Wieviel Vielfalt verträgt der Staat?

Gefährden Wahrheitsüberzeugungen die Demokratie oder schützen sie Staat und Bürger vor einer „Diktatur des Relativismus“? Von Hans Thomas
Ortsschild
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Pluralismus – Vielfalt – ist in der „offenen Gesellschaft“ (Popper) charakteristisch, legitim, wünschenswert. Nicht nur Meinungsvielfalt, Interessenvielfalt, Gestaltungsvielfalt – im Wettbewerb um demokratische Mehrheit. Pluralismus in der Gesellschaft und demokratisch verfasster Staat sind zwei Seiten einer Medaille. Gesellschaftlicher Pluralismus umfasst jedoch entscheidend auch – nach Überwindung der Konfessionskriege ein Segen – Bekenntnisvielfalt: friedliches Neben-, gegebenenfalls gar Miteinander unterschiedlicher Wahrheitsüberzeugungen – Religionsfreiheit! Innerhalb einer Bekenntnisgemeinschaft gibt es in religiösen Fragen naturgemäß wenig Platz für Pluralismus. Insofern setzt Pluralismus, ein negativ definierter Begriff, selbst inhaltslos, voraus, dass jeder seine Wahrheitsüberzeugung mit- und einbringt. „Bekennen“ zum Pluralismus kann man sich nur in dem Sinn, dass man anderen das Recht zuerkennt, anderer Überzeugung zu sein – Toleranz: Achtung jeder Person, auch wenn sie Meinungen und Überzeugungen hat, die ich nicht teile, gar ablehne. Als friedliches Zusammenleben von Menschen unterschiedlichen Glaubens verstanden, setzt Pluralismus Achtung der gleichen Würde aller voraus, Religionsfreiheit und Freiheit der Gewissen eingeschlossen.

Glaubensgemeinschaften verbindet ihr Bekenntnis zur gemeinsamen Wahrheitsüberzeugung. Wahrheit ist nicht verhandelbar. Für die Frage, ob Gott existiert, ist der Staat nicht zuständig. In der zivilen Gesellschaft wie im modernen Staat geht es um zeitgebundene Sachfragen. Sie sind stets verhandelbar. Zu ihrer Natur gehört, dass es nie nur eine Lösung oder Antwort gibt. Muss man sich öffentlich auf eine Lösung einigen, gilt in der Demokratie Dialog – Kompromiss – Mehrheitsentscheid. Insofern ist es folgerichtig, dass Staat und Kirche voneinander unabhängig und verschieden verfasst sind, der moderne Staat demokratisch und die Kirche hierarchisch. Hierarchie verweist wörtlich auf „heiligen Ursprung“, Demokratie auf menschliche Veranstaltung. Nur totalitäre Systeme verkünden politische Dogmen und schreiben sie als Einheitsmeinung vor. Der Staat entartet dann zur politischen Glaubensgemeinschaft, zur zivilreligiösen Kirche. Da jedermann Bürger des Staates ist, gehört man ihr nicht mehr freiwillig an.

Der demokratische Rechtsstaat ist religiös und weltanschaulich neutral. Auch in der katholischen Kirche gibt es selbstverständlich praktische Fragen, die nach dem Mehrheitsprinzip entschieden werden. Und auch der Staat bekennt sich zu zeitlosen Wahrheiten. Ebenso zu der Tatsache, dass zwei mal zwei vier ist, wie zu Prinzipien, die aus der Natur des Menschen – seines Personseins – folgen. Grundrechte, die der Staat auch für Angehörige einer Minderheit zu schützen hat, verankert er in der Verfassung und entzieht sie jeglicher Abstimmung und richterlichen Verfügung. Das in unserem Grundgesetz verankerte Regelwerk wurzelt in solch grundlegenden naturrechtlichen Wahrheiten und Menschheitserfahrungen. Beachtlich bleibt allerdings noch eine stets naheliegende Versuchung von Politikern, auch religiöse Bekenntnisinhalte für verhandelbar, und von Theologen, selbst Politisches für gottgeboten zu halten.

