Modrows Werk und Gysis Beitrag

Kürzlich sorgte die frühere SED-Zeitung „Junge Welt“ mit einem zynischen „Danke“-Beitrag zum 50. Jahrestag des Mauerbaus für einen Skandal. Offiziell tat die SED–Nachfolgepartei „Die Linke“ so, als würde sie sich distanzieren. Was nicht stimmt. Dass die früheren DDR-Staatsmedien bis heute überlebt haben, hat mehrere Gründe: Die damals bewusst geübte Toleranz der Bürgerrechtler, die nicht mit gleicher Münze heimzahlen wollten, und die Chuzpe solcher Politiker wie Gregor Gysi gleichermaßen. Einblicke in linke politische Bigotterie. Von Vera Lengsfeld
Foto: PA | Haben in den Kiosken der Bundesrepublik überlebt – die Zeitungen der SED, der kommunistischen Staatspartei der früheren DDR.
Foto: PA | Haben in den Kiosken der Bundesrepublik überlebt – die Zeitungen der SED, der kommunistischen Staatspartei der früheren DDR.

In der DDR gab es keine unabhängigen Medien, nur Verlautbarungsjournalismus. Alles, was erschien, ob im Druck oder auf Sendung, wurde von der herrschenden Partei, der SED, kontrolliert. Ganz klar war das beim staatlichen Fernsehen, dem Rundfunk, dem „Neuen Deutschland“ (ND), „Zentralorgan des ZK der SED“ und den SED-Bezirkszeitungen. Das trifft aber auch auf die Erzeugnisse der Blockparteien zu, die ihre eigenen Zeitungen und Zeitschriften herausgaben. Auch wenn es ab und zu gelang, einen kritischen Artikel an der Zensur vorbei zu platzieren, ändert das nichts an der Gesamtsituation. Die Strafe für so eine Tat folgte stets auf dem Fuße: Ärger für die Redaktion bis hin zur Auswechslung von Redakteuren, oder ihre Strafversetzung in die sozialistische Produktion, wie es der späteren Regimekritiker Rudolf Bahro erlebte. Im extremsten Fall wurde ein Blatt auch ganz eingestellt. So ging es im Jahre 1983 ohne Vorankündigung dem „Forum“, einem Wochenblatt der Freien Deutschen Jugend (FDJ), nachdem es einen ausführlichen, positiven Artikel über die Neuen Philosophen in Frankreich um André Glucksmann veröffentlicht hatte.

Wie der DDR-Rundfunk Meinungsfreiheit simulierte

Zeitungen oder Sendungen für die Jugend versuchten ab Anfang der siebziger Jahre, sich ein legeres Image zu geben. Das gehörte zur neuen Politik, die von Partei-, und Staatschef Erich Honecker eingeleitet wurde. Er brach mit der Gewohnheit seines Vorgängers Walter Ulbricht, der Kleidungsvorschriften erließ und bestimmte, welche Tanzmusik gespielt werden durfte. Wie eng die Grenzen waren, in denen sich die scheinbare „Neue Offenheit“ bewegte, erlebte ich 1976, als ich in die Jugendsendung „Rund“ als angebliche Diskutantin eingeladen wurde. Das Format war den im Westen gerade in Mode kommenden Talksendungen nachempfunden. Die Diskussionsteilnehmer saßen im Kreis um eine Arena, in der sich in der ersten Hälfte der Sendung spezielle prominente Gäste zu einem Thema äußerten. In der zweiten Hälfte wurde die Diskussion scheinbar geöffnet. „Wir wollen echte Rund-Atmosphäre“, wurden wir noch vom Moderator angefeuert. Aber dann wurden kurz vor Sendebeginn geschminkte Personen in der Menge verteilt, die alle mit einem Zettel ausgerüstet waren. Als es losging, wurden scheinbar zufällig die Geschminkten aufgefordert, ihre Meinung zu sagen, die brav, aber gekonnt unauffällig vom Blatt abgelesen wurde. Obwohl auf diese Weise sichergestellt wurde, dass nur vorbereitete Statements vorgetragen wurden, hatte die Sendung es schwer, sich zu behaupten, wie mir einer der Redakteure anschließend versicherte. Es wurde Meinungsfreiheit gespielt. Das funktionierte lange, aber nicht auf die Dauer.

