Nicht jede Kritik an Eliten ist populistisch

Ein Professor der Universität Princeton versucht, sich dem Begriff Populismus anzunähern, grenzt ihn aber zu wenig vom Extremismus ab. Von Eckhard Jesse
Brexit Entscheidung - Leave.eu Party
Foto: dpa | Immer siegesgewiss: Nigel Farage, Chef der rechtspopulistischen Partei Ukip, erreichte beim Brexit 51,9 Prozent der Stimmen.

In jüngster Zeit erregten zwei in einem engen Zusammenhang zum Thema Populismus stehende Entscheidungen Aufmerksamkeit. Im Mai gewann Norbert Hofer, der Kandidat der FPÖ, bei den Bundespräsidentenwahlen im Alpenland 49,7 Prozent der Stimmen, und im Juni siegten die Brexit-Befürworter unter maßgeblicher Führung von Nigel Farage, dem Chef der rechtspopulistischen Partei Ukip, mit 51,9 Prozent. Was versteht man unter „populistisch“? Hörer und Leser wissen meistens nur, dass der Begriff negativ besetzt ist, viel mehr nicht. Wer von der Alternative für Deutschland spricht, kommt in der Regel nicht ohne den Zusatz „rechtspopulistisch“ aus. Zuweilen heißt es, diese Partei sei wohl populistisch, jedoch nicht extremistisch. Schließen die beiden Begriffe tatsächlich einander aus?

Wer die neue Studie von Jan-Werner Müller, Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Princeton University, heranzieht, hofft auf eingängige Antworten. Der Autor schreibt eingangs zu Recht davon, allüberall, in der Politik, in der Öffentlichkeit, in der Wissenschaft, werde von Populismus gesprochen. Die Schrift, in drei Teile gegliedert, eingerahmt von einleitenden und abschließenden Überlegungen, will den einigermaßen schwammigen Begriff präzise fassen. Im ersten Teil geht es um die Theorie, im zweiten um die Praxis, im dritten um den Umgang mit Populismus.

Für Müller ist „Populismus an sich nicht demokratisch, ja der Tendenz nach zweifelsohne antidemokratisch“. Populismus sei zwar antielitär, aber nicht jede Kritik an Eliten müsse populistisch sein. Das stimmt schon deshalb, weil es populistische Kräfte gibt, die die Regierung stellen. Als zentrales Element für Populismus macht der Autor Antipluralismus aus. Populisten beriefen sich auf den als homogen angesehenen „wahren Volkswillen“. Sie beanspruchten einen „moralischen Alleinvertretungsanspruch“.

Was die Praxis betrifft, so liefert Müller viele anschaulich-illustrierende Beispiele nicht nur aus Europa, ohne jedoch systematisch vorzugehen. Müller nennt drei populistische Herrschaftspraktiken: die Inbesitznahme des Staates (in Viktor Orbáns Ungarn gerieten Medien unter staatliche Kontrolle), Massenklientelismus (Verteilung von Wohltaten an gefügige Bürger wie in Venezuela unter Hugo Chavez), Diskreditierung von Opposition (Wladimir Putin schränke in Russland den Handlungsspielraum kritischer Teile der Zivilgesellschaft ein). Die Hauptbegründung, wieso Populisten an der Macht den Rechtsstaat nicht gleich ganz abschafften, überzeugt wenig: Dies würde zu einem hohen internationalem Ansehensverlust führen. Die Behauptung läuft darauf hinaus, die jeweiligen Regierungen wollten und könnten die Beseitigung des Rechtsstaates in toto durchsetzen. Aber ist dies nicht eine Dämonisierung der von Müller als populistisch bezeichneten Kräfte? Die oft vernachlässigte Einbeziehung des Linkspopulismus, den der Autor ebenso wenig als legitim ansieht, freilich weniger schlimm als den Rechtspopulismus, ist ein Verdienst des Bandes.

Im Kapitel „Vom demokratischen Umgang mit Populisten“ kommt eine Reihe aufschlussreicher Vorschläge zur Sprache. Laufe Populismus auf Exklusion hinaus, dürften seine Kritiker nicht in eine „spezifische Falle des Antipopulismus“ tappen und selber einen Ausschluss von Populisten betreiben. Argumentative Auseinandersetzung sei angebracht.

Gut geschrieben, empirisch weniger gelungen

„Wer Populisten mundtot machen will, bestätigt allzu leicht ihre These, ein Machtkartell der etablierten Eliten lasse keine Kritik zu – und die Populisten seien die wahren Vertreter liberal-demokratischer Werte wie beispielsweise der Meinungsfreiheit.“ Zudem sei die Kritik von Populisten ein Symptom für eine Herausforderung, der sich die Gesellschaft zu stellen habe.

Das gut geschriebene Buch, demokratietheoretisch anspruchsvoll, empirisch weniger gelungen, enthält eine Reihe irritierender Formulierungen. Warum spricht der Autor vom „Tod“ Pim Fortuyns und nicht von dessen Ermordung? Auf der einen Seite heißt es, die repräsentative Demokratie weise undemokratische Elemente auf (wie das Prinzip der Repräsentation), auf der anderen Seite verteidigt er sie: „Die moderne Demokratie kennt nur das freie, nicht das imperative Mandat.“ Und wieso parallelisiert er Wahlen in Nordkorea und in „maßgenau zugeschnittenen“ Wahlkreisen in den USA?

Wer sich nun fragt, wo für Müller der Unterschied zwischen Extremismus und Populismus liegt, bekommt keine rechte Antwort. Das hängt wohl damit zusammen, dass der Autor den Extremismus-Ansatz weithin links liegen lässt. Vielleicht muss sich nicht jeder Populismus gegen den demokratischen Verfassungsstaat wenden. Zu dieser Position ringt sich der Verfasser aber nicht durch.

Jan-Werner Müller: Was ist Populismus? Ein Essay. Suhrkamp Verlag, Berlin 2016, 160 Seiten, EUR 15,50

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