Der demokratische Rechtsstaat hat das friedliche Miteinander von Bürgern unterschiedlichen Bekenntnisses bislang noch am besten gelöst. Inzwischen ist im gesellschaftlichen Diskurs der Begriff Pluralismus aber nicht mehr eindeutig. Überzeugungen mit Wahrheitsanspruch, so eine postmoderne Botschaft, gefährden die Demokratie. Wer Äußerungen mit Wahrheitsanspruch macht, gerät schnell in den Verdacht mangelnder Dialogbereitschaft, gar des Fundamentalismus. Pluralismus wird zunehmend verstanden im Sinne von Relativismus oder damit verwechselt. Angesichts dieses Bedeutungswandels warnte Papst Benedikt XVI. vor einer „Diktatur des Relativismus“.

Unter dem Namen „Pluralismus der Werte“ gehört ein gewisser ethischer Relativismus schon lange zum liberalen Credo mit dem Wunschziel „weniger Staat“. Denn moralische Normen seien nicht wahrheitsfähig, bänden den Staat nicht, seien Privatsache und hätten in Öffentlichkeit und Politik nichts zu suchen. Dabei wird gern übersehen: Was als richtiges oder falsches Verhalten gelten soll, wird bis ins Einzelne per Gesetz oder Verordnung festgelegt. Das bedeutet aber: mehr rechtliche Regulierung des täglichen Lebens. Ergo, mehr Staat!

Immerhin schränkte der liberale „Pluralismus der Werte“ noch nicht die Freiheit ein – wie inzwischen die moralische Norm der „political correctness“. Man durfte eine gegenteilige Meinung oder Überzeugung auch noch äußern. Setzt sich die relativistische Weltsicht durch, muss ein gläubiger Christ wohl seine Verehrung der Märtyrer in Zweifel ziehen. Waren die Märtyrer nicht hinreichend dialogbereit, gar Fundamentalisten? Oder war ihr Dialogbeitrag das Martyrium – im Ernstfall sozusagen? (Gewiss ist es besser, für etwas zu leben als dafür zu sterben. Nur: Wer nicht bereit ist, gegebenenfalls für etwas auch zu sterben, lebt wohl auch kaum überzeugend dafür.)

Im nunmehr „postfaktischen“ Zeitalter liefern uns Medien zunehmend „alternative Fakten“ (Unwort des Jahres 2017), sprich: „fake-news“. Die relativistische Loslösung öffentlicher „Wahr“-nehmung der Wirklichkeit mag man bedauern oder – je nachdem – auch feiern als kreative Emanzipation von der Wirklichkeit, als Befreiung von der Unterwerfung unter ihren repressiven Wahrheitsanspruch. Pluralismus behandelt, wie gesagt, unterschiedliche Bekenntnisse als gleich gültig, erklärt damit aber nicht für gleichgültig, was jemand glaubt; achtet und schützt vielmehr die Personen verschiedenen Glaubens gleichermaßen. Adressat des Toleranzgebots ist also nicht jemandes Glaube, Überzeugung oder Meinung, sondern die Person, auch wenn sie eine noch so skurrile Wahrheitsüberzeugung hat.

Toleranz genügt dem fortgeschrittenen Relativismus nicht. Er verlangt Akzeptanz (Annahmebereitschaft). Die Vorstellungen Andersdenkender soll ich, wenn mir nicht gar zu eigen machen, so doch als gültig annehmen – und nicht widersprechen, jedenfalls nicht laut und öffentlich. Das reicht bis hin zur Strafbarkeit. Was Akzeptanz meint, sollen nun schon Kinder in der Schule lernen – laut Lehrplan „sexuelle Vielfalt“ beispielsweise.

Familie, Kindererziehung, Schule oder Arztberuf sind Lebensbereiche, in denen Eltern oder Ärzte Überzeugungen haben, die sie für wahr und für moralisch unverrückbar halten. Sie gelten unbedingt, sind Teil ihrer Identität. Aus Gesellschaft und Politik wird ihnen entgegengehalten, Wahrheit und Moral seien den Zeitentwicklungen anzupassen, also veränderlich, sprich: relativ.

Karin Graßhof, Richterin am Bundesfassungsgericht, sprach nach dessen Urteil vom 28.05.1993, das Abtreibung für rechtswidrig, aber nach Beratung für straffrei erklärte, von einem „juristischen Spagat“, zu dem das Gericht sich genötigt gesehen habe, weil „effektiver Lebensschutz gewährleistet werden soll in der sozialen Wirklichkeit, wie sie sich nun einmal entwickelt hat“. Allerdings halten Politiker, die die Moral vom gesellschaftlichen Konsens abhängig machen, durchaus auch Festreden auf die Männer des 20. Juli, die höchst einsame moralische Entscheidungen trafen – gegen jeden gesellschaftlichen Konsens.

