Russland von Innen

Rüdiger von Fritsch über Putins Krieg und die Folgen

Der Russlandkenner Rüdiger von Fritsch über Putins Krieg und die Folgen.
Präsident Putin hat sich mit seinem Überfall auf die Ukraine verkalkuliert;
Foto: IMAGO / SNA | Der russische Präsident Putin hat sich mit seinem Überfall auf die Ukraine verkalkuliert; nun wird er auch zunehmend international isoliert.

Weiterhin beunruhigt und erschüttert Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine weite Teile vor allem der westlichen Welt. Auf Befehl des Ex-KGB-Offiziers und Sozialdarwinisten begeht die russische Armee in der Ukraine schwerste Menschenrechtsverletzungen, indem sie unter anderem Frauen, Kinder und Greise tötet und ermordet, darunter Holocaustüberlebende. Durch seine Verbrechen will er die Ukraine, der er das Existenzrecht abspricht, offenbar zur Kapitulation zwingen. Tatsächlich verfehlt der russische Diktator aktuell, wie es scheint, zahlreiche Ziele, die er sich mit seinem verbrecherischen Krieg gesetzt hatte. Offenbar hat er insbesondere die Ge- und Entschlossenheit westlicher Demokratien grundfalsch eingeschätzt, deren harte Sanktionspolitik ein ökonomischer Gigant wie China genau beobachtet.

„Das faktenreiche Buch des Russland-Kenners über den russischen Angriffskrieg
kann damit helfen, Putins Desinformations- und Angstkampagnen zu bekämpfen“

Augenscheinlich hat sich der Nationalist, Imperialist und Kriegstreiber Putin massiv verkalkuliert: Seine Streitkräfte hat er über-, die Stärke und Widerstandskraft der ukrainischen Armee hat er unterschätzt; das überfallene Land kapituliert nicht; es scheint geeinter und widerständiger als früher; unterdessen wachsen die ökonomischen und sozialen Probleme Russlands; junge, gut ausgebildete Leute verlassen in Scharen das rückständige und nun technologisch-wirtschaftlich zunehmend isolierte Land; EU und NATO (mit zwei neuen Mitgliedern) präsentieren sich demgegenüber geeinter, vitaler und stärker als zuvor; Putins Versuche, den angeblich verweichlichten, schwachen, hedonistischen und dekadenten Westen durch diverse Drohungen einzuschüchtern, zu spalten und zu erpressen, verpuffen und scheitern weitgehend; bislang ist es Putin misslungen, sozialen Sprengstoff in westlichen Ländern zur Explosion zu bringen. Gerade deshalb setzt der Kreml nun darauf, vor den kommenden Wahlen in europäischen Ländern Putin-freundliche Parteien zu unterstützen, um sowohl die politische Mitte zu schwächen als auch Extremisten verschiedener Couleur zu stärken und möglichst in Regierungen zu bringen.

Rüdiger von Fritsch, zwischen 2014 und 2019 deutscher Botschafter in Moskau (zuvor Botschafter in Polen), will in seinem aktuellen Buch „Zeitenwende. Putins Krieg und die Folgen“ analysieren, wie es zu diesem Krieg kommen konnte, mit dem der Diktator auch von inneren Problemen Russlands ablenken will: „War das, was wir erleben mussten, wirklich unvorstellbar oder gibt es im Rückblick Hinweise darauf, dass genau diese Entwicklung sich abzeichnete und vorherzusehen war?“ Zunächst charakterisiert von Fritsch den russischen Despoten, der gemeinhin rational handle, aber seiner eigenen Rationalität folge. Dazu gehöre es für ihn, zu lügen, wie der Westen zuletzt überdeutlich erfahren musste.

