Impfen? Eine Frage der Nächstenliebe

Jens Spahn macht Ernst: Der Bundesgesundheitsminister will Masern-Impfungen für Kinder zur Pflicht machen. Sein Gesetzentwurf sieht vor, dass Eltern mit bis zu 2 500 Euro zur Kasse gebeten werden können, wenn sie ihren Kindern den Impfschutz verweigern. Ebenso droht ein Ausschluss vom Kita-Besuch. Spahn beruft sich dabei auf Zahlen des Robert-Koch-Instituts. Demnach müssen mindestens 95 Prozent der Bevölkerung zwei Masern-Impfungen haben, damit die Krankheit als ausgerottet gelten kann. Derzeit liegt die Impfquote unter Kindern bei gut 93 Prozent – und das reicht laut Robert-Koch-Institut nicht aus. Tatsächlich stieg die Zahl der Masern-Fälle zuletzt weiter an, allein bis Anfang März waren es 170 Neuerkrankungen.

In seiner eigenen Partei erhielt Spahn für seinen Vorstoß viel Zustimmung. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer meinte zwar, ob man seine Kinder impfen lasse, sei eine sehr persönliche Frage. Allerdings seien Masern so gefährlich, dass sie in der Abwägung eine Impf-Pflicht für richtig halte. Wer seine Kinder nicht impfen lasse, gefährde damit auch andere. Zustimmung kam ebenso vom Koalitionspartner SPD sowie von Ärztevertretern. Auch aus Reihen der katholischen Familienverbände in Deutschland kommt Zustimmung. Die Vorsitzende der Katholischen Elternschaft Deutschlands, Marie-Theres Kastner, erklärte gegenüber der „Tagespost“, dass ihrer Meinung nach „im Sinne des Gemeinwohls eine Impfpflicht sehr sinnvoll ist“. Sie vergleicht die Maßnahme mit dem TÜV, der alle zwei Jahre beim Auto fällig ist – so wie man dort eine Plakette bekomme, sollte es einen Stempel im Impfpass geben, wenn das Kind in eine Großeinrichtung komme, also beispielsweise in eine Kita. Ähnlich argumentiert der Präsident des Familienbundes der Katholiken, Ulrich Hoffmann. Wer auf Masern-Impfungen verzichte, gefährde damit nicht nur seine eigenen Kinder, sondern auch andere. Auch er sieht eine Impfpflicht daher positiv, wie er auf Nachfrage der „Tagespost“ sagte.

Allerdings sei Überzeugungsarbeit bei den Eltern sinnvoller als das Androhen von Geldbußen. Da ist Marie-Theres Kastner allerdings skeptisch. Bis 2010 war sie als CDU-Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen im Kinder- und Jugendbereich tätig. Dass es jetzt zu solch drastischen Maßnahmen komme, liegt ihrer Meinung nach nicht daran, dass die Politik geschlafen habe. Stattdessen hätten sich Eltern nicht informiert oder schlicht darauf gehofft, dass schon „nichts passieren würde“. Informationen seien lange Zeit erfolgt, allerdings hätten Appelle allein nichts bewirkt. Dass nun auch katholische Familienverbände eine Maßnahme befürworten, die nicht nur in die körperliche Unversehrtheit der Kinder, sondern auch in das Recht der Eltern auf Erziehung eingreift, mag durchaus überraschen. Gerade christliche Vereinigungen haben das Elternrecht immer hoch gehalten. Sowohl Familienbund wie auch Katholische Elternschaft wollen davon auch nicht abrücken. In der Tat habe man das Elternrecht immer sehr hochgeschätzt, betont Familienbund-Präsident Hoffmann. Marie-Theres Kastner ergänzt: „Eltern haben Pflichten und Verantwortung.“ Und im Sinne dieser Verantwortung – auch den Kindern anderer Eltern gegenüber – sei der Eingriff in das Elternrecht in diesem Fall gering. Seine Kinder impfen zu lassen sei auch eine Sache christlicher Nächstenliebe.

Wie allerdings der Staat mit Eltern umgehen soll, die insbesondere aus religiösen Gründen eine Masern-Impfung ihrer Kinder ablehnen, da gehen die Sichtweisen beider Verbandsvorsitzenden durchaus auseinander. Marie-Theres Kastner ist hier rigoros: „Wenn wir eine Impfpflicht einführen, dann gilt die für alle.“ Wer ein Kind hat, der habe es vor Krankheiten zu schützen, so gut es eben gehe. Ausnahmen für religiöse Eltern lehnt sie dementsprechend ab. Ulrich Hoffmann vom Familienbund ist da vorsichtiger. Richtig sei es, ungeimpfte Kinder vom Kita-Besuch auszuschließen. Hier seien andere Kinder gefährdet, deshalb habe er für diese Maßnahme Verständnis. Wenn Eltern aus Gewissensgründen eine Impfung ablehnen, will er weiter auf Überzeugung setzen, statt sofort mit Geldbußen zu drohen.