Patientenakte Europa

Ein „britisches Europa“ ohne Großbritannien ist keine Lösung: Steht die Völkergemeinschaft am Abgrund? Von Christoph Böhr
EU-Referendum in Großbritannien
Foto: dpa | Die Zeit der Diskussion für oder gegen den Brexit ist bald abgelaufen – noch läuft der Streit auf Hochtouren.

Dass es um Europa derzeit – man möchte hinzufügen: wieder einmal – nicht gut bestellt ist, bedarf keiner näheren Begründung. Wobei ausdrücklich gesagt werden muss: Diese Aussage bezieht sich – auch wenn sie unausgesprochen bleibt – auf die politische Figur Europas. Wie es um die Kultur oder die Anthropologie der Europäer bestellt ist, bedarf einer eigenen Erörterung und ist eine andere Frage.

Es geht also um die politische – vielleicht auch noch die ökonomische – Figur, in deren Gestalt Europa derzeit so schwach aussieht. Und fast scheint kein Kraut dagegen gewachsen. Die schon bei der Gründung angelegte und seitdem immer wieder fortgeschriebene „Patientenakte Europa“ schwillt derzeit von Tag zu Tag an: Wer in Politik und Publizistik auf sich hält, fügt dieser Patientenakte eine neue Diagnose bei, so dass ihr Umfang tagtäglich zunimmt. Nicht jede Diagnose ist der Rede wert und längst nicht jede Diagnose auch mit Vorschlägen zur Therapie des Patienten verbunden. Das ist anders bei dem jetzt von Brendan Simms und Benjamin Zeeb vorgelegten Manifest „Europa am Abgrund – Plädoyer für die Vereinigten Staaten von Europa“.

Amerikanische Visionen für Europa ungeeignet

Die Diagnose soll aufrütteln: Europa – am Abgrund? Es mag ja nicht gut bestellt sein um den Kranken, aber ist er tatsächlich schon vom Tode gezeichnet? Simms und Zeeb greifen zu dieser pessimistischen Diagnose, denn umso mehr scheint ihr Vorschlag zur Therapie vor diesem Hintergrund eines Überlebenskampfes an Gewicht zu gewinnen. Wenn es, wie behauptet, um Leben und Tod eines Kranken geht, greift der Arzt gerne auch schon mal zu ungewöhnlichen Mitteln.

Das tun auch Simms und Zeeb, obwohl der von den beiden dem Leser aufgetischte Vorschlag schon lange bekannt und nicht mehr taufrisch ist; jedenfalls wurde nie ernsthaft um seine Umsetzung gerungen: Die Vorstellung der „Vereinigten Staaten von Europa“ geistert seit je – wenn auch nur in wissenschaftlichen Erörterungen – durch die Geschichte der europäischen Integration: als eine Vision der künftigen föderativen politischen Figur des Kontinents. Und das ist für Simms und Zeeb wörtlich zu nehmen: Es geht um den Kontinent, und die ihm vorgelagerte Insel, so zweifelsfrei sie zu Europa gehört, wird und soll nach Meinung der Verfasser des Manifests nicht Teil dieser „Vereinigten Staaten von Europa“ werden.

Verfasst ganz im Stil eines Manifests – einer Denkschrift – kann man dieses Buch auch als eine Begründung für den Brexit lesen. Das macht seine Aktualität gerade in diesen Tagen aus, ist aber andererseits auch ein Manko: Denn es sind ausschließlich ökonomische und geostrategische Argumente, die bei Simms und Zeeb zur Sprache kommen. Die nun sollen keineswegs gering geachtet werden – und vielleicht sind sie ja sogar die für die Politik am Ende einzig gültigen. Aber dennoch bleibt immer die Frage: Erschöpft sich die Europäische Union in Ökonomie und Geopolitik? Geht es nur darum, Europa zum Global Player zu machen – wohlgemerkt allein in der Ökonomie, weil für die militärischen Aspekte in der Sicht von Simms und Gregg die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Großbritannien – mithin die NATO – auch zukünftig zuständig sein und bleiben sollen.

