Pandemie

Unterwegs in die Gesundheitsdiktatur

Auch im hohen Alter bleibt Jürgen Habermas für manche Überraschung gut. Im Kontext der SARS-CoV-2 Pandemie entpuppt er sich als rigoristischer, wenn nicht gar als totalitärer Denker. Von einem, der auszog, die Republik das Fürchten zu lehren.
Jürgen Habermas, Ein großer, wie streitbarer Geist, auch in Zeiten der Pandemie
Foto: Simela Pantzartzi (ANA-MPA) | Ein großer, wie streitbarer Geist, auch in Zeiten der Pandemie, Jürgen Habermas.

„Eine Insel der Vernunft in einem Meer aus Unsinn.“ Mit diesem Zitat Karl Barths werben die „Blätter“, eigenen Angaben zufolge „die größte politisch-wissenschaftliche Monatszeitschrift im deutschsprachigen Sprachraum“, für sich. Im September erschien hier unter der Überschrift „Corona und der Schutz des Lebens – Zur Grundrechtsdebatte in der pandemischen Ausnahmesituation“ ein Aufsatz von Jürgen Habermas, der bislang erstaunlich wenig Wellen schlug.

Dabei knüpft Habermas an eine Frage an, die beinah seit Beginn der SARS-CoV-2-Pandemie immer wieder so kontrovers wie leidenschaftlich debattiert wurde. Sie lautet: Darf der Staat – und wenn ja, wie massiv – in die Grundrechte aller seiner Bürger eingreifen, um Leib und Leben derer zu schützen, für die eine Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 eine tödliche Gefahr darstellt? Oder müsste er dafür nicht mildere Wege wählen? Natürlich könnte man sich auf den Standpunkt stellen, im September 2021 müsse dazu eigentlich längst alles gesagt sein, wenn auch noch nicht von jedem. Die Argumente seien ausgetaucht, das Land müde. Nicht bloß der Pandemie, sondern auch der Debatte über den richtigen Umgang mit ihr. Und: Wer zu spät kommt, den bestraft, wenn auch nicht jedes Mal gleich das Leben, so eben doch das deutsche Feuilleton.

Eingriff in Grundrechte

Nur, so einfach liegen die Dinge hier nicht. Denn Habermas stellt die angesichts fehlender höchstrichterlicher Entscheidungen auch allenfalls gefühlt erschöpfend verhandelte Frage, wie sehr der Staat in die Grundrechte seines Souveräns eingreifen darf, kurzerhand auf den Kopf und fragt stattdessen, ob der „demokratische Rechtsstaat“ überhaupt „Politiken“ verfolgen dürfe, „mit denen er vermeidbare Infektions- und Todeszahlen in Kauf nimmt“.

Habermas wäre nicht Habermas, wenn er die Frage, die er zu Beginn des 40 Seiten umfassenden Essays stellt, der wiederum nur die gedrängte Vorabfassung eines demnächst erscheinenden ausführlicheren Buchbeitrages darstellt, an dessen Ende nicht auch im Gestus desjenigen beantworten würde, der scheinbare Gewissheiten mit viel Tamtam und einer geradezu lausbubenhaften Freude zum Einsturz bringt.

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Bis dato konnte daher auch, wer viele der Grundannahmen des aus der Frankfurter Schule hervorgegangenen Philosophen nicht teilt und daher oft zu anderen Ergebnissen kommt, immerhin noch Bewunderung für den sorgsam ausgearbeiteten Versuchsaufbau hegen, ohne den eine anfangs gelegte Lunte unterwegs zu erlöschen und ihr Ziel zu verfehlen droht. Doch diesmal ist selbst das nicht möglich. Denn in den „Blättern“, dessen 20-köpfigem Herausgeberrat Habermas angehört, vertritt er allen Ernstes die Ansicht, der Staat dürfe überhaupt keine Politik verfolgen, „mit denen er vermeidbare Infektions- und Todeszahlen in Kauf nimmt“.