Im Jahr der Revolution 1989 gerieten die Medien unter Druck – von unerwarteter Seite. Schon vor den Herbstdemonstrationen, die Anfang September, in Leipzig beginnend, mit voller Wucht einsetzten, waren die betonierten Verhältnisse ins Fließen geraten. Seit dem 1. Januar, als die Ständige Vertretung der Bundesrepublik in Ostberlin von Ausreisewilligen gestürmt wurde, gab es immer spektakulärere Botschaftsbesetzungen. Die Ausreisewelle schwoll von einem Rinnsal zum gewaltigen Strom an. Die Fälschung der Kommunalwahl im Mai wurde einfach nicht mehr widerspruchslos hingenommen. In dieser Situation begannen einzelne Journalisten, sich um eine wahrheitsgemäßere Berichterstattung zu bemühen. Es begann in den Bezirkszeitungen der SED. So stellte die „Berliner Zeitung“ im Oktober 1989 plötzlich die Frage, ob die im Vorjahr wegen „pazifistischer Plattformbildung“ relegierten Schüler der Pankower „Carl-von-Ossietzky-Schule“ nicht wieder an die Schule zurückgelassen werden müssten. Zeitungen in den am stärksten von Umweltzerstörung betroffenen Gebieten entdeckten Umweltschutz als Thema. Mehrheitlich aber ging die Berichterstattung ihren gewohnten Gang. Das nahm zum Schluss groteske Formen an. So berichtete das „Neue Deutschland“ am 8. November, einen Tag vor dem Mauerfall, die Regierung Stoph hätte einstimmig beschlossen, zurückzutreten. Wenige Tage zuvor, als eine halbe Millionen Menschen auf dem Berliner Alexanderplatz den ehemaligen ND-Chefredakteur und jetzigen SED-Bezirksparteichef Günther Schabowski auspfiffen und das Ende der SED-Herrschaft forderten, druckte das „Zentralorgan“ noch seitenlange Reden des kurzzeitigen DDR-Staatschefs Egon Krenz, als hätte sich die sozialistische Wirklichkeit nicht bereits verflüchtigt.

Die DDR brach zusammen und war innerhalb eines dreiviertel Jahres Geschichte. Die SED und ihre Medien blieben. Das hat die Partei vor allem den Bürgerrechtlern zu verdanken. Die Revolutionäre des Herbstes 1989 haben nicht nur dafür gesorgt, dass der Umbruch friedlich blieb, sie haben sich auch konsequent geweigert, die Unterdrückungsmethoden der gestürzten Herrscher anzuwenden. Sie wollten weder Verbote aussprechen, noch Verfolgungen unternehmen. So richtig diese Haltung war, so bedauerlich ist die aus heutiger Sicht naive Konsequenz, mit der diese Überzeugung durchgesetzt wurde. Als im Dezember 1989 die Delegierten des letzten SED-Parteitages nach Berlin kamen, taten sie das mehrheitlich mit dem Willen, die Partei aufzulösen. Der damalige Partei- und Staatschef Hans Modrow schob, nachdem klar wurde, dass er die geplante Auflösung nicht verhindern könnte, einen Mann an die Spitze, der sich als Glücksfall für die Partei erweisen sollte. Gregor Gysi, bis dahin unbekannt und scheinbar unbelastet, gelang es, die Delegierten zu überzeugen, von ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen, um das Vermögen der SED zu retten. Gysi wurde letzter Vorsitzender der SED.

„Junge Welt“-Chefredakteur hat als IM Freunde verraten

Eine seiner ersten Amtshandlungen war, eine Kommission zur Rettung des Parteivermögens einzusetzen. Das gelang so gut, dass ein Untersuchungssauschuss des Deutschen Bundestages von 1994 bis 1998 geschätzten 24 Milliarden Mark, also zwölf Milliarden Euro, fast erfolglos hinterherrecherchierte. Die Verantwortlichen – Gregor Gysi, Lothar Bisky, André Brie, Dietmar Bartsch, um nur einige zu nennen –, weigerten sich mit identischen Erklärungen, ihr Wissen dem Untersuchungsausschuss preiszugeben. Sie bleiben bis heute von bohrenden Nachfragen verschont.

Ein Teil des Geldes wurde genutzt, um den SED-Medien das Überleben zu sichern. Zeitungen wie das „Neue Deutschland“, oder die „Junge Welt“ (JW) wurden mit eigenen Verlags-, und Vertriebsgesellschaften ausgestattet. Trotz eines eklatanten Einbruchs der Auflage, das ND stürzte von einer Million Exemplaren auf eine verkaufte Auflage von knapp 37 000 ab, existieren beide Zeitungen anscheinend ohne Geldsorgen. Das ND, das sich „unabhängig“ nennt, steht der SED-Linken nahe. Versuche, sich anderen Meinungen und Autoren zu öffnen, stoßen auf erbitterten Widerstand einer Leserschaft, die wie die „Linke“ aus Genossen besteht, die das 60. Lebensjahr bereits hinter sich gelassen haben.

Chefredakteur Rainer Oschmann musste Ende der neunziger Jahre seinen Posten nach heftigen Protesten räumen, nachdem er einen Gastbeitrag von mir veröffentlicht hatte.

Frühere DDR-Bezirksblätter reden heute die „Linke“ schön

Die „Junge Welt“ wird nach einigen Wechseln an der Redaktionsspitze seit 2000 von Arnold Schölzel geleitet, der aus der Bundesrepublik in die DDR übersiedelte – angeblich um seiner Einberufung zur Bundeswehr zu entgehen. Schölzel war inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR. Er hat unter anderem seine Freunde und Kommilitonen verraten, die heimlich die Schriften von Leo Trotzki studierten. Unter Schölzel wandelte sich das Blatt endgültig zum Sprachrohr der Linksextremisten. Schon Anfang diesen Jahres sorgte die JW für Schlagzeilen, als am Rande der von ihr veranstalteten Rosa-Luxemburg-Konferenz politische Häftlinge der DDR von Autonomen zusammengeschlagen wurden, weil sie gegen einen Auftritt der Linke-Chefin Lötzsch zum Thema Wege zum Kommunismus protestierten. Peinlich für die „Linke“ wurde es, als das von ihr unterstützte Blatt sich anlässlich des 50. Jahrestages für den Mauerbau bedankte. Allerdings wurde die Anordnung von Linke-Bundestagsfraktionschef Gysi, die JW fortan nicht mehr durch Anzeigen zu unterstützen, sofort von Fraktionsmitglied Dieter Dehm, der als IM „Dieter“ von der Stasi nur „abgeschöpft“ worden zu sein behauptet, unterlaufen. „Wir Künstler brauchen dieses widerständige Blatt“, ließ Dehm mit Foto per Anzeige verkünden und demonstrierte damit, wie wenig das Wort von Gysi in der Partei noch gilt.

Wie aktiv frühere DDR-Medien auch sonst noch sind, bewies die „Mitteldeutsche Zeitung“, ehemals „Volksstimme“, die sich gerade eben freute, dass die „bundesweite Skandalisierung“ des nostalgischen Blicks von „Linksparteigrößen auf DDR, Fidel Castro und Kommunismus“ beim Wähler in Mecklenburg-Vorpommern „nicht verfangen“ hätte. Nach alter Gewohnheit thematisiert das Blatt nicht, dass nur wegen der gesunkenen Wahlbeteiligung die Linke ihre Prozente halten konnte, obwohl sie im Vergleich zur letzten Bundestagswahl über 100 000 absolute Wählerstimmen verlor. Sie sagt auch nicht, dass bei nur noch 51,1 Prozent Wahlbeteiligung nur noch 9,2 Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuz bei der Linken machten und damit der Mythos, sie sei eine Volkspartei im Osten, endgültig widerlegt ist. Aber das hatten wir am DDR- Beispiel schon gesehen. Die Propaganda geht weiter, auch wenn die Partei kurz vor dem Kollaps steht. In dieser Hinsicht haben die ehemaligen DDR-Medien noch nicht viel gelernt.

Die Autorin ist eine der Mitbegründerinnen der Bürgerrechtsbewegung in der DDR gewesen.

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