Das ist, alles in allem, eine durchaus interessante Variante in der europapolitischen Debatte, eine Variante allerdings, die weit weniger als eine realistische Option erscheint. Diesem Einwand mangelnder Wirklichkeitsnähe wird, weil er auf der Hand liegt, von den Verfassern vorgebaut: und zwar mit dem Argument, die Entwicklung der europäischen Integration sei nie gradualistisch – also in einer Abfolge kleiner Trippelschritte – erfolgt, sondern immer in Quantensprüngen vorangebracht worden. Ob das geschichtlich so stimmt, mag hier einmal dahingestellt bleiben. Realistischer wird die vorgeschlagene Zielsetzung dadurch nicht.

Wie nun stellen sich Simms und Zeeb die Zielsetzung, die ihrer Meinung nach zur künftigen Genesung des Patienten führen soll, vor? Beide Autoren sind Briten: Simms ist Historiker und lehrt in Cambridge, Zeeb ist Geschäftsführer von „Project for Democratic Union“, einer Initiative, die den Ausbau der Eurozone – also Europa nicht nur ohne Großbritannien, sondern zum Beispiel auch ohne Polen – zur Politischen Union vorantreiben will. Wer die Homepage dieser Initiative in diesen Tagen besucht, stößt sofort auf den Bericht über eine Konferenz „American Visions for the European Question“: Es sind, so bestätigt auch das Manifest „Europa am Abgrund“, nicht selten amerikanische Vorstellungen über die europäische Zukunft, die dem Leitbild der vorgeschlagenen Transformation von der Konföderation zur Föderation zugrunde liegen. Das ist legitim, muss aber im Blick behalten werden, um einordnen zu können, welches Leitbild Simms und Zeeb vor Augen steht.

Was meinen Simms und Zeeb, wenn sie sich für die „Vereinigten Staaten von Europa“ in die Bresche schlagen? Sie fordern die „Schaffung einer vollendeten politischen Union, in der eine gemeinsame Schuldenpolitik und eine gemeinsame Außenpolitik von einer gemeinsamen parlamentarischen Vertretung verantwortet werden“ als der „einzig glaubwürdigen Option“, die Europa vor einem Sturz in den Abgrund retten kann. Was sind die Gründe für dieses vehemente Plädoyer zugunsten der Transferunion – die, wie man bekennen muss, in den Institutionen der Europäischen Union ja nicht wenige Freunde hat? Und an dieser Stelle kommt der geschichtliche Rückblick in der Sichtweise der beiden Verfasser ins Spiel: Sie sehen die europäische Integration vor allem veranlasst durch das Bemühen, „die Macht Deutschlands einzugrenzen“, und beklagen unüberhörbar, dass „das europäische Projekt in seiner gegenwärtigen Konstruktion, insbesondere die Währungsunion“, diese Macht nicht schwächt, sondern „tatsächlich verstärkt, wovor etwa die britischen Euroskeptiker immer gewarnt haben“. Das klingt skandalträchtig, denn in anderen Worten heißt das ja: Europa als politische Figur hat die Zielsetzung seiner Gründungsväter auf den Kopf gestellt: Statt Deutschlands Macht zu brechen, ist das Gegenteil eingetreten, so dass „wir uns heute wieder mit einer ,neuen deutschen Frage‘ beschäftigen müssen“. Zum Trost sei den Deutschen gesagt: Es sind „zum großen Teil“ nur die Größe und die Lage Deutschlands, die diese Schubumkehr bewirkt haben, und diese Schubumkehr „hat nichts damit zu tun“, dass Deutschland „sich besonders schlimm verhalten hätte“.

Nun wird, vorsichtig gesagt, aus deutscher Sicht diese Diagnose eher mit einem Fragezeichen zu versehen sein. Sie wird jedoch in sich schlüssig, wenn man das Plädoyer für die Transferunion mit einer von Simms und Zeeb schroff geübten, ganz und gar verständnislosen Kritik am deutschen Weg – genauer: der deutschen politischen Kultur, wie beide schreiben – in Verbindung setzt: Beide Verfasser haben nicht das geringste Verständnis für die ökonomische Kultur der Deutschen, die im Begriff der Ordnungspolitik ihren Dreh- und Angelpunkt findet: einer Politischen Ökonomie, die der Wirtschaft Regeln vorschreibt, an die sich alle Teilnehmer, staatliche wie private, zum Nutzen aller zu halten haben. Der Maastrichter Vertrag war – und ist auf dem Papier bis heute – nichts anderes als ein solches, übrigens sehr durchdachtes Regelwerk. Dass diese Regeln kurze Zeit nach Inkrafttreten des Vertrages – allen voran von Deutschland selbst – mit Füßen getreten und auf diese Weise lächerlich gemacht wurden – man denke nur an die Verschuldungsregel –, hat infolge schon bald das gesamte Regelwerk zum Gegenstand von Hohn und Spott gemacht. Die vertraglich vereinbarten Regeln wurden kurzerhand entsorgt. Seitdem hangelt sich die Europäische Union von Ausnahmegenehmigung zu Ausnahmegenehmigung, werden Zahlenwerke schöngerechnet, Statistiken aufgehübscht, Augen zugedrückt – kurz: Es regiert in Brüssel unangefochten der Opportunismus – mit der unausweichlichen Folge, dass schon heute vermutet wird, den Großen in der Europäischen Union würden mehr Zugeständnisse gemacht als den Kleinen. Folgt man Simms' und Zeebs Vorschlägen, soll diese Entwicklung der Verabschiedung vom Maastrichter Regelwerk jetzt nachträglich ins Recht gesetzt werden, indem eine Transferunion – nicht nur tatsächlich, sondern auch rechtlich – begründet wird, um auf diese Weise alle Regelverstöße im Nachhinein zum großen Zukunftswurf erklären zu können. Die Europäer – zumindest die halsstarrigen – werden dringend aufgefordert, endlich zu erkennen, dass sie viel zu lange einer falschen Spur gefolgt sind: Sie „bevorzugen Regeln statt demokratischer Teilhabe“ – und stolpern so nach Meinung der Autoren des Manifests immer weiter dem Abgrund entgegen. Dabei geht die von Simms und Zeeb geltend gemachte Gleichung nur auf, wenn die Umkehrung zugunsten der geforderten Teilhabe – statt an den missliebigen Regeln beispielsweise zur Begrenzung staatlicher Neuverschuldung festzuhalten – zu einer Veränderung eben dieser Regeln – nämlich im Sinne der Transferunion – führt; denn ganz ohne Regeln wird ja auch eine durch und durch parlamentarisierte Europäische Union nicht auskommen. Aber deren Parlamentarisierung verspricht offenkundig andere Beschlussmehrheiten – und damit andere Regeln: eben die der Transferunion, in der die Nordländer für die Südländer geradestehen. Die Sprengkraft eines solchen Vorschlags wird von Simms und Zeeb nicht einmal am Rande erwähnt.

Der langen Rede kurzer Sinn: Simms und Zeeb fordern nach anglo-amerikanischem Vorbild die Föderation anstelle der Konföderation – ein „britisches Europa“ ohne Großbritannien, weil das Vereinigte Königreich eine „außergewöhnliche Macht in Europa“ sei – und sein Volk nicht bereit sind, ihre Souveränität für die Mitgliedschaft in einem föderalistischen Europa zu opfern. Großbritannien, so heißt es zuversichtlich in diesem Manifest, werde sich mit seinem militärischen und ökonomischen Potenzial alleine zu behaupten wissen. Das mag vielleicht so sein, wenn man eine politische Betrachtung allein von diesen beiden genannten Gesichtspunkten, der ökonomischen und der militärischen Stärke, abhängig macht. Ob dabei andere, nicht minder wichtige Gesichtspunkte unter den Tisch fallen, sei an dieser Stelle dahingestellt. Das Plädoyer von Simms und Zeeb kennt jedenfalls solche anderen, weiterreichenden Gesichtspunkte nicht; beide sind sich aber sicher: „Wenn wir jetzt die Chance nicht ergreifen, den Sturz unseres Kontinents in den politischen Abgrund zu verhindern, werden wir dazu keine weitere Gelegenheit mehr bekommen.“

Brendan Simms/Benjamin Zeeb: Europa am Abgrund. Plädoyer für die Vereinigten Staaten von Europa. München 2016, Beck Verlag, ISBN 978-3-

406-69157-7, EUR 12,95

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