Unantastbarkeit der Menschenwürde

Noch verblüffender als dieser für einen Verfechter des „zwanglosen Zwangs des besseren Arguments“ bemerkenswerte Rigorismus ist nur noch seine Begründung. Entkleidet man diese all der – intellektuell durchaus reizvollen – demokratietheoretischen Überlegungen, mit denen Habermas seine Intervention garniert, dann bleibt als Kern eine höchst eigenwillige Interpretation von Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz übrig.

Denn laut Habermas schließt die in Artikel 1 Absatz 1 verbürgte Unantastbarkeit der Menschenwürde „den handfesten Schutz der physischen Unversehrtheit des Menschen“ ein. Das eine, erfahren wir, impliziere das andere: „Man kann nicht die Würde einer Person schützen wollen und deren Physis versehren lassen. Die im ersten Satz des Grundgesetzes gewährleistete Unantastbarkeit der Menschenwürde bliebe ein flatus vocis“, ein von der Stimme erzeugter Lufthauch, „wenn sich diese nicht in Personen aus Fleisch und Blut – als Trägern von Grundrechten – verkörperte.“ Die in den „Artikeln 2ff. im einzelnen genannten Grundrechte, die die Unantastbarkeit der Würde der Person ausbuchstabieren“, setzten „die Schutzwürdigkeit des Lebens dieser Person voraus“. Und weiter: „Diese begriffliche Implikation kommt freilich in ihrer distinkten, vom Persönlichkeitsrecht der einzelnen Person auf Leben (Art 2., Abs. 2) unterschiedenen Bedeutung einer staatlichen Schutzpflicht erst in dem Maße zu Bewusstsein, wie der Fortschritt der medizinischen Wissenschaft und die Entwicklung eines hochkomplexen und leistungsfähigen Gesundheitssystems die staatlich mobilisierbaren Vorsorge- und Behandlungsmöglichkeiten erweitert haben.“

Abwehrrechte des Bürgers

Das ist erstaunlich. Schien bisher überwiegend Einigkeit darüber zu herrschen, dass die Grundrechte ihrem Kern nach Abwehrrechte der Bürger gegen einen zu Übergriffen neigenden Staat seien, so werden sie nun von Habermas zur Rechtfertigung staatlicher Zwangsmaßen angeführt. Durfte man ferner bisher mit guten Gründen der Ansicht sein, dass sich das Recht auf Leben (Artikel 2, Absatz 2) auf das Recht eines jeden Bürgers beschränke, von anderen nicht getötet zu werden sowie sich darauf verlassen zu dürfen, dass der Staat dort, wo dieses Recht – im Erfolgs- wie im Versuchsfalle – missachtet wird, nach den Tätern fahndet, um sie vor Gericht zu bringen und ihrer gerechten Strafe zuzuführen, so ist man nun verwirrt.

Denn wenn aus dem Bekenntnis des demokratischen Rechtsstaats zur Unantastbarkeit der Menschenwürde tatsächlich folgte, dass der Staat alles in seiner Macht Stehende tun müsse, um den „handfesten Schutz der physischen Unversehrtheit des Menschen“ zu gewährleisten und „vermeidbare Infektions- und Todeszahlen“, abzuwenden – dann verböte sich, da die Menschenwürde nach allgemeinem Dafürhalten keinerlei Abwägung zugänglich ist, jede weitere Debatte von selbst. Zur Diskussion stünde nicht mehr, bis zu welcher Eingriffstiefe der Staat Maßnahmen verhängen darf, sondern allenfalls noch, von wem (Bundestag, Bundesregierung, Bundesländer) sowie ob diese Maßnahmen auch tatsächlich geeignet sind, Infektionen und Tote zu vermeiden.

Folgen des Fortschritts der medizinischen Wissenschaft

Mehr noch: Nimmt man den 92-Jährigen beim Wort, dann drängt sich weiter und wie von selbst die Frage auf, ob künftig überhaupt noch vorzeitig gestorben werden darf? Denn selbstverständlich gilt das Grundgesetz immer und nicht nur in der aktuellen „pandemischen Ausnahmesituation“. Wenn also aus der Unantastbarkeit der Menschenwürde folgt, dass der Staat alles tun müsse, um das Leben von Grundrechtsträgern zu schützen und selbst vermeidbare Infektionen zu verhindern, die im Falle des SARS-CoV-2-Virus in rund 80 Prozent der Fälle asymptomatisch verlaufen, sich also von den Infizierten selbst gänzlich unbemerkt ereignen, dann sollte sich jeder schon einmal warm anziehen.

