Putins Krieg

Schwere Zeiten bedürfen einer präzisen Sprache

Die russische Angriffswelle rollt über die Ukraine. In Deutschland empört man sich über die sehr klaren Ansagen des ukrainischen Botschafters und träumt derzeit noch immer weiter von gute Beziehungen mit Moskau. Ein Einspruch.
Ukraine-Krieg - EU-Ratschef Michel in Kiew
Foto: Efrem Lukatsky (AP) | Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, ist inzwischen sehr skeptisch gegenüber dem, was derzeit von der deutschen Bundesregierung Scholz aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu hören ist.

Fast 30 Jahre ist es her, dass die damaligen "Welt"-Journalisten Ulrich Schacht (1951-2018) und Heimo Schwilk mit der Aufsatzsammlung "Die selbstbewusste Nation" (1994)ans Licht der Öffentlichkeit traten. Unmittelbar nach der deutschen Wiedervereinigung fanden die Herausgeber und beteiligten Autoren, darunter Botho Strauß und Rüdiger Safranski, dass die Zeit reif sei für eine "Normalisierung" der deutschen Haltung zu sich selbst. So hieß es damals im Vorwort des kontroversen Werkes: "Selbstbewusstsein formiert sich nicht gegen andere, sondern formt sich auf sich selbst hin. Ohne Selbstvertrauen jedoch ist solch ein Prozess nicht wirklich möglich."

Im Jahr 2022 sieht man: Deutschland leidet weder links noch rechts noch in der Mitte unter mangelndem Selbstbewusstsein oder Selbstvertrauen   was in der Regierungspartei SPD, aber auch in links- und rechtspopulistischen Parteien erkenntlich geworden ist, ist ein fehlendes internationales Verantwortungsbewusstsein, fehlende Empathie und der Versuch, sich feige und mit irregeleiteter Moral durch eine Krisenzeit durchmanövrieren zu wollen, was für ein demokratisches und ökonomisches Schwergewicht wie Deutschland beschämend ist und im Ausland genau registriert wird.

„Es gibt Gesetzmäßigkeiten einer nationalen Geopolitik,
für die der Westen nur rhetorische Manöver bereithält.
Wie lange noch?“

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Weshalb man sich nicht wundern darf, dass die verantwortlichen ukrainischen Politiker inklusive Deutschland-Botschafter nicht länger bereit sind, die Spiele der rhetorischen und diplomatischen Verschleierung mitzuspielen, wie sie in den vergangenen Jahren üblich waren. Was zu viel ist, ist zu viel   und muss als solches auch benannt werden. Besonders in Kriegszeiten. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat es Präsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzler Olaf Scholz, Ex-Kanzlerin Angela Merkel und dem gesamten Bundestag verklickert; der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, der sich erst kürzlich mit Ex-Chef Sigmar Gabriel eine Auseinandersetzung bei "Twitter" lieferte, ebenfalls.

Mit dem absurden Ergebnis, dass viele Deutschen nun der durch den russischen Angriffskrieg blutig geschundenen ukrainischen Nation – trotz der inzwischen von Scholz in Aussicht gestellten 2-Milliarden-Euro-Hilfe und 50 Gepard-Panzern – von Westen kommend rhetorisch und moralisch zusätzlich in den Rücken fallen, indem man sich über das angeblich ungehobelte und stillose Benehmen der ukrainische Elite beschwert und munter russische Propaganda-Narrative übernimmt. Als könnte ein jüdischer Präsident ernsthaft unter Nazi-Verdacht stehen oder als seien Angriffskriege durch "Panama-Konten" der Attackierten oder seltsame Regimenter zu rechtfertigen. Und: als müsste sich ein Botschafter, dessen Nation derzeit – auch aufgrund deutscher Tatenlosigkeit  – von einer russischen Großoffensive überrollt wird, immer nett und respektvoll verhalten. Wie spießig ist das?

Die Verzagtheit großer Teile der Deutschen ist beschämend

Beschämend ist also nicht die Enttäuschung der Ukrainer, beschämend sind die anmaßende Verzagtheit in Teilen der deutschen Bevölkerung sowie die ethische Feigheit und Heuchelei der deutschen Auslands- und Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Wovon der derzeitige grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck ausdrücklich ausgenommen ist: Er, der schon 2021 um militärische Unterstützung für die von Russland bedrohte Ukraine warb, rettet momentan in großer Betriebsamkeit, was noch zu retten ist. Wissend, dass das hastig geflickte Energie-Ersatzprogramm in manchen Punkten ethisch angreifbar ist. Dies gibt er inzwischen auch selbst zu.

Doch die jahrzehntelang mit Russland trotz starker Bedenken der USA und Polens gepflegten Geschäfte der SPD- und CDU-Regierungen (allen voran das Nord Stream-Projekt), welche Sanktionen und Waffenlieferungen offenbar so schwierig machen, sind das Eine – was aber auch nicht unterschätzt werden darf, wenn man sich die Bundesrepublik und ihre gesellschaftspolitischen Akteure ansieht, sind die verbreiteten Haltungen und obskuren Anschauungen an den politischen Rändern und in der Mitte. Einsicht? Selbstkritik? Verantwortungsbewusstsein? Fehlanzeige.

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Ein pazifistischer Sonderweg ist naiv

Mit traumwandlerischer Naivität beschwören etwa einzelne Politiker der "Links"-Partei seit Wochen einen pazifistischen deutschen Sonderweg, um Putins Russland keinesfalls zu provozieren. Es könnte ja sonst sein, dass Deutschland in eine militärische Auseinandersetzung verwickelt wird. Das will man bei der "Linken" um jeden Preis vermeiden, als wäre eine solche "Appeasement"-Haltung gegenüber Diktatoren in der Geschichte jemals erfolgreich gewesen. Liegt es vielleicht auch daran, dass die "Linke" ihre Moskau-Affinität nie wirklich aufgearbeitet hat und die kommunistischen Gespenster der Vergangenheit weiter in den ideologischen Köpfen mancher "Linke"-Protagonisten spuken? Anders kann die brutale Ignoranz gegenüber Putins Völkermord eigentlich kaum erklärt werden. Die Mär von der aggressiven Nato-Ostexpansion eignet sich jedenfalls nicht für Rechtfertigungen. Länder wie Polen wurden nicht von der Nato manipuliert, sondern drängten selbst um Beitritt.

Ebenfalls abstrus sieht die Sache bei der AfD aus, wo sich unter den "Neuen Rechten" jede Menge Putin-Anhänger tummeln, für die ihr heißgeliebter deutscher "Patriotismus" offenbar nur angelehnt an ein brutales und völkerrechtswidrig agierendes Russland denkbar ist. Was für eine Schande. Wäre es nicht so tragisch und bitter, man könnte über eine derartige National-Groteske lachen. Zumal genau die AfD-Anhänger, die sich gewöhnlich über die "Dekadenz" des Westens aufregen, wie man nun deutlich sehen kann, komplett ausblenden, wie dekadent Putin, seine Soldaten und sein linientreuer Oligarchischer Hofstaat agieren.

Die Ukraine verteidigt die Freiheit Europas - heroisch!

Insofern hatte Botho Strauß nicht ganz Unrecht, als er in seinem "Anschwellenden Bocksgesang", dem Flaggschiff der "Selbstbewussten Nation", den vielbeachteten Satz schrieb, "dass ein Volk sein Sittengesetz gegen andere behaupten will und dafür bereit ist, Blutopfer zu bringen, das verstehen wir nicht mehr und halten es in unserer liberal-libertären Selbstbezogenheit für falsch und verwerflich". Was Strauß nicht voraussah: diejenigen, die für die "Blutopfer" der ukrainischen Nation, welche die Freiheit Europas heroisch verteidigt, heute in Deutschland am meisten Verständnis aufbringt, sind nicht diejenigen am rechten, nationalkonservativen Rand, die seine Gedanken am lautesten beklatscht haben und beklatschen, sondern die von Strauß gescholtenen bürgerlich Liberalen wie zum Beispiel die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder der Grünen-Realo Anton Hofreiter, die sich vehement für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aussprechen. Sie tun dies, weil sie sich vor Ort ein Bild gemacht haben und verstehen, dass Deutschland bei diesem Krieg sich nicht in eine Neutralitäts-Simulation flüchten kann. Verantwortung ist gefragt. 

Auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wäre hier als Wirtschaftsliberaler amerikanischer Prägung zu nennen. Man mag ihm manches vorwerfen können, doch im Unterschied zum SPD-Kanzler setzt Merz von Beginn des Krieges an auf Stärke gegenüber Russland und konkrete militärische Solidarität mit dem Pufferstaat Ukraine.  Ohne dass Merz dafür von den Publizisten rechts von der Mitte, die sonst so gern auf viril-kämpferisch machen, besonderen Applaus bekäme.

Russland hat die Ukraine überfallen - ohne Frage

Seltsam russisch-servil schreibt der Chefredakteur der Schweizer "Weltwoche", Roger Köppel, seit Wochen über den Krieg und plädiert sogar für eine "Unschuldsvermutung" hinsichtlich Moskaus. Weshalb er von Henryk M. Broder sehr gekonnt in einer "Achgut"-Kolumne den Kopf gewaschen bekam: "Ausgangspunkt aller Überlegungen, wie der "Konflikt" beendet werden könnte, muss die unbestreitbare Tatsache sein, dass Russland die Ukraine überfallen hat – und nicht umgekehrt. Es ist nicht die Ukraine, die Russland das Existenzrecht abspricht, es ist Russland, das die Ukraine als souveränen Staat vernichten will."

Wartet eine solche Haarkur auch noch auf den Chefredakteur der neurechten Zeitschrift "Cato", Ingo Langner? Dieser schreibt im Editorial der aktuellen Ausgabe: "Im Krieg zwischen Rußland und der Ukraine positionieren sich David Engels in seinem Brief aus Warschau und Karl-Peter Schwarz in seiner Chronik Schwarz auf Weiß pro Kiew und contra Moskau." Soll das etwa im Umkehrschluss heißen: Eigentlich kann und sollte man sich pro Moskau "positionieren"? 
Das wäre erstaunlich. Wenn auch vielleicht nicht so überraschend, denn das im Unterholz des katholischen Traditionalismus, den Langner in zwei Büchern mit dem FSSPX-Pater Franz Schmidberger präsentiert hat, Sympathien für Putin und sein pseudo-orthodoxes Macht-Regiment existieren, ist seit langem kein Geheimnis mehr. Auch nicht nach der Annexion der Krim 2014. Wobei sich der polnische Filmregisseur Krzysztof Zanussi über Ostern in einem Radiointerview wunderte, warum der Vatikan nicht entschiedener gegenüber Putin Kritik übe. Haben Hardcore- und um Frieden betende Katholiken die gleiche russische Kreide gefressen.

Keine Rache, nur überleben

Immerhin: mag es auch unverständlich und sehr sonderbar sein, dass der noch lebende, inzwischen fast 70-jährige Herausgeber der "Selbstbewussten Nation", Heimo Schwilk, nach einer Reihe von feinsinnigen, in renommierten Verlagen veröffentlichten Biographien über Rainer Maria Rilke, Hermann Hesse, Martin Luther und Ernst Jünger den ersten Teil seiner eigenen Tagebücher ("Mein abenteuerliches Herz") dieses Jahr in einem obskuren neurechten Verlag publiziert hat, in dem er nun – of all people – im Programm neben Björn Höcke auftaucht, hellsichtig sind manche seiner Notizen aus zwei Jahrzehnten. So liest man beim Eintrag vom 30. Dezember 1994, der ziemlich zeitnah zur Veröffentlichung der "Selbstbewussten Nation" getätigt wurde: "Angriff der Russen auf Tschetschenien; Jelzin spielt die imperialistische Karte. Es gibt Gesetzmäßigkeiten einer nationalen Geopolitik, für die der Westen nur rhetorische Manöver bereithält. Wie lange noch?  Containment  ist langfristig nur möglich, wenn man den Realitäten ins Auge schaut."

Schwilk, der auch eine militärische Laufbahn absolviert hat, sah offenbar schon damals, dass echtes nationales Selbstbewusstsein keine therapeutisch zu erzeugende Komplexbewältigung ist, sondern mit verantwortungsbewusstem Handeln und sensiblem Gerechtigkeitssinn gepaart sein muss. Anfang April 1999 notiert er bei der Begegnung mit Kosovo-Flüchtlingen in Mazedonien einfühlsam: "Warum ist es so schwer, sich der serbischen Seite mit Empathie oder gar Sympathie zu nähern, wie dies Peter Handke tut? Weil man keinen Krieg gegen alte Männer, Frauen und Kinder rechtfertigen kann." Die Augen der Flüchtlinge beschreibt Schwilk als "ganz leer", "sie wollen keine Rache, nur überleben".

Deutschland läuft die Zeit davon

Hiervon lässt sich ableiten: Wichtiger als eine "selbstbewusste Nation" wäre eine mitfühlend-verantwortungsbewusste Nation in der Mitte Europas, die das Wohl der anderen Europäer im Blick hat. Kein egomaner Riese, der sich links, rechts oder in der Mitte aufgrund von Arroganz, Feigheit oder Naivität verrenkt. Ob das beim russischen Angriffs-Krieg noch klappt? Die Zeit läuft nicht nur der Ukraine davon – auch Deutschland.

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