Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, rechnet mit neuen Klagen gegen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorratsdatenspeicherung. „Das Risiko dafür ist hoch“, sagte Schaar am Donnerstag in Erfurt nach einer Konferenz der Beauftragten der Länder und des Bundes für die Informationsfreiheit. Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil aus dem Jahre 2010 hohe Hürden für das Speichern von Internet- und Telefonverbindungsdaten aufgebaut. Besonders kritisch beurteilte Schaar die von der schwarz-roten Koalition geplante Ausweitung bei freiwilligen DNA-Tests, beispielsweise bei der Suche nach Sexualstraftätern.
