichtlich darunter, dass privat offen geredet und gestritten wird, aber sobald die Öffentlichkeit zuhört, kriecht wie radioaktiver Nebel die politische Korrektheit, der Moralismus in die Diskussionen. Jeder muss beweisen, dass er auf keinen Fall rechts ist.“

Siebter Stein:

Die Wahrung der Freiheit ist ein hohes Gut in jeder Demokratie. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache muss man in Bezug auf die Entwicklung bei uns in den letzten Jahren leider feststellen, dass die Freiheit des Bürgers eingeschränkt worden ist. Zu dieser Freiheit gehört vor allen Dingen, dass er seine Meinung frei sagen kann. Wir sind aber in Deutschland in erheblichem Maße dialogunfähig geworden, zumal die Regierung einen kritischen Dialog nicht fördert. Selbst bei sachlichen Auseinandersetzungen wird der Absender bei vom mainstream abweichenden Botschaften ins rechte Lager abgeschoben. Lässt die Tatsache, dass sich ehemals große und staatstragende Parteien von einer Volkspartei immer weiter entfernen, diese Parteien gleichgültig? Wenn eine Demokratie immer mehr gelenkt wird und sich durch überzogene Machtansprüche und wachsende Lernunwilligkeit der politischen Meinungs- und Entscheidungsträger präsentiert, dann wird die Politik anmaßend („alternativlose Politik“) und irrational. Es geht nicht in erster Linie um die Stabilisierung der Herrschaft der Mächtigen, sondern um die Mitbeteiligung der Bürger, nicht nur bei Wahlen, und um ihre Mitverantwortung. Ein ausschließlicher Kampf gegen „rechts“ ohne klare Definition und bei Vernachlässigung des Kampfes gegen „links“ findet niemals die mehrheitliche Zustimmung demokratischer Bürger. Wenn sogar überzeugte Christen immer öfter als „Fundamentalisten“ oder „Rechtskatholiken“ diffamiert werden, dann zeigt dies, wie weit diese Stigmatisierung von „Rechten“ schon in die Mitte des Bürgertums gezogen worden ist. Henryk Broder spricht von einer „Wirklichkeitsallergie in den tonangebenden Kreisen von Berlin“. Recht hat er!

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