Denn der von Habermas in Anschlag gebrachte „Fortschritt der medizinischen Wissenschaft“ und die „staatlich mobilisierbaren Vorsorge- und Behandlungsmöglichkeiten“ sind mittlerweile so immens angewachsen, dass die Sorge um die eigene Gesundheit Menschen längst rund um die Uhr beschäftigen kann. So wissen wir beispielsweise mittlerweile nicht nur, wie viele Stunden wir täglich schlafen sollten, um möglichst lange fit und gesund zu bleiben, sondern auch ziemlich exakt, zu welcher Uhrzeit wir damit beginnen sollten. Und dass etwa Schichtdienste dem besonders abträglich sind, wissen wir auch. Kann also Nachtarbeit demnächst unter Berufung auf die Menschenwürde verweigert werden?

Wir wissen nicht nur, welche Mengen an Alkohol ein Organismus noch toleriert, ohne nachhaltig in Mitleidenschaft gezogen zu werden, sondern auch, dass Frauen dabei eine signifikant geringere Toleranz aufzuweisen pflegen als Männer. Wird also aus Paula demnächst Paul, um sich das Männern zugestandene Quantum einverleiben zu können, oder muss der Staat hier nicht genauer hinsehen? Der Konsum von Tabakwaren müsste selbstverständlich bei Strafe verboten werden, ebenso wie die Ausübung von Extremsportarten. Dürfen Bürger künftig noch für einen Marathon oder Triathlon trainieren, wenn sie damit das vermeidbare Risiko einer Hüft-OP erhöhen, die wiederum das vermeidbare Risiko vermehrt, sich multiresistente Keime im Krankenhaus einzufangen?

Was alles sanktioniert der Staat?

Wir wissen, dass selbst mäßiges Sonnenbaden Hautkrebs verursachen kann und Kneipen das Herzkreislaufsystem stärkt. Muss demnächst also Ersteres verboten und Letzteres staatlich angeordnet werden? Wie sanktioniert ein Staat, der laut Habermas qua Artikel 1 Absatz 1 GG zum „handfesten Schutz der physischen Unversehrtheit des Menschen“ verpflichtet ist, Bürger, die den medizinisch geprüften und staatlich empfohlenen Ernährungsplan boykottieren und stattdessen Fast- und Junk-Food präferieren? Und last but not least, wer überwacht und kontrolliert das künftig alles? Karl Lauterbach? Die örtlichen Gesundheitsämter, die mit der Kontaktnachverfolgung von mehr als 50 SARS-CoV-2-Infizierten auf 100.000 Einwohner die meiste Zeit heillos überfordert zu sein schienen? Gesetzlich vorgeschriebene Gesundheitsarmbänder, die ab der Geburt von jedem Bürger bis zu dem – allem „staatlichen Würdeschutzes“ zum Trotz – unvermeidbaren Tod zu tragen sind? Und muss ein nicht mehr abwendbarer Tod dann nicht vielmehr als „Erlösung“ betrachtet werden, die den Bürger aus den bestenfalls noch paternalistisch zu nennenden Klauen einer sämtliche Lebensvollzüge reglementierenden Gesundheitsdiktatur befreit? Kommt am Ende gar das Bonmot des römischen Komödiendichters Titus Maccius Plautus zu neuen Ehren, der vermutlich auch mit Blick auf den Stand der damaligen Medizin im zweiten vorchristlichen Jahrhundert festhielt: „Quem dei diligunt, adulescens moritur“ (dt.: „Jung stirbt, wen die Götter lieben“).

Fragen über Fragen, auf die der Chefvordenker des herrschaftsfreien Diskurses in seinem Essay allesamt keine Antworten gibt, ja, die ihm nicht einmal in den Sinn zu kommen scheinen. „Eine Insel der Vernunft in einem Meer von Unsinn“ – so viel scheint sicher – dürfte sich der eine oder andere doch ein wenig anders vorgestellt haben.

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