Berlin

DER DICKE HUND: Medizinische Volksaufklärung

Eine Bundesinstitution schließt mit dem Quasi-Monopolisten Google einen Deal, der dem ministeriumseigenen Portal bei Suchanfragen rund um die Gesundheit immer den ersten Fundplatz auf der Ergebnisliste sichert. Nun formiert sich Widerstand gegen dieses Exklusivitätspaket, das auch rechtliche Folgen nach sich ziehen könnte.
screenshot: deal zwischen Google und Gesundheitsministerium
Foto: screenshot | Ein besonderer Deal sichert Jens Spahn und seinem Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine herausragende Platzierung durch den größten Suchmaschinebetreiber "Google".

Das Bundesgesundheitsministerium betreibt das redaktionell geführte Portal „gesund.bund.de“ und hat sich über einen Deal mit Google den Platz eins für Gesundheitsinformationen auf der Suchmaschine gesichert. Das bringt Verleger und Medienschaffende auf die Palme. Es ist nicht nur ein großes Problem, wenn ein solches redaktionell geführtes Portal in den Händen der Bundesregierung von der Suchmaschine Google immer bevorzugt gelistet wird.

Regierung hat sich ein Infomationsmonopol gesichert

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Es ist ein mutmaßlicher Rechtsbruch, durch den sich die Bundesregierung ein faktisches Medien- und Informationsmonopol über Gesundheitsthemen gesichert hat. Bereits am ersten Tag der Kooperation hätten sich auf der maßgeblichen ersten Suchergebnisseite bei Stichproben in der Regel fast nur noch Regierungsinformationen zu Gesundheitsfragen gefunden, monierte etwa der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). Es ist hinlänglich bekannt, dass kaum ein Nutzer sich die Mühe macht, Suchergebnisse auf der zweiten oder dritten Seite zu berücksichtigen.

Bei dem Verstoß handelt es sich nicht um eine Kleinigkeit. Das zeigen die Untersuchungen der zuständigen Medienaufsichtsbehörde. Diese ermittelt nämlich seit vergangener Woche wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot im Medienstaatsvertrag. Man redet in Verlegerkreisen außer von Diskriminierung der Verlagsangebote auch von einem Angriff auf die Pressefreiheit. Rudolf Thiemann, Präsident des VDZ, empfindet es als nicht vereinbar mit der Staatsfreiheit der Medien, dass ein Bundesministerium überhaupt ein eigenes Fachmedium mit vollwertiger redaktioneller Berichterstattung über Gesundheitsfragen betreibe. Das sei, so Thiemann gegenüber der Deutschen Apotheker Zeitschrift, ein unannehmbarer Eingriff in den freien Pressemarkt.

„Über absolute Wahrheiten, die über jeden Zweifel und
über die gegenteilige Meinung erhaben wären,
verfügt kein Staat der Welt. “

Die Presse gilt zu Recht als vierte Macht und hat den Auftrag, die drei anderen kritisch zu begleiten. In einer Mediengesellschaft gilt zudem: Information ist Macht. Wie jede Macht muss sich die Information in einem freiheitlich-demokratischen Staat der Konkurrenz und dem Diskurs aussetzen. Über absolute Wahrheiten, die über jeden Zweifel und über die gegenteilige Meinung erhaben wären, verfügt kein Staat der Welt. Letztendlich ist Information auch ein Gut, welches sich auf einem Markt dem Wettbewerb stellen muss. Jede wertvolle Information ist ein knappes Gut und nur ein freier Markt ist geeignet, knappe Güter optimal zu verteilen.

Als redaktionelles Angebot müsste sich das Portal des Ministeriums normalerweise wie jedes andere journalistische Produkt auf dem Informationsmarkt um Relevanz bemühen. Das heißt, Inhalte sind so auszuwählen und aufzubereiten, dass die Nutzer ein Interesse haben, sie zu lesen. Die Suchmaschine Google verfügt über Algorithmen, die solcherlei Bewertung und Einordnung vornimmt. Nach dieser Bewertung gibt die Suchmaschine Beiträge aus. Jeder Verleger, der ein redaktionelles Portal betreibt, hat sich einem nie endenden Wettlauf auf Google zu stellen. Der Fachbegriff dafür heißt „SEO“. Das ist die Abkürzung für das englische „Search Engine Optimization“ (= Suchmaschinenoptimierung). Ohne SEO- Marketing kommt heute kein Medium aus. Dabei fallen Kosten an, um so auf dem Markt der Informationen bestehen zu können. Diese Kosten spart sich der Minister mit seinem Informationsangebot und lässt sich prominent platzieren.

Es ist klar, dass dieses regelwidrige Verhalten des Bundesgesundheitsministeriums ein Dicker Hund ist.

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