Besonders einschmeichelnd empfiehlt sich der Relativismus, wo er Wünsche zu Rechten erhebt, indem er die den bestehenden Rechten zugrundeliegenden Fundamente relativiert. Für eine demokratisch rechtsstaatliche Ordnung dürfte dieser Trend so unabsehbar wie gefährlich sein. Besonders ablesbar ist das bei der Relativierung des Grundrechts auf Leben in öffentlichen Diskussionen bis hin zu international höchstrichterlichen Urteilen in Sachen „aktiver Sterbehilfe“. Gegen die Unverfügbarkeit des Menschenlebens – tragende Grundlage jeder Moral – tritt zunehmend ein ideologischer Relativismus an mit allerhand subjektiven Einwendungen wie Mitleid und Barmherzigkeit, Selbstbestimmung, „Sterben in Würde“, Inanspruchnahme von Ärzten gegen deren Berufsethos (mitunter bis zum Gewissenszwang). Die meistgenannten Motive zur „aktiven Sterbehilfe“ lauten: Mitleid, Selbstbestimmung, Entlastung Dritter.

Dazu drei Anmerkungen. Erstens: Mitleid setzt die Existenz dessen voraus, mit dem ich (mit)leide. Seine Vernichtung beendet, dass ich sein Elend weiter ansehen muss. Ergo: Ein Großteil des Mitleids war wohl Selbstmitleid. Zweitens: Zur Selbstbestimmung des Patienten. Straffreiheit der Tötung auf Verlangen oder Suizidassistenz verlangt eine ärztliche Beurteilung. Der Arzt soll den Wunsch nachvollziehen können. Sein Urteil entscheidet – Fremdbestimmung! (Apropos: In den Niederlanden erfolgen rund 25 Prozent der „Tötungen auf Verlangen“ bereits ohne Verlangen). Drittens: Entlastung Dritter. Wenn überhaupt ausgesprochen, ist von Pflegenden die Rede. Gibt man dem Motiv nach, macht es Karriere bis in die Höhenluft öffentlicher Verwaltung. Im Juni 2016 legalisierte Kanada den ärztlich assistierten Suizid. Sechs Monate später errechnete das Canadian Medical Association Journal die erheblichen Einsparungen im Pflegebereich (vgl. CMAJ January 23, 2017: 189(3), doi:10.1503/cmaj.160659).

Mit dem Verdunsten der ursprünglichen Sinngehalte grundrechtlicher Verfassungsgebote aus den Bekenntnissen und Überzeugungen der Menschen werden Ideologien auch in Gesetzestexte gegossen. Da der ideologische Relativismus jeglichem Wahrheitsgehalt und jeder normativen Unbedingtheit misstraut, entwickelt er zwangsläufig ein Bildungsideal der Überzeugungslosigkeit. „Meine Wahrheit – Deine Wahrheit“ lautet dann die begütigende Schlichtungsformel im Streit darum, ob bestimmte Erkenntnisse wahr sind und Regeln, die sich daraus ergeben, unbedingt gelten, oder nur soweit sich die Beteiligten mehrheitlich darauf verständigen. Das Begütigende liegt in dem generösen Zugeständnis dem gegenüber, der an Wahrheit festhält.

In der politischen Philosophie seit Platon taucht immer wieder die Erkenntnis auf, dass der Staat von sich aus dazu neigt, die Menschen als Bürger total zu vereinnahmen. Neben dem Staat bedarf es anderer Institutionen, die den Menschen aufgrund seines Menschseins würdigen. Sie nehmen ihn vor totaler Inanspruchnahme durch den Staat in Schutz. Zu diesen Institutionen gehören vor allem die Familie und die Religion. Moderne totalitäre Systeme haben bekanntlich regelmäßig die Familie und die Religion bekämpft. Andererseits bewahrt der Staat die Menschen vor einseitiger Spiritualisierung und erinnert sie an ihre irdisch-leibliche Existenz. Das ansehnliche Maß an persönlicher und politischer Freiheit im modernen Rechtsstaat in Europa ist wohl auch eine Frucht der geschichtlichen Spannung zwischen Kirche und Staat. Die relativierende Frage „Was ist Wahrheit?“ eröffnete schon Pilatus eine politisch korrekte „Freiheit“, den Gottessohn abzuurteilen. Wie manch andere historische Anfechtung enthält auch die postmoderne Warnung vor Wahrheit ihr Verfallsdatum.

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