Lesen Sie auch:

Wahrheit ist hier, was nützt, und nicht das, was stimmt

Grundsätzlich kennzeichne es russische Politik, „das als Wahrheit zu behandeln, was nützt, und nicht das, was stimmt“ – fraglich scheint, ob das langfristig wirklich rational ist. Meisterhaft verstünden Putin und seine Leute es, weltweite Desinformationskampagnen zu betreiben, zum Beispiel gegen die angeblich „faschistische Ukraine“, und in Debatten politische Verantwortung geradezu umzukehren. „In manchen Gesprächen in Moskau nach der Annexion der Krim“, bemerkt von Fritsch, „hatte ich das Gefühl, wir seien auf der Halbinsel einmarschiert und nicht Russland“. Neben Agitation und Propaganda zählt, wie von Fritsch an konkreten Beispielen veranschaulicht, Terror gegen Andersdenkende zum Repertoire des KPdSU- und KGB-sozialisierten Putin, den ein antiwestlicher Hass kennzeichnet.

Gründlich widerlegt von Fritsch grassierende Legenden, „der“ Westen habe Russland gedemütigt und sich nach dem Epochenbruch 1989/90 zu wenig um russische Befindlichkeiten gekümmert. Denn zum einen habe die NATO 1997 die NATO-Russland-Akte beschlossen, um das Riesenreich einzubinden und mit ihm im Dialog zu bleiben, unter anderem über die NATO-Präsenz an den Außengrenzen. Zum anderen habe gerade Deutschland Ende der 90-er Jahre erfolgreich für eine Aufnahme Russlands in den Kreis der größten Industrienationen gekämpft (G8).

Die Vertragsbrüche Putins werden sichtbar

Erst nach dem Überfall auf die Ukraine 2014 habe Russland die G8, gerade auch auf Betreiben Angela Merkels, wieder verlassen müssen. Letztlich qualifiziert von Fritsch die angebliche Bedrohung Russlands durch die NATO, dem friedlichsten Verteidigungsbündnis der Weltgeschichte, als lediglich „gefühlt“. Tatsächlich gibt es keine verbindliche Vereinbarung in Schriftform mit Russland, die eine NATO-Osterweiterung verböte. Einschlägige Vorwürfe Russlands an den „Westen“ scheinen daher konstruiert.

Denn die KSZE-Mitgliedstaaten, darunter Russland, bekannten sich bereits Ende 1990 ausdrücklich zum Recht jedes Landes, „Vertragspartei eines Bündnisses zu sein“. Das bekräftigten viele spätere Verträge mit Russland, darunter das Budapester Memorandum von 1994. Darin verpflichtete sich die Ukraine, ihre Atomwaffen an Russland zurückzugeben, das im Gegenzug die territoriale Integrität des Nachbarlandes garantierte – aus heutiger Sicht ein fatales Signal in die Welt an alle Länder, die Atomwaffen anstreben oder abgeben wollen.

Lesen Sie auch:

Putins Russland hat Panik vor der freien Ukraine

In der NATO-Russland-Grundakte wiederum heißt es, die Signaturstaaten, darunter Russland, verpflichteten sich, die „Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit aller Staaten sowie ihres naturgegebenen Rechtes, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit sowie die Unverletzlichkeit von Grenzen und des Selbstbestimmungsrechtes der Völker“ zu achten. Putin selbst bemerkte, wie von Fritsch erinnert, 2004 auf einer Pressekonferenz in Russland: „Hinsichtlich der NATO-Erweiterung haben wir keine Sorgen mit Blick auf die Sicherheit der Russischen Föderation“.

Tatsächlich wurzelt der russische Überfall eines friedlichen und freiheitlichen Nachbarlandes primär in Putins Panik, die Ausbreitung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Wohlstand in der Ukraine könnte eines Tages auch Russland „infizieren“ und damit seine Diktatur beenden. Darin sieht Putin die größte Bedrohung seiner Herrschaft. Genau darum geht es Putin im Kern. Wie andere Diktatoren der Vergangenheit und Gegenwart will er vor allem seine Macht und jene seiner Clique gegen die Mehrheit sichern – gerade in Zeiten langfristig sinkender Bedeutung von Öl und Gas. Daher fungieren seine Vorwürfe an den Westen wegen der NATO-Ost-Erweiterung eher als Ablenkungsmanöver und Nebelkerzen.

Fehlverhalten deutscher Politik bleibt unbeachtet

Dass einige führende Politiker in Deutschland, bereits weit vor dem Überfall auf die Ukraine im Februar 2022, Putins offensichtliche Bereitschaft, neoimperialistische Vernichtungskriege zu führen, offensiv ignorierten, übergeht von Fritsch in seinem Buch mit vornehmer Zurückhaltung. Das gilt ebenfalls für die langjährige Weigerung einiger (Koalitions-) Parteien, die Bundeswehr gemäß den bundesdeutschen Bündnisverpflichtungen auszustatten, um diplomatische Dialogbereitschaft und militärische Stärke im NATO-Rahmen möglichst miteinander zu verbinden und zu verknüpfen.

Respekt und Anerkennung verdient dennoch das Wagnis des erfahrenen Spitzendiplomaten, kurz nach der Entfesselung des Krieges durch Putin diese leicht, locker und leserfreundlich formulierte Analyse verfasst und vorgelegt zu haben. Das faktenreiche Buch des Russland-Kenners über den russischen Angriffskrieg kann damit helfen, Putins Desinformations- und Angstkampagnen zu bekämpfen, die im freien Westen offenkundig immer noch viele Freunde und Förderer finden, darunter insbesondere Extremisten verschiedener Couleur.


Rüdiger von Fritsch: Zeitenwende. Putins Krieg und die Folgen.
Aufbau Verlag, Berlin 2022, 187 Seiten, ISBN-13: 978-335104-176-2, EUR 18,–

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.

Themen & Autoren
Harald Bergsdorf Angriffskriege Menschenrechtsverletzungen NATO Russische Regierung Vernichtungskriege Wladimir Wladimirowitsch Putin

Weitere Artikel

Klaus von Dohnanyi verniedlicht in seiner Streitschrift das russische Regime und dämonisiert die Vereinigten Staaten. Zu einer realistische Betrachtung der Gemengelage gelangt er so nicht.
11.07.2022, 19 Uhr
Harald Bergsdorf
Die Ukraine steht vor einem harten Winter. Zwei kontroverse Meinungen, wie es nun weitergehen soll.
24.11.2022, 07 Uhr
Markus Günther Stephan Baier
Der Potentat im Kreml ruiniert zwei Länder: die Ukraine und Russland. Zudem hat er sein Land und dessen Armee vor den Augen der Welt blamiert.
14.11.2022, 11 Uhr
Stephan Baier

Kirche

Der Freiburger Dogmatiker Helmut Hoping analysiert das Magnus Striets Buch „Für eine Kirche der Freiheit“
07.12.2022, 11 Uhr
Vorabmeldung
Papst Franziskus überreicht den renommierten Ratzinger-Preis an den französischen Dogmatiker Michel Fedou SJ und den Rechtsgelehrten Joseph Halevi Horowitz Weiler.
06.12.2022, 14 Uhr
Stephan Baier
Der Ton bei Kirchens wird rüder. Nun verschärft das Internetportal katholisch.de seine Netiquette und stellt Kriterien auf, über die man streiten kann.
03.12.2022, 11 Uhr
Regina Einig
Die Gruppe, die zum kontinentalen europäischen Vorbereitungstreffen der Weltsynode nach Prag fahren soll, repräsentiert die deutschen Katholiken in keiner Weise.
02.12.2022, 11 Uhr
Dorothea Schmidt
Nach russischer Empörung wurden die Internetseiten des Heiligen Stuhls attackiert. Auffällige Parallelen zum Hacker-Angriff auf das Europäische Parlament.
01.12.2022, 12 Uhr
Meldung