Karlsruhe

Der Dicke Hund: Wettbewerbsrecht und Pressefreiheit

Der Stempel "Teilweise falsch" war nicht zulässig, wie ein Gericht feststellte. Wenn das Wettbewerbsrecht die Pressefreiheit verteidigt, ist was faul.
Oberlandesgericht Karlsruhe
Foto: Uli Deck (dpa) | Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe.

„Teilweise falsch“ prangte es wie ein Menetekel an dem Facebookposting von „Tichys Einblick“. Das Recherchenetzwerk „Correctiv“ schlug zu. „Tichys Einblick“ hatte über einen offenen Brief zum Klimawandel berichtet, den 500 Wissenschaftler unterzeichnet hatten. Der Artikel wurde von „Tichys Einblick“ auch auf Facebook geteilt. „Correctiv“ nahm im Auftrag von Facebook eine Prüfung vor und markierte den Bericht mit dem Zusatz „Nein: Es sind nicht ,500 Wissenschaftler‘; Behauptungen teils falsch“. Das Recherchenetzwerk verlinkte dazu einen Bericht, der darlegte, dass einige der Verfasser des offenen Briefs keinen wissenschaftlichen Hintergrund hätten.

Mit Faktencheck geschadet

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Schon längere Zeit steht der sogenannten Faktencheck von Facebook in der Kritik. Im Verbund von staatlicher Gesetzgebung, Netzwerkregeln und dem Einsatz von Faktencheckern, die nicht neutral wirken, sehen viele Medienschaffende eine massive Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit. Alle bisherigen Versuche, die Meinungsfreiheit gegen einseitige zensurähnliche Maßnahmen zu schützen, gingen fehl. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die überragende Marktmacht der sozialen Netzwerke gehen Hand in Hand, wenn es darum geht, unliebsame Meinungen auszugrenzen.

Kritik an der These des menschengemachten Klimawandels gehört dazu, wie „Tichys Einblick“ erfahren musste. Dramatisch wird es, wenn schon ein Bericht über eine von anderen geübte Kritik ins mediale Abseits stellt. Das Internetmagazin hatte lediglich über einen offenen Brief berichtet und die Selbstbeschreibung „Wissenschaftler“ in seinem Bericht übernommen. Der Artikel hatte über den Sachverhalt berichtet und keine Wertung vorgenommen.

Ein Bericht ist keine Meinung

Man kann und darf über die Relevanz eines Sachverhaltes diskutieren. Ob eine Sache berichtet wird, ist die Entscheidung der betreffenden Redaktion. Unbestritten ist, dass an dem Bericht nichts falsch war. „Correctiv“ sah lediglich die Selbstbezeichnung der Unterzeichner als falsch an, kennzeichnete dafür das Facebookposting mit „teilweise falsch“. Dies ist im Gegensatz zu einem Bericht eine Meinungsäußerung. Der Begriff Wissenschaftler ist in keiner Weise geschützt und sagt darüber hinaus nichts über Sachverstand aus. In einem fairen Diskurs hätte man die Meinungsäußerung von „Correctiv“ akzeptieren und argumentativ entkräften können. Gegen einen aufgedrückten Stempel an einem Facebookposting gibt es keine argumentative Gegenwehr. Hier ist die Pressefreiheit nicht nur verletzt, sondern diskreditiert. Als sei es anrüchig, über ungeliebte Themen auch nur zu berichten. So agieren nur totalitäre Systeme.

Wettbewerbsrecht verteidigt Pressefreiheit

„Tichys Einblick“ hat sich gegen den diffamierenden Stempel gewehrt. Das Landgericht Mannheim hatte den Stempel noch für rechtens erklärt. Vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe erhielt „Tichys Einblick“ nun Recht. Der Prüfeintrag wurde von den Richtern als missverständlich betrachtet. Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen, so die Richter, sei es unzulässig, den Artikel mit dem Stempel „teils falsch“ zu versehen. Über die Rechtmäßigkeit von Faktenprüfungen auf Facebook im Allgemeinen sei nicht entschieden worden, teilte das OLG Karlsruhe mit.

Der Beobachter reibt sich spätestens hier verwundert die Augen, auf welche Weise die Freiheit der Presse verteidigt wurde. Wenn es in Deutschland bei Berichten über unerwünschte Themen nur noch möglich ist, mit dem Wettbewerbsrecht die Freiheit der Berichterstattung in der Presse zu verteidigen, dann ist das ein Dicker